Thread by @nsuwatch

Im Untersuchungsausschuss "NSU II" des bayerischen Landtags waren heute die Rechtsanwältinnen, Nebenklagevertreter_innen und #NSU-Expertinnen Seda Başay-Yıldız und Antonia von der Behrens geladen. #Thread:

Seda Başay-Yıldız berichtete anhand einiger Beispiele über die falschen Verdächtigungen und die katastrophalen und rassistisch geprägten Ermittlungen, mit denen die Familien der Ermordeten jahrelang gequält und diffamiert wurden.

Ohne dass dafür die geringsten Anhaltspunkte vorgelegen hatten, hätten z.B. nach dem Mord an Mehmet Turgut 2004 sich Ermittler aus dem Bundesgebiet getroffen und "übereinstimmend eingeschätzt, dass eindeutige Faktoren der organisierten Kriminalität vorliegen."

Başay-Yıldız hatte viele Recherchen mitgebracht. Anhand von Karten, aufgefunden Notizen, Daten, Finanzen u. Bewegungsprofilen des #NSU-Kerntrios bewertete sie die These, die Tatorte in #Nürnberg seien nur von Mundlos, Böhnhardt u. Zschäpe ausgespäht worden, als unwahrscheinlich.

Sehr spannend war nicht zuletzt der von ihr analysierte Unterschied der ausgespähten Tatorten in jene für individuelle Morde und denen für eher unspezifische Angriffe, z. B. Bombenanschläge - und der Bezug zum dann durchgeführten Attentat auf İsmail Yaşar in #Nürnberg.

Antonia von der Behrens verwies darauf, dass im #NSU-Prozess vor dem OLG aus den Familien der in #Bayern Ermordeten zunächst lediglich die Ehefrau und Schwiegermutter von Habil Kılıc gehört worden waren.

Auch von der Behrens verwies auf das "gleiche Muster" bei den Ermittlungen an allen Tatorten. Das rassistisch geprägt gewesen sei und sich leider auch durch die Aussagen der Ermittler gezogen habe, die im Prozess als Zeugen geladen waren.

Von der Behrens skandalisierte, dass nach dem Anschlag auf Mehmet O. das Verfahren nicht wg. eines versuchten Tötungsdeliktes, sondern wegen "fahrlässiger [!] Körperverletzung" geführt wurde. Und der Verdacht durch die Akten geisterte, der Verletzte habe die Bombe selber gebaut.

Von der Behrens widmete sich dann ausführlich den V-Personen im bayerischen Teil des #NSU-Komplexes, u. a. Kai Dalek und Tino Brandt: "Da stellt sich natürlich schon die Frage, welche Rolle hatte das bayerische LfV bei Aufbau und Professionalisierung des THS?".

Eine weitere, bis heute unbekannt gebliebene V-Person des bayerischen VS habe, das gehe aus den Akten der "Operation Drilling" hervor, engen Kontakt zumindest zu Uwe Mundlos gehabt und dem Landesamt berichtet.

Eine weitere Quelle des VS #Bayern habe intensiv zu Thomas Gerlach und Hammerskins berichtet und in irgendeiner Form auch Kenntnisse über Zschäpe gehabt. Von der Behrens sprach vor dem Ausschuss auch die V-Männer Ralf Marschner und Stephan Lange an.

In der Fragerunde meinten einige Abgeordnete, sich pauschal vor die kritisierten Ermittlungsbehörden stellen zu müssen. Rhetorisch war das billig: sie wiesen dabei z.B. Vorwürfe zurück, die die Expertinnen so gar nicht erhoben hatten.

Der #AfD-MdL Richard Graupner wollte das Ansprechen von Rassismus als "subjektive Wahrnehmung" zurückgewiesen wissen. Graupners Provokation war der Auftakt zu sexistischen Spitzen einiger männlicher Abgeordneter gegen die geladenen Expertinnen.

Diese Abgeordnete wollten nun offensichtlich die hohe Expertise der Rechtsanwältinnen in Frage stellen. Der CSU-Abgeordnete Norbert Dünkel bemängelte nach den Fachvorträgen, er habe nur "Vermutungen und Thesen gehört, aber an Beweisen nichts neues".

Unter anderem der Abgeordnete Josef Schmid (CSU) deutete den Vorwurf an, die geladenen Anwältinnen seien zu "emotional" ("Mit Blick auf die Emotionalität des Themas", "diese kaltblütig Morde lassen uns alle nicht unberührt"). Er mahnte "Sachlichkeit" und "Fakten" an.

Antonia von der Behrens verwahrte sich am Schluss gegen die damit verbundenen Unterstellungen: "Es gibt eine Vielzahl von Indizien, dass es ein Unterstützungsnetzwerk in Nürnberg gegeben hat. Das ist mehr als 'Glauben', was wir hier vorgetragen haben".

Wie schon am letzten Montag war die Präsenz von Medien und Besucher_innen (auch angesichts der wieder spannenden und wichtigen Sachverständigen-Gutachten) katastrophal gering.