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Jul 6 16 tweets 10 min read
Heute vergeben wir wieder Zeugnisnoten an die #Bundestagsabgeordneten, aus drei Bundesländer: #Berlin, #Brandenburg und #Hamburg!
Unser🧵
abgeordnetenwatch.de/blog/parlament…
Spielregeln: Jedes Jahr schauen wir auf das quantitative Antwortverhalten der MdB auf die Fragen der Bürger:innen auf unserer Plattform & vergeben ihnen Noten. Die Zeugnisse kommen wie bei den Schüler:innen am Tag des Starts der Sommerferien im jeweiligen Bundesland.
Zuerst: #Hamburg
Die 16 MdB aus Hamburg bekamen 10x „sehr gut“, 2x „gut“, 2x „mangelhaft“ & 2x „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,25, schlechter als bei der letzten Benotung im vergangenem Jahr 2021.
An der Spitze stehen Michael Kruse (FDP) @krusehamburg, @christophploss (CDU) & @MetinHakverdi (SPD). Die Note „sehr gut“ bekommen u.a. auch @NielsAnnen (SPD), Katharina Beck @kathabeck (Die Grünen) @ria_schroeder (FDP) & Christoph de Vries @VriesChristoph (CDU)
Note 5, "mangelhaft", bekommt u.a. Aydan Özoğuz @oezoguz, SPD-Vizepräsidentin des Bundestages.
Die Grüne & bisher jüngste Abgeordnete im 20. Bundestag @emiliafester bekommt mit keiner Antwort auf die an sie gerichteten 39 Fragen die Note sechs - „ungenügend“.
Die gesamte Auswertung für Hamburg ist hier 👇abgeordnetenwatch.de/blog/parlament…
Nun #Brandenburg! Insgesamt für die 25 Bundestagsabgeordneten: 10x„sehr gut“, 3x „gut“, 3x „befriedigend“, 2x „ausreichend“, 2x „mangelhaft“ & 5x „ungenügend“.
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,9, 2021 bei 2,3.
Die Bestnote „sehr gut“ geht u.a. an die SPD-Abgeordneten @ArianeFaescher und Simona Koß @SimonaMdB, an die ehemalige FDP-Generalsekretärin @LindaTeuteberg, sowie an @Knut_Abraham (CDU), die ebenfalls auf alle Fragen von Bürger:innen antworteten.
Schlusslichter aus Brandenburg dieses Jahr: Außenministerin @ABaerbock, die keine ihrer 244 Bürger:innen-Fragen beantwortete; Bundeskanzler @OlafScholz, der zum 1. Mal als brandenburgischer Abgeordneter an der Auswertung teilnimmt, & Ehrenvorsitzender der AfD-Fraktion Gauland.
Zur gesamten Auswertung in Brandenburg 👇abgeordnetenwatch.de/blog/parlament…
Und final bekommt auch #Berlin heute Zeugnisnoten von uns! Für die 29 MdB der Hauptstadt gibt es:
9x „sehr gut“,
6x „gut“,
1x „befriedigend”,
4x „ausreichend“,
4x „mangelhaft“
5x fünfmal „ungenügend“.
Die Durchschnittsnote liegt bei 3,1 (2021: 2,1).
Dieses Jahr in #Berlin stehen zwei MdB auf dem ersten Platz: Canan Bayram @LieblingXhain (Die Grünen) & Cansel Kiziltepe @CanselK (SPD), gefolgt von @DanielaKluckert (FDP). Eine glatte Eins geht auch u.a. an die linke stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine @LoetzschMdB.
@GregorGysi (Linke), der in den vergangenen Legislaturperioden zu den auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform meist befragten MdBs gehörte, erreicht 2022 die Note 2. Auch mit einer Zwei: Linke Bundestagsvizepräsidentin @PetraPauMaHe & stv. AfD-Fraktionschefin @Beatrix_vStorch
Prominent im unteren Mittelfeld mit der Note 5, „mangelhaft“: @lisapaus von den Grünen und seit April Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen & Jugend.
Schlusslichter in Berlin sind dieses Jahr neben @GtzFrmming (AfD) die zwar sehr bekannten, aber neuen SPD-MdBs Michael Müller, ehemaliger Berliner Regierender Bürgermeister, & Kevin Kühnert @KuehniKev, vorheriger Bundesvorsitzender der Jusos.
Zur gesamten Auswertung der Bundestagsabgeordneten aus Berlin geht es hier 👇abgeordnetenwatch.de/blog/parlament…

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May 20
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⤵️ 1/
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Über den Google-Cache lässt sich dies noch nachvollziehen (Dank an @RecherchebueroO). Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe war zuletzt die Ministerpräsidentin von MV, Manuela #Schwesig (SPD).
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Unseren Auskunftsantrag auf Grundlage des IFG hat das Kanzleramt entsprechend abgelehnt. Olaf Scholz' persönlicher Beauftragter für die G7/G20-Gipfel, Jörg Kukies, hatte sich mit den beiden Lobbyakteuren kurz nach der Amtsübernahme ausgetauscht
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