Spielregeln: Jedes Jahr schauen wir auf das quantitative Antwortverhalten der MdB auf die Fragen der Bürger:innen auf unserer Plattform & vergeben ihnen Noten. Die Zeugnisse kommen wie bei den Schüler:innen am Tag des Starts der Sommerferien im jeweiligen Bundesland.
Zuerst: #Hamburg
Die 16 MdB aus Hamburg bekamen 10x „sehr gut“, 2x „gut“, 2x „mangelhaft“ & 2x „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,25, schlechter als bei der letzten Benotung im vergangenem Jahr 2021.
Note 5, "mangelhaft", bekommt u.a. Aydan Özoğuz @oezoguz, SPD-Vizepräsidentin des Bundestages.
Die Grüne & bisher jüngste Abgeordnete im 20. Bundestag @emiliafester bekommt mit keiner Antwort auf die an sie gerichteten 39 Fragen die Note sechs - „ungenügend“.
Nun #Brandenburg! Insgesamt für die 25 Bundestagsabgeordneten: 10x„sehr gut“, 3x „gut“, 3x „befriedigend“, 2x „ausreichend“, 2x „mangelhaft“ & 5x „ungenügend“.
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,9, 2021 bei 2,3.
Die Bestnote „sehr gut“ geht u.a. an die SPD-Abgeordneten @ArianeFaescher und Simona Koß @SimonaMdB, an die ehemalige FDP-Generalsekretärin @LindaTeuteberg, sowie an @Knut_Abraham (CDU), die ebenfalls auf alle Fragen von Bürger:innen antworteten.
Schlusslichter aus Brandenburg dieses Jahr: Außenministerin @ABaerbock, die keine ihrer 244 Bürger:innen-Fragen beantwortete; Bundeskanzler @OlafScholz, der zum 1. Mal als brandenburgischer Abgeordneter an der Auswertung teilnimmt, & Ehrenvorsitzender der AfD-Fraktion Gauland.
Und final bekommt auch #Berlin heute Zeugnisnoten von uns! Für die 29 MdB der Hauptstadt gibt es:
9x „sehr gut“,
6x „gut“,
1x „befriedigend”,
4x „ausreichend“,
4x „mangelhaft“
5x fünfmal „ungenügend“.
Die Durchschnittsnote liegt bei 3,1 (2021: 2,1).
Dieses Jahr in #Berlin stehen zwei MdB auf dem ersten Platz: Canan Bayram @LieblingXhain (Die Grünen) & Cansel Kiziltepe @CanselK (SPD), gefolgt von @DanielaKluckert (FDP). Eine glatte Eins geht auch u.a. an die linke stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine @LoetzschMdB.
@GregorGysi (Linke), der in den vergangenen Legislaturperioden zu den auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform meist befragten MdBs gehörte, erreicht 2022 die Note 2. Auch mit einer Zwei: Linke Bundestagsvizepräsidentin @PetraPauMaHe & stv. AfD-Fraktionschefin @Beatrix_vStorch
Prominent im unteren Mittelfeld mit der Note 5, „mangelhaft“: @lisapaus von den Grünen und seit April Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen & Jugend.
Schlusslichter in Berlin sind dieses Jahr neben @GtzFrmming (AfD) die zwar sehr bekannten, aber neuen SPD-MdBs Michael Müller, ehemaliger Berliner Regierender Bürgermeister, & Kevin Kühnert @KuehniKev, vorheriger Bundesvorsitzender der Jusos.
Kaum ein Tag ohne Fußball, auch im Bundestag. Der FC Bundestag tritt nächste Woche beim 49. Parlamentarierturnier in Finnland an. Die Aufstellung:
Mahmut Özdemir, Johannes Fechner, Carsten Dietmar Träger, Carsten Schneider, Felix Döring, Johannes Schraps, Kevin Leiser, ...
... Johannes Schätzl, Tim Klüssendorf, Daniel Baldy (alle SPD), Bernd Reuther, Oliver Luksic, Philipp Hartewig (alle FDP), Kassem Taher Saleh, Dieter Janecek (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Karsten Klein (CDU/CSU), André Hahn (Die Linke) und Jörn König (AfD).
"Ich bin sehr optimistisch, dass wir 11 Jahre nach unserem letzten Titelgewinn den Pokal mit einer hochmotivierten Mannschaft wieder nach Deutschland holen wollen und auch können", sagt Kapitän Mahmut Özdemir.
Ein interner Chat der AfD-Bundestagsfraktion 2017-21 zeigt, wie deren MdBs den Bundestag lahm legen und andere Parteien vorführen wollten: Mit Nachtsitzungen, namentl. Abstimmungen zu Unzeiten und anderen parlament. Instrumenten. In der Chatgruppe schrieben 76 der 92 #AfD-MdBs ⤵️
NDR und WDR haben 40.000 Chat-Nachrichten ausgewertet, die ihnen zugespielt wurden. Die vertraulichen Posts enthalten auch zahlreiche radikale, rassistische und beleidigende Äußerungen: "Die Ratte Merkel an der Spitze! Diese Volksverräterin gehört lebenslang in den Knast!"
Auch Umsturzrhetorik findet sich in der Gruppe: "Wir müssen wohl warten, bis das Alte Regime wirtschaftl ans Ende kommt und der Funke aus Österreich, Italien, Frankreich usw überspringt. Das wird kommen und für die dann ebenf. kommenden gnadenlosen Kämpfe müssen wir uns rüsten."
Drei ehemalige Regierungsmitglieder der GroKo haben der aktuellen Regierung neue Tätigkeiten angezeigt:
▶️ Helge Braun, Kanzleramtschef a.D.
▶️ Günter Krings, ehem. Parl. Staatssekretär Innenministerium
▶️ Florian Pronold, ehem. Parl. Staatssekretär Umweltministerium
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In zwei Fällen hat die Bundesregierung Auflagen verhängt, wie aus Veröffentlichungen im Bundesanzeiger hervorgeht: 2/
▶️ Florian Pronold (SPD) meldete bei der BReg,, als
selbständiger Rechtsanwalt tätig werden zu wollen. Die BReg untersagte ihm die Aufnahme der Tätigkeit für die Dauer von 12 Monaten, soweit sie in Bereichen erfolgt, die mit der früheren Tätigkeit im engen Zusammenhang stehen 3/
Auf der Bundesrats-Website gab es lange Zeit Informationen zu einer wenig bekannten "Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe" - bis vor wenigen Tagen. Seitdem sind die Inhalte verschwunden.
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Stattdessen ist dort zu lesen: "Die Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe des Bundesrates hat sich am 8. April 2022 aufgelöst". Zur Tätigkeit der Gruppe und ihren Mitgliedern erfährt man nichts mehr. bundesrat.de/DE/bundesrat/i…
Das Kanzleramt teilt mit: Zu den Lobbykontakten von Staatssekretär Jörg Kukies mit
▶️ Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (13.12.21)
▶️ BDEW-Cheflobbyistin Kerstin Andreae (14.12.21)
existieren "im Aktenbestand keine Informationen" #IFG
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Unseren Auskunftsantrag auf Grundlage des IFG hat das Kanzleramt entsprechend abgelehnt. Olaf Scholz' persönlicher Beauftragter für die G7/G20-Gipfel, Jörg Kukies, hatte sich mit den beiden Lobbyakteuren kurz nach der Amtsübernahme ausgetauscht fragdenstaat.de/anfrage/unterl…
Bei der Bundesregierung gibt es auch zu etlichen anderen Lobbykontakten keine offiziellen Unterlagen. So fehlen etwa Aufzeichnungen zu Gesprächen mit Ex-Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – u.a. Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries
+++ Großspenden-Ticker +++
100.000 Euro an die @CDU von der Thomas Hagedorn Holding GmbH aus Gütersloh. 1/ bundestag.de/parlament/prae…
Weder die Thomas Hagedorn Holding GmbH noch ein Tochterunternehmen sind bisher als Parteispender bekannt gewesen. Der Konzern ist im Bereich Abbruch, Sanierung, Entsorgung und Recycling von Bauschutt tätig. 2/
Es ist unklar, an welche @CDU-Parteigliederung die Spende ging, z.B. ob der KV Gütersloh profitierte, der sich gerade im NRW-Landtagswahlkampf befindet. Deswg. sollte verpflichtend transparent gemacht werden, an wen eine Spende genau ging. 3/