#Übergewinnsteuer? Alles müssen wir selber machen!
Die u.a Bremer Initiative für eine Übergewinnsteuer ist im Bundesrat gescheitert. Das die Preise nicht einfach steigen sondern erhöht werden, war auch bei #SPD und co. angekommen. (1/6)
Die u.a Bremer Initiative für eine Übergewinnsteuer ist im Bundesrat gescheitert. Das die Preise nicht einfach steigen sondern erhöht werden, war auch bei #SPD und co. angekommen. (1/6)
Eine Mehrheit fand sich dagegen in der Länderkammer dagegen nicht und auch in der Bundesregierung wird die #FDP alles dafür tun das es nicht dazu kommt. Dabei war die Idee aus sozialdemokratischer Sicht so gut: Wenn sich Unternehmen in der Krise an uns bereichern, (2/6)
dann wollte auch der Staat sein Stück vom Kuchen abhaben. Nicht nur „staatliche Entlastungsmaßnahmen“ sollten so finanziert werden, auch eine „disziplinierende Wirkung“ erhoffte sich Bremens Bürgermeister Bovenschulte davon. (3/6)
Die Unternehmen erhöhen aber nicht auf Grund mangelnder „Disziplin“, Gier oder ähnlichem die Preise. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im #Kapitalismus, die Konkurrenz aller gegen alle auf dem Markt, die sie dazu zwingt. (4/6)
Wenn der Staat mehr Geld in seinem Haushalt hat, haben wir deswegen aber nicht mehr in unserem Kühlschrank. Wenn es darum geht Markt und Kapital „Disziplin“ beizubringen gilt deswegen wie so oft: Alles müssen wir selber machen! Kommt deswegen mit uns am 16. Juli um 13.30 Uhr(5/6)
30 Uhr auf den Sedanplatz in #Bremen-#Vegesack zur Kundgebung des Bremer Bündnis gegen Preissteigerungen. (6/6)
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