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Jul 28 48 tweets 8 min read
Das ist auf so vielen Ebenen falsch, dass sich die Balken biegen. Es geht nicht um Rücknahme, sondern um Aufschub des Atomausstiegs. Ein #Atomausstieg, den so einige grüne Schwesterparteien in Europa (z.B. BEL, SWE, FIN) schwer nachvollziehen können. Vermutlich haben sie recht!🧵
EINSCHUB: Der Text ist länger geworden als ursprünglich geplant. Aus einer kurzen Erwiderung ist eine Generalabrechnung mit d. grünen Energiewende u. ein Plädoyer für eine energiepolitische Zeitenwende geworden. Das geht so nicht weiter! Interessierte lesen gerne bis zum Schluss.
Die nachdenkenswerte Kritik aus dem Ausland an der deutschen Energiewende übersteigt die bloße Würdigung aktueller Umstände. Putins verbrecherischer Krieg ist also nur ein Katalysator für Probleme, die schon immer da waren. Und nein, ein bloßes "Mehr EE bauen" reicht nicht.
Gleichwohl müssen für das Gelingen der aufgrund des Klimawandels dringend notwendigen Energiewende, EE ausgebaut werden. Nach Jahrzehnten der Ideologie ist nun aber ein möglichst ideologiefreier Blick auf die Energiepolitik notwendig. Denn warum stehen wir da, wo wir jetzt sind?
Weil wir nie berücksichtigt haben, was wir sind, sondern immer nur stur "ausbauen" wollten. Wir sind eine dicht besiedelte und führende Industrienation in Europa, die aufgrund ihrer Lage u. Topografie Restriktionen an die Energieerzeugung stellt. Und vor allem ist eines wichtig:
Aufgrund unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unser Energiebedarf enorm und günstige Energiepreise ein echter Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Industrienationen u. aufsteigenden Schwellenländern. Strom muss genau dann produziert werden, wenn er verbraucht wird.
Wegen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist der Energiebedarf enorm u. günstige Energiepreise sind ein echter Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Industrienationen u. aufsteigenden Schwellenländern. Strom muss genau dann produziert werden, wenn er verbraucht wird.
Mehr noch, der Strom muss bei einer konstanten Spannung von 50 Hertz ins Netz eingespeist werden. Selbst kleinste, nur wenige Sekunden andauernde Abweichungen, können z.B. zu Stromausfällen oder schlimmer, zu Schäden an Maschinen in Industrieunternehmen führen.
Diese führenden Unternehmen sind (noch) das Rückgrat unseres Wohlstands. Ein Wohlstand, der übrigens seit Jahrzehnten Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert und vielen Innovationen Marktreife ermöglichte, die weltweit helfen, das Klima zu schonen (z.B. Power-to-Gas Verfahren).
Klimaschutz ist also viel mehr als das stumpfe "EE ausbauen", was uns die Grünen ständig vorbeten. Klimaschutz gelingt nur, wenn wir wissen, dass wir eine Industrienation mit hohem und stabilem Energiebedarf sind, wenn wir wissen, dass wir unseren Wohlstand bewahren müssen.
Damit die Menschen den Weg der ökologischen Transformation mitgehen und wir zum Nutzen der Welt (und unserer Exportwirtschaft) unsere Innovationskraft einsetzen können. Und jetzt ist der Krieg da. Für uns total, für andere weniger überraschend. Russlands Aggression ändert alles.
Das zeigt der bange Blick auf die Pipeline Nordstream1 und ihrem Gasdurchfluss. Jeden Tag stellen sich die grünen Verantwortlichen im BMWK die gleichen Fragen: Wieviel ist gestern gekommen? Wie viel wird morgen kommen? Wird es für den Winter reichen? Was können wir noch tun?
Unsere Anerkennung dafür, dass das für #Habeck und seine grünen Mitstreiter eine extreme Herausforderung sein muss. Denn es geht darum, ob im Winter die Heizung kalt oder das Licht ausbleibt. Weil das aber so ist, verstehen wir Wortmeldungen wie oben von Britta Haßelmann nicht.
Immer noch werden ideologische und parteipolitische Kämpfe um AKWs ausgefochten. Immer noch werden Stimmen von Wissenschaftlern ignoriert, die eine Laufzeitverlängerung anmahnen. Immer noch werden die überholten Talking Points (z.B. "wir haben eine Gas-, keine Stromkrise) bemüht.
Das wird der dramatischen Situation absolut nicht gerecht. Denn Grüne tragen die Verantwortung nicht mehr allein für ihre Wähler. Sie tragen jetzt die Verantwortung für alle Bürger. Es geht nicht nur um den Winter. Die Energiekrise wird noch Jahre andauern.
Sie wird uns Geld kosten. Sie darf nicht eskalieren und unsere Wirtschaft durch Strom- und/oder Gasmangel schädigen. Kein Bürger darf im Dunkeln sitzen oder im Hellen frieren. Das ist die Aufgabe. Und das erfordert größtmöglichen Pragmatismus. Alle Optionen sind auf dem Tisch.
Ist eine Laufzeitverlängerung sinnvoll? Wer kann das jetzt seriös beantworten? Wer weiß, wie die Welt in sechs, in zwölf oder in sechsunddreißig Monaten aussieht? Ist noch Krieg in der Ukraine? Sanktionieren wir Putins Regime? Halten die Lieferketten von z.B. Steinkohle?
Es gäbe noch hunderte weitere offene Fragen! Ist es angesichts dieser ganzen Unbekannten nicht ratsam, alle Möglichkeiten, die wir zur Energieerzeugung haben, auch zu nutzen? Damit wir über einen maximal diversifizierten Energiemix verfügen, der die hohen Risiken etwas minimiert?
Minimierung von Ausfallrisiken, das kennt fast jeder vom Wertpapierdepot. Es ist die Streuung, die letztlich den Erfolg bringt und nicht etwa der einzelne Titel. Es werden nicht die EE allein sein, die uns durch die nächsten Jahre tragen. Nicht die Kohlekraftwerke, nicht die AKW.
Es werden alle Energieträger benötigt. Und wenn es doch nicht so hart kommt: Wie schön wäre es, die schmutzige Braunkohlereserve eher herunterzufahren, weil wir die AKW in der Hinterhand haben? Denn die Klimakatastrophe ist nicht weg. Sie ist immer noch da. Sie wird nur verdeckt.
Und wegen des Klimawandels ist es mittelfristig eben nicht egal, wie wir uns jetzt entscheiden. Das suggerieren Haßelmann und andere Grüne. Denn es geht mitnichten um einen Wiedereinstieg "durch die Hintertür". Kernenergie ist nur eine second best solution. In der langen Sicht!
In der kurzen Sicht geht es nicht nur um diesen Winter. Nicht nur um Wärme- und Stromverfügbarkeit. Nicht nur um den EE-Ausbau. Nicht nur um den Ausbau von Übertragungsnetzen und Speichern. Es geht darum, dies alles zu tun und es abzusichern. Ein Ersatz sind die AKW dafür nicht!
Versorgungssicherheit, geringster Co2-Ausstoß und keine weiteren Experimente mehr. Das muss unser Leitfaden für die Energiewende werden, damit sie doch noch gelingt. Deshalb gehört für uns die Kernenergie für ein paar Jahre unbedingt zur Lösung und nicht zum Problem.
Viele Grüne, wie auch Britta Haßelmann, sehen das ganz anders. Und ganz so schlecht sind ihre Argumente nicht, jedoch sind sie vor dem Hintergrund der aktuellen Umstände, aus der Zeit gefallen. Die Zeitenwende ist nämlich vorübergezogen, es hat nur noch nicht jeder mitbekommen.
Sie sagen, dass die AKW nur etwa ein Prozent der Erdgas-Wärme ersetzen könnten. Das ist sehr wenig, wenn man viel Gas hat. Es ist aber sehr viel, wenn man gar kein Gas hat. Weil Putin den Gashahn zugedreht! Mehr noch: Wie bereits beschrieben, brauchen wir auch den Strom der AKW.
Sie sagen, dass neue Brennelemente frühestens in 12 Monaten verfügbar seien. Wir hoffen, dass es schneller ginge, weil sich Lieferanten wie Westinghouse Electric schon im März (!) angeboten haben. Zudem kennt das Unternehmen die deutschen AKW aus vergangenen Lieferungen.
Aber selbst eine Lieferung in 12 Monaten wäre sinnvoll, denn andererseits ist die erhöhte (!) Anlieferung anderer Energieträger keinesfalls sicher! Habeck hat noch keinen LNG-Liefervertrag neu abgeschlossen. Die Tankerflotte ist klein, doch nicht nur wir steigen groß in LNG ein.
Flüsse führen Niedrigwasser, weshalb Binnenschiffe nur die halbe Menge an Kohle zuladen können. Das kann auch nächstes Jahr wieder passieren. Außerdem fehlen momentan Frachtwaggons, die aber benötigt werden, um den erhöhen Bedarf der Kraftwerke für die Kohleverstromung zu decken.
Sie sagen "Ausbau von EE". Das wird uns für diesen Winter definitiv nichts und in den nächsten Jahren nur wenig bringen. Diese Energieträger werden im Winter weniger eingespeist (niedriger Sonnenstand, Tageslicht, Windflauten etc.). Sie sind noch volatiler, wofür Speicher fehlen.
Alle deutschen Pumpspeicherwerke könnten im Bedarfsfall nur für etwa 30 Minuten Strom liefern. Und wie danach die Wasser-Bassins wieder aufgefüllt werden, wäre im Notfall fraglich. Der Zubau dauert Jahrzehnte und andere Speichertechnologien sind immer noch nicht ganz ausgereift.
Bei der Verdichtung von Übertragungsnetzen, um den von EE dezentraler erzeugten Strom einzuspeisen gibt es zwei Probleme: Erstens wurden bisher viel zu wenige Trassen gebaut. Auch wegen Grünen, die sich lokal mit Anwohnern solidarisieren, um Projekte zu verhindern (NIMBY).
Sie sind nicht die einzige Partei, die so Trassen verzögert oder verhindert, aber sie sind die Partei, von der man es eigentlich am wenigsten vermuten würde. Um Anwohnerprotest zu umgehen, werden daher neue Stromtrassen zunehmend unterirdisch geplant. Das ist nicht nur teurer.
Nicht nur die Planung und die Realisation sind aufwändiger als bei Überlandleitungen, was zu längeren Bauzeiten führt. Es gibt für unterirdisch verlegte Leitungen, die so lang sind, keine Erfahrungen aus dem Betrieb. Was passiert bei Witterung oder Wartung? Keiner weiß es sicher.
Denn Überlandleitungen sind nicht isoliert. Erdverlegte Leitungen müssen aber zwingend isoliert sein, um Spannungsabfälle z.B durch Kontakt mit den Erdschichten o. aufgrund v. Temperaturunterschieden auszugleichen. Und das knappe Material für die Isolierung muss beschafft werden.
Das größte Hindernis für einen schnellen Ausbau der Netze ist aber der folgende Grund: Man hat sich verrechnet! Es werden zehntausende Kilometer mehr Leitungen benötigt, um den durch EE erzeugten Strom dahin zu bringen, wo er benötigt wird (Richtungen: Nord-Süd, Ost-West).
Und was sagen die Grünen dazu? "Der Ausbau der EE wurde ausgebremst". Eben nicht, wir sind schon am Anschlag, was möglich ist. Wie soll also der Ausbau eine Lösung in der kurzen und mittleren Sicht sein? Das ist er nicht! Die Ziele sind zu ambitioniert. Sie werden scheitern.
Sie sagen, dass AKW gefährlich sind. Und in der Tat, die Auswirkungen eines Strahlenunfalls wären enorm. Aber wie hoch ist die Eintrittswahrscheinlichkeit? Nur so kann das Risiko richtig bewertet werden. Aufgrund von Ängsten und Sorgen wird dieser Part allerdings immer vergessen.
Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist so gering, dass wir Störfälle automatisch überbewerten und generalisieren. Jedes Ereignis hat aber seine eigenen Ursachen. Ein Störfall a la Tschernobyl o. Fukushima ist bei uns unmöglich. Die AKW gehören zu den jüngsten u. sichersten der Welt.
Während ein Störfall rational betrachtet, nur ein theoretisches Risiko ist, ist das Risiko, das v. Klimawandel ausgeht, viel größer. Sehr hohe Schadenswirkung kombiniert mit einer sehr hohen Eintrittswahrscheinlichkeit. Die Wahrscheinlichkeit ist im Grunde 1, wenn wir nichts tun.
Warum folgen wir nicht der Empfehlung des UN-Weltklimarates und nutzen die AKW ein paar Jahre, um neben der Einsparung von Wärmeerzeugung durch Gaskraftwerke, wenigstens ein paar Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen? Die Netze bleiben stabil, und das Risiko eines Blackouts sinkt.
Sie sagen, der Atommüll ist ein Problem. Auch dieses Argument ist sehr gut und muss natürlich ernst genommen werden. Präziser, und das wird nur selten in der Debatte gemacht, müsste man vom "zusätzlichen Atommüll" sprechen, der durch eine Laufzeitverlängerung anfallen würde.
Denn dieser Atommüll wäre im Vergleich zu den bereits angefallenen Mengen der vergangenen Jahrzehnte gering und überschaubar. So oder so ist die Endlagerfrage aus politischen Gründen ungeklärt. Aber sie ist nicht unlösbar, wie Finnland oder Schweden zeigen. Einfach machen!
Am Ende bleiben also nur ideologische Gründe, weshalb die Grünen eine Laufzeitverlängerung verhindern wollen. Ihnen ist auch völlig egal, dass wir aufgrund des Strommangels Braunkohlekraftwerke reaktivieren. Das ist die schmutzigste Form der Energieerzeugung, die wir in D haben.
Im Wahlkampf wurden wir noch von #Baerbock in einem dystopischen Fernsehspot gewarnt, dass diese Bundesregierung die letzte sei, die noch etwas gegen den Klimawandel tun könnte. Und jetzt also der Marsch in die Kohle. Sie sind eben keine Klimaschutz-, sondern eine Antiatompartei.
Ihnen ist die eigene Partei wichtiger, als das Land. Sie führen nicht in Verantwortung, sondern flüchten sich in Stresstests und Halbwahrheiten. Und eben wie ganz oben von Haßelmann exerziert: In Schuldzuweisungen an andere. Das ist eigentlich der Gipfel der Niedertracht.
Aber: In Bayern sind sie weiter. Die Münchener Grünen setzen sich für eine Laufzeitverlängerung von Isar2 ein. Weil man sich vor Ort eben nicht mehr weggucken kann, vor den Risiken, die sich durch einen möglichen Strom- und Gasmangel ergeben können. Im Bund können sie es noch.
Deshalb muss jetzt der Druck hochgehalten werden. Wir wissen nicht, was kommt. Wir brauchen alles mögliche an Technologie, um uns für die jahrelange Energiekrise in Deutschland zu wappnen. Auch die Laufzeitverlängerung. Das sind wir auch EU-Partner schuldig, die uns jetzt helfen.
Partner, die jetzt Gas einsparen, damit uns nicht die Lunte im Winter ausgeht. Der Text ist viel länger geworden als geplant. Aus einer kurzen Erwiderung ist eine Generalabrechnung mit den Grünen und der verkorksten Energiewende geworden. Wer bis hierhin gelesen hat: Vielen Dank!

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Jun 15
😂

Ferda Ataman als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung

Nicht. Euer. Ernst. 😂
Im April 2020 setzte sie alle Ärzte und Pfleger in deutschen Krankenhäusern einem Pauschalvorwurf aus: Diese würden Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund in der anlaufenden Corona-Pandemie nicht anständig behandeln.
Ataman gründete die "Neuen Deutschen Medienmacher" mit. Diese vergeben einen Negativpreis: "Goldene Kartoffel".

Die erhalten Journalisten, die sich kritisch mit Atamans Ideologie auseinandersetzen. Wie z.B. der SPIEGEL, der fragte: »Spaltet Identitätspolitik die Gesellschaft?«
Read 10 tweets
Apr 12
1/WICHTIG
In @EMMA_Magazin erscheint ein Brief einer sich sorgenden Mutter, adressiert an #AnneSpiegel|s Mitarbeiter Sven Lehmann. Hier beschreibt sie, wie sie die Lebensrealität ihrer Tochter (18) wahrnimmt. Sie berichtet über Unsicherheiten und die Reizüberflutung durch Medien.
2/
Die Mutter bittet Lehmann, die Entscheidung, sich bereits mit 14 Jahren hormonell behandeln lassen zu dürfen und das Geschlecht im Pass ändern zu dürfen, zu überdenken. Sie argumentiert, dass dies zum Trend werden könnte.

All das beobachten wir seit Längerem in den USA.
3/
Wie reagiert der Beauftragte der Bundesregierung, der im Familienministerium arbeitet?

Er wirft der Mutter Homo- und Transphobie vor. Auch könne ihr Text von einem "Fascho" kommen. Diese Kommunikation wird vom Kanzler offenbar geduldet. Es muss aber Konsequenzen haben.
Read 4 tweets
Apr 11
Letzte Anmerkung: Wir wissen u. schätzen, dass uns auch viele Journalisten folgen. Journalisten, die 1 hervorragenden Job machen.
Es ist unüblich und 1 sehr schlechter Stil, wenn man als Politiker v. Presseanfragen Wind bekommt u. einer Veröffentlichung der Redakteure zuvorkommt.
Man nutzt für gewöhnlich seinen Informationsvorteil als Politiker nicht, um die Arbeit v. recherchierenden Redakteuren zu sabotieren. Das ist 1 ungeschriebene Spielregel unserer Medien-Demokratie.
Der Vorteil des Politikers ist, sich auf d. Veröffentlichung vorbereiten zu können.
Wir beziehen uns hierbei auf die Arbeit des @DIEZEIT-Redakteurs @bertpsch, der in der Sache recherchierte:
Read 4 tweets
Apr 11
1/6 #AnneSpiegel musste weder zurücktreten, weil sie Mutter noch weil sie Frau ist. Es waren ihre Lügen! Chronologie der letzten 4 Tage:

▶️ Heinen-Esser tritt wg. Urlaub zurück.
▶️ Krisentreffen der RLP-Grünen mit Anne Spiegel. Sie verschweigt dort ihren 4-wöchigen Urlaub.

🧵👇
2/6

▶️ BAMS deckt Anne Spiegels Urlaub auf. Sie gibt an, dass sie erreichbar war und digital an Sitzungen teilgenommen habe.
▶️ Die ZEIT recherchiert, ist kurz davor herauszufinden, dass Spiegel NICHT an Sitzungen digital teilgenommen hat.
3/6

▶️ Bundes-Grüne drängen Anne Spiegel zum Rücktritt, sie sagt sie möchte noch eine Chance.
▶️ Spiegel tritt am Sonntag vor die Kameras. Versucht die Mitleidsnummer der überlasteten Mutter. Monate zuvor wurde sie Bundesministerin und zog sogar mit der belasteten Familie um.
Read 6 tweets
Apr 11
Als grüne Ministerin darfst du wirklich eine PM rausschicken, wonach kein Extremhochwasser droht und am nächsten Tag sind 135 Menschen tot, und wenn du Monate später sagst, du bist wegen deinem Ehemann überfordert mit dem Amt gewesen, dann ist das für Grüne völlig okay. Wahnsinn.
Da merkt man auch wieder, dass viele Grüne einfach keinen Bezug zur freien Wirtschaft haben, sondern sich in ihren Staatsjobs bequem eingerichtet haben.

So etwas wäre unmöglich in einem Unternehmen. Man wäre längst freigestellt worden.
VIER WOCHEN URLAUB!!!
Read 5 tweets
Mar 22
1/11 Natürlich kritisieren wir Grüne gerne und oft. Und manchmal vielleicht auch ein bisschen zu scharf und zu ausgiebig.
Aber die Stück für Stück bekannt gewordenen Details um #AnneSpiegelRücktritt, machen uns wirklich fertig. Wie konnte sie nur so fahrlässig handeln? #Thread 🧵
2/11 Ihr kennt diese Details ja auch. Die Pressemitteilung nicht ernsthaft prüfen und schon gar nicht korrigieren, Essen gehen statt koordinieren, für Mitarbeiter nicht erreichbar sein oder die Image-Pflege am Tag danach, als das Ausmaß der Katastrophe endgültig sichtbar wurde.
3/11 Diese Punkte zeigen deutlich, dass die Ministerin die Gefahr nicht erkannte. Aber man muss Spiegel zu Gute halten, dass der gesamten Landesregierung aufgrund des Informationschaos und der teilweise gegenläufigen Meldungen der Ämter, die dramatische Situation nicht klar war.
Read 16 tweets

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