Hinter den Wänden der Hamburger Finanzbehörde könnte sich ein Krimi abgespielt haben. Zumindest gibt es neue, brisante Details, die bis ins Jahr 2016 zurückreichen. Es geht um eine Steuererstattung an die Privatbank MM #Warburg – rund 47 Millionen Euro. #CumEx @buon_anni 🧵
Dieses Geld bekam die Bank zu Unrecht vom Staat. Denn die MM #Warburg hatte sich diese Summe erstatten lassen – für Steuern, die sie nie gezahlt hatte. Ein illegales Geschäft, das viele Banken gemacht haben und das #CumEx genannt wird.
Die Gelder hätten also eigentlich an den Staat zurückgezahlt werden müssen. Doch dann die Überraschung: Das Hamburger Finanzamt ließ die Millionenansprüche 2016 plötzlich fallen. #CumEx
Die Kölner Staatsanwaltschaft ging bundesweit gegen #CumEx-Akteure vor. Auch gegen die MM #Warburg. Im September 2021 durchsuchten die Ermittler in Hamburg Räumlichkeiten unter anderem einer Finanzbeamtin – Daniela P., zuständig für die MM Warburg.
Die Ermittler stießen auf ihre Chat-Nachrichten. Am Tag der fraglichen Entscheidung im November 2016 schrieb sie nach unseren Recherchen einer Kollegin etwas über einen teuflischen Plan, der aufgegangen sei. #CumEx #Warburg
Tatsächlich ließ das Finanzamt die Millionen-Rückforderung an diesem Tag fallen. Auch in der Hamburger Finanzbehörde, so chattete es die Beamtin, habe man sich über die Entscheidung gefreut. #CumEx #Warburg
Wie kam es dazu? Gab es Druck aus der Politik? Ermittler fanden zumindest Belege für Treffen: Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister von Hamburg, empfing Bankchef Christian Olearius. Olearius notierte das - in seinem Tagebuch, das den Ermittlern vorliegt. #CumEx #Warburg
Nach dem Treffen und auf Scholz‘ Rat soll der Bankier an Peter Tschentscher geschrieben haben. Tschentscher war damals Finanzsenator, jetzt Bürgermeister. Er traf dann die Chefin von Daniela P. zu einem Gespräch. #CumEx #Warburg
Scholz und Tschentscher wiesen Vorwürfe einer Einflussnahme entschieden zurück. Tschentschers Senatssprecher betonte auf Anfrage, der damals zwischenzeitlich zuständige Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln sein eingebunden worden. #CumEx #Warburg
Daniela P. wollte sich zu den Chats nicht äußern. Das Finanzamt betonte, es habe nie einen Plan gegeben, die Bank zu schonen. #CumEx #Warburg
Die Privatbank MM Warburg musste die Gelder am Ende doch zurückzahlen. Erst 2019, als ein Gericht sie dazu verurteilte. #CumEx #Warburg
In Hamburg will ein Untersuchungsausschuss den Fall aufklären. Die MM Warburg erklärte, eine unzulässige Einflussnahme habe sich ihres Erachtens aus den Aussagen vor dem Ausschuss nicht ergeben. #CumEx #Warburg
Auch Bundeskanzler Scholz muss am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss nochmal als Zeuge aussagen. #CumEx #Warburg
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