Thread by @FabioDeMasi

Scholz gräbt sich immer tiefer in Widersprüche ein! Durch die Löschung im Kalender zu #CumEx Terminen mit #Olearius werden weitere Aussagen von ihm im Bundestag unglaubwürdig. Ein paar weitere Hinweise dazu m.faz.net/aktuell/wirtsc… 👇🏽🧵

Ich hatte im Bundestag drei Befragungen von Scholz zur #Warburg Affäre beantragt (März, Juli & September 2020). Davor gab es eine Mega Welle im Bürgerschaftswahlkampf. Wir hatten sogar am 17 Februar eine Demo vor der Hamburger Finanzbehörde veranstaltet.

https://twitter.com/fabiodemasi/status/1229458215416586246?s=21

Die Titelseiten waren in der Hamburger Presse voll mit dem Warburg Skandal, weil @OliverSchroem & @OHollenstein eines von drei (das letzte von drei) Treffen von Scholz mit Olearius enthüllt hatten und über die Vorgänge um die Verjährung von CumEx Tatbeute berichteten.

Der Hamburger Senat hatte dieses Treffen aber auf Anfrage der @LinksfraktionHH verschwiegen! Der Bürgermeister @TschenPe warf dem NDR gar vor in den Wahlkampf eingegriffen zu haben!

Mit der neuen rot grünen Koalition gab es in auch Gespräche über die Rundfunk Finanzierung. Deswegen war da enormer Druck im Kessel!

Bereits in der ersten Befragung am 4 März 2020 fragte ich nach weiteren Treffen mit Olearius, die Scholz damals verschwieg („es gibt da nichts was nicht bereits in der Presse steht“ - da stand damals nur ein Treffen).

Laut Scholz protokollierter Aussage am 9 September 2020 im Finanzausschuss will er erst vor der dritten Befragung und immer erst nach Konfrontation mit Belegen aus den Tagebüchern von Olearius seinen Kalender endlich geprüft haben (dieser wurde ihm von der Senatskanzlei beim

Wechsel ins Finanzministerium überspielt - so seine Ausführungen ). Er bestätigte dann die Termine, an die er sich vorher nicht erinnern konnte. Wie kann es aber sein, dass er bestätigt, dass der Termin im Kalender steht, er diesen aber im Kalender gelöscht hatte? Will sagen …

Behauptung er habe Termine mit O. vorher nicht erinnert und erst nach riesen Medien-Bohai und vor dritter Befragung seinen Kalender geprüft stimmte nie. Denn dort stand der Termin ja gar nicht mehr drin! Er wird ihn ja kaum gelöscht haben nachdem der Termin bereits bekannt wurde!

Ps. Zur Einordnung ich beziehe mich auf den Termin am 10 November 2017 (dem Tag als laut Antwort auf unsere Anfragen die Weisung des BMF Tatbeute nicht erneut verjähren zu lassen in Hamburg per Post eintraf).

Allerdings könnte Scholz sich wieder versuchen damit herauszureden, dass sich seine Bemerkungen er habe jetzt seinen Kalender nun geprüft nur auf die zwei anderen Termine bezogen (die Anlass der September Sitzung waren). Aber selbst dann:

Warum kann er den Termin Nov 2017 im Frühjahr 2020 ggü Journalisten bestätigen (den der Hamburger Senat zunächst dementiert hat), der gar nicht (mehr) im Kalender stand? Warum kann er weitere Termine erst Monate später im Zuge neuer Enthüllungen bestätigen, die aber drin standen?

Zur Einordnung: Die Ermittler gehen übrigens davon aus, dass der Termin gelöscht wurde, weil sie eine e-mail von Wolfgang Schmidt fanden, die sich auf den(nunmehr nicht mehr vorhandenen) Kalendereintrag bezieht. Auch das ist der Spiegel-Story dazu zu entnehmen
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Und last but not least: In der ersten Bundestagssitzung am 4.März 2020 fragten wir nach meiner Erinnerung auch warum der Hamburger Senat den Termin nicht bestätigt hätte, den Scholz später einräumte. Dazu führte Scholz aus er könne dazu nichts sagen. Er wüsste es nicht.

Das ist bemerkenswert: Vielleicht weil Ihr den Termin gelöscht habt, Herr Scholz? (Was aber widerrum keine Erklärung dafür wäre, dass der Senat die beiden anderen Termine nicht anführte, bei denen keine Löschung berichtet wurde).