Ich werde öfters gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, dass Hr #Olearius im Strafprozess über die Rolle der Politik in der #Warburg Affäre auspackt. Was spricht dagegen, was dafür? 🧵👇🏽
Dagegen spricht: Olearius hat ja bereits sehr Vieles im Tagebuch minutiös dokumentiert. Er will sich sogar bei Hr Scholz auf einer Beerdigung bedankt haben (ob wegen des Steuerverfahrens ist jedoch nicht 100 Prozent klar, wenn auch im zeitlichen Kontext naheliegend) Hierzu wäre
eine Aussage von Olearius vor Gericht/ggü den Ermittlern natürlich sehr spannend! Ich glaube zudem tatsächlich, dass Hr Scholz Hr Olearius weitgehend im Unklaren gelassen hat.
Olearius schreibt ja öfters sinngemäß er „interpretiere Scholz so“, dass er sich keine Sorgen machen brauche, dieser „lasse sich nichts anmerken“ etc
Das ist auch nachvollziehbar. Denn Scholz ist Jurist und wusste wie heikel die Treffen waren. Daher vermutlich auch die zwei Folgetreffen ohne Zeugen (nach dem ersten Treffen).
Es ist nicht das Gleiche der Warburg Bank einen Gefallen tun, weil man womöglich Olearius als Pfeffersack mit Einfluss noch in Hamburg braucht, Standortpolitik betreibt bzw Probleme mit Warburg wegen des milden Umgangs zu Cum Ex bei der Rettung der HSH Nordbank vermeiden will,
und sich von Olearius erpressbar zu machen, der - soviel lässt sich sicher sagen - kein Sozialdemokrat ist und keine politische Nähe zu Scholz aufweist.
Dafür spricht aber die Aussicht auf eine hohe Haftstrafe für Olearius, die ihn dazu bewegen könnte noch mehr Details seiner Wahrnehmung der Gespräche mit Scholz zu verraten und nicht zuletzt hat er - womöglich über Dritte wie die Finanzbeamtin, SPD Strippenzieher Kahrs/Pawelcyk
etc. - auch mitbekommen welches politische Engagement es Richtung Finanzverwaltung gab. Dass Olearius das schwache Glied vor Gericht werden könnte, deutet zumindest @buon_anni in hörenswerten Interview mit @wdr5 an
Zudem sind die Anwälte von Hr Olearius das CSU Urgestein Peter Gauweiler und der Ex BGH Richter Thomas Fischer. Aus deren eigenen politischen Verlautbarungen lässt sich zwar nicht erkennen, dass sie zB in aktuellem außenpolitischen Fragen eine besondere Nähe zu Hr Merz
oder den Grünen aufweisen, und es ließe sich vermuten, dass ihnen da der Bundeskanzler in gewissen Fragen sogar näher steht, aber am Ende des Tages sind sie Anwälte und müssen das Beste für Herrn O. heraus holen. Man sollte daher auch nicht darauf spekulieren,
dass Hr Gauweiler Hr Olearius in den Bau wandern lässt, um Hr Scholz zu retten. Time will tell! Meine Empfehlung an Olearius und Frau P. bleibt: „Packen Sie aus!“ Helfen Sie sich selbst abendblatt.de/hamburg/kommun…
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Der TAZ Journalist Stefan Reinecke behauptet ich würde den Kanzler vorverurteilen und zitiert dazu meinen Satz „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“ Dabei arbeitet er aber selbst unsauber und ignoriert den Kontext meiner Äußerungen. Daher gerne nochmal hier 🧵
Ich habe mehrfach betont, dass es KEINEN Beleg dafür gibt, dass das Bargeld im Zusammenhang mit der Warburg Bank stehe und betont, dass die viel entscheidenderen Fragen jene nach den Erinnerungslücken, dem in die Finanzverwaltung weitergeleiteten Schreiben sowie den bereits
bekannten und bis heute nicht zurückgezalten Spenden der Warburg Bank an die SPD Hamburg sind. So hat der Kanzler übrigens gegenüber Oliver Schröm bereits eingeräumt, dass die Weiterleitung eines Schreibens in die Finanzverwaltung durch einen Politiker eine Form der Einflussnahme
Einige freuen sich, dass wg der Probleme von #Scholz in #Warburg Affäre ja bald Habeck od. Merz übernehmen könnte. Dazu meine 50 Cent: Die Grünen könnten in Hamburg erst mal aufhören Aufklärung zu erschweren. 👇🏽 Interview des Enthüllungsjournalisten Schröm amp.tagesspiegel.de/politik/hambur…
Und auch zur Rolle von Hr Merz habe ich ja bereits Einiges gesagt.
Auch Teile der Medien, die damals die Widersprüche von Scholz weich zeichneten und eigenen Kollegen zuweilen übertrieben Eifer attestierten, könnten ihre eigene Rolle nochmal hinterfragen! Es gab aber auch positive Ausnahmen
. @RedaktionZack berichtet über ein Institut im Umfeld des Oligarchen Wladimir Jakunin und wie es versuchte mich (erfolglos) anzuwerben! Übrigens unter Verweis auf meine Aktivitäten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Ungleichheit zackzack.at/2022/08/13/das…
„Ein Beispiel dafür ist der augenscheinliche Lockversuch gegenüber dem deutschen Ex-Politiker Fabio De Masi. Er war bis 2021 Bundestagsabgeordneter der Linken und kritisch gegenüber Oligarchen.“
„Noch besser also, gerade ihn zu kontaktieren, denn aus Geheimdienst-Kreisen weiß man: Kritiker einzukaufen ist besser als sie zu bekämpfen.“
Scholz gräbt sich immer tiefer in Widersprüche ein! Durch die Löschung im Kalender zu #CumEx Terminen mit #Olearius werden weitere Aussagen von ihm im Bundestag unglaubwürdig. Ein paar weitere Hinweise dazu m.faz.net/aktuell/wirtsc… 👇🏽🧵
Ich hatte im Bundestag drei Befragungen von Scholz zur #Warburg Affäre beantragt (März, Juli & September 2020). Davor gab es eine Mega Welle im Bürgerschaftswahlkampf. Wir hatten sogar am 17 Februar eine Demo vor der Hamburger Finanzbehörde veranstaltet.
Die Titelseiten waren in der Hamburger Presse voll mit dem Warburg Skandal, weil @OliverSchroem & @OHollenstein eines von drei (das letzte von drei) Treffen von Scholz mit Olearius enthüllt hatten und über die Vorgänge um die Verjährung von CumEx Tatbeute berichteten.
„Offenbar gab es also in den Kalendern, auch dem von Scholz, allerlei Termine wegen der Skandalbank – aber sonst praktisch keine elektronischen Spuren zum Thema. Der Schluss der Ermittler: »Dies deutet auf eine gezielte Löschung zu den Themen Cum/Ex und M.M. Warburg hin.«“ /1
Die neuen Funde der Ermittler deuten auch darauf hin, dass Scholz sich schon weit vor den brisanten Treffen intensiv mit dem Thema Cum-Ex befasste. /2
„Am 19. August muss Scholz ein zweites Mal vor dem Warburg-Ausschuss in Hamburg aussagen. Für die Vorbereitung der Zeugenvernehmung ist ein ehemaliger Scholz-Mitarbeiter aus dem Finanzministerium mitverantwortlich.“ cicero.de/innenpolitik/o…
„Er wurde während Scholz‘ Zeit als Finanzminister für den Ausschuss nach Hamburg abberufen. Dieser Mitarbeiter hat – ebenfalls während Scholz‘ Amtszeit – an einer Gesetzesänderung mitgewirkt, die still und heimlich die Transparenz in der Cum-Ex-Aufklärung einschränkt.“
E., der im Ministerium lange Fachmann für Geheimhaltungsfragen in Steuerangelegenheiten war, soll laut BMF-Insidern zur sogenannten Betriebskampfgruppe gehören, dem informellen Freundeskreis der SPD-Mitglieder im BMF,