Moin! Hamburger Generalstaatsanwaltschaft verkündete gestern via @Tagesspiegel Rechtslage zu #CumEx sei 2016 unklar gewesen. Das sah nicht nur Finanzgericht Hessen und BGH auch rückwirkend anders. Dem widersprach sogar #Scholz ! ( 🧵 Aufklappen)👇🏽 1/3 m.tagesspiegel.de/politik/verzic… 
Im Finanzausschusses des Bundestages führte Scholz aus:
Geschäfte seien nie (!) legal gewesen, das habe ihnen auf Stirn gestanden. An Rechtswidrigkeit von CumEx könnten noch so viele Gutachten von Professoren und Rechtsanwälten nichts ändern! 2/3
Geschäfte seien nie (!) legal gewesen, das habe ihnen auf Stirn gestanden. An Rechtswidrigkeit von CumEx könnten noch so viele Gutachten von Professoren und Rechtsanwälten nichts ändern! 2/3
Scholz kritisiert damit selbst, die vom CumEx Architekten Berger bezahlten Gutachten, die Hamburger Finanzverwaltung heranzog, um Kehrtwende zu rechtfertigen. Nur dem CumEx Bankier bzw #Warburg hat er das offensichtlich nicht gesagt 😉👇🏽daserste.ndr.de/panorama/aktue…
@HHirte @SchickGerhard @finanzwende @georg_ismar @buon_anni @Ul_Thi @OliverSchroem @OHollenstein @CSalewski @MatthiasHauer @RadtkeMdEP
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