In den letzten Tagen wird viel über anti-palästinensischen Rassismus gesprochen. Ich finde es wichtig, dass wir uns in dieser Debatte historische Fakten vergegenwärtigen. Und ich finde es wichtig, dass wir Rassismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen. 1/23
Zuallererst: Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, jüdische und arabischer Israelis sind rechtlich vollumfänglich gleichgestellt. Im israelischen Parlament und an der israelische Regierung sind arabische Parteien beteiligt. 2/23
Trotzdem gibt es in der israelischen Gesellschaft und insbesondere in den besetzten Regionen strukturelle Probleme. Das muss kritisiert werden - Und wird es auch. Doch die Probleme sind eben nicht zu vergleichen mit dem Regime der Fatah oder der Terrorherrschaft der Hamas. 3/23
Letzte Vorbemerkung: Es liegt an Fatah und Hamas, dass Frieden in Nahost nicht möglich ist. Insbesondere die Menschen in Gaza leiden unter dem „eigenen“ Terror. Solidarität mit ihnen passt nicht zu Israel-Kritik, sondern heißt #FreeGazaFromHamas! 4/23
Jetzt aber zur Historie: Eine palestinensische Nation gab es bislang in der Geschichte noch nicht. Did Region stand jahrhundertelang unter der Herrschaft verschiedener Kolinealmächte: dem Osmanischen Reich, den Niederlanden und nach dem ersten Weltkrieg Großbritannien. 5/23
Auch wurden die Palästinenser*innen erst unter Jassir Arafat, also lange nach dem zweiten Weltkrieg, von der UN als Volkssubjekt anerkannt. Sie gelten heute als ein arabisches Volk. 6/23
Als Palästinenser*innen galten die arabischen Bewohner*innem des britischen Mandatsgebietes, welches Jordanien, Israel, Gaza und die Westbank umfasst. Dort lebten jedoch immer auch schon Jüdinnen*Juden und christliche Araber*innen. 7/23
Bereits vorher übersiedelten Jüdinnen*Juden unter dem Eindruck des Antisemitismus in Europa, später als Folge der Shoa in das Mandatsgebiet. Darauf folgte die von der UN-forcieret Staatsgründung Israels. 8/23
Diese Menschen kamen in ein Versprechen des Schutzes, nicht mit kolonialer Absicht. Sie suchten eine neue Heimat. Im Gegensatz zu Kolionalstaaten wollten sie keinen beherrschenden Staat, wie es das osmanische Reich oder die Briten waren. 9/23
Israel war darum niemals ein Komonialstaat. Seine Staatsgründung beantworteten die Nachbarstaaten dennoch mit einer Kriegserklärung. Dabei ging es ihnen jedoch nicht um das Wohl der Palästinenser*innen. 10/23
Im Gegenteil: Die arabischen Staaten führten den sogenannten Unabhängigkeitskrieg um ihrerseits die umstrittenen Gebiete des heutigen Staates Israel zu besetzen und ihren Einflussbereich zu vergrößern. 11/23
Arabische Palästinenser, die nicht vertrieben wurden oder flohen, konnten darum in der Folge auch die Staatsbürgerschaft Israels und damit wie beschrieben die vollen Bürger*innenrechte erhalten. 12/23
Es folgten weitere kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und seinen Nachbarn - alle begonnen durch die arabischen Nachbarstaaten, antisemitisch und imperialistisch motiviert. In diesen Kriegen gewann Israel weiteres Land. 13/23
Es gab in der Folge mehrere Versuche, das Land zwischen Israelis und Palästinenser*innen aufzuteilen. Alle Versuche scheiterten - Auch aufgrund Widerstand von Nachbarstaaten und palästinensischen Terroristen. 14/23
Es ist darum korrekt, dass es eine palästinensische Nation noch nicht gegeben hat, und dass das paläsinensische Volk erst in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts definiert wurde. 15/23
Gleichzeitig hat der Unabhängigkeitskampf zur Entstehung dieser palästinensischen Volksidentität beigetragen, worin sich der legitime Wunsch nach einer Nation und einer Zwei Staaten Lösung begründen lässt. 16/23
Verhandlungen um eine zwei Staaten Lösung hat es auch immer wieder gegeben. Diese sind aber insbesondere an fundamentalistischen palästinensischen Gruppen gescheitert. Aktuell ist die Situation bekannt verfahren. 17/23
Richtig ist darüberhinaus, dass Antisemitismus zur palästinensischen „Staatsdoktrin“ geworden ist. Es wäre jedoch falsch, nicht zwischen den diktatorischen bzw. terroristischen Führern und der Zivilbevölkerung zu differenzieren. 18/23
Zionistische und pro-jüdische Äußerungen werden in den Autonomiegebieten insgesamt, aber besonders in Gaza, nicht geduldet und verfolgt. Anders ausdrücklich als pro-palästinensische Äußerungen in Israel. 19/23
Hass auf Jüdinnen*Juden und Israel wird den Palästinenser*innen immer indoktriniert. Es ist darum wichtig, zwischen der Zivilbevölkerung und ihren Führern zu differenzieren. Ein Staat Palästina ist erst möglich, wenn die Hamas besiegt und die Fatah-Diktatur überwunden ist. 20/23
Es ist darum falsch, Palästinenser*innen in Geiselhaft für ihre Regierung zu nehmen. Was gar nicht geht: Anti-zionistischer Antisemitismus in Deutschland und Europa. Doch der vermeintliche Kampf gegen Rassismus wird zu oft als Feigenblatt für Antisemitismus missbraucht. 21/23
Solidarität mit den Menschen in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist wichtig, aber sie muss differenziert vorgetragen werden und frei von Antisemitismus sein! 22/23
Der Thread 🧵 ist inspiriert von @netnrd, der Ähnliches getwittert hat. Ich hab aber einen eigenen Thread geschrieben, weil ich Punkte ergänzen und einiges etwas anders bewerten wollte. Hier lest ihr seinen Thread ⬇️ 23/23
Danke fürs Lesen! @threadreaderapp please unroll

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Jan 15
Heute vor 103 Jahren wurde Rosa Luxemburg ermordet. Ihre Worte bewegen Generationen von Sozialist*innen bis heute. Einige ihrer Zitate im #Thread ⬇️
„Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken!“
„Der Weltfriede kann nicht gesichert werden durch utopische Pläne."
Read 13 tweets
Jan 15
Mario Czaja soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Friedrich Merz verbindet mit ihm Aufbruch und eine Vertretung von Arbeitnehmer*innen.

Seinen Lebenslauf kann man eher mit gefälschten Titeln, Täuschung und Korruption in Zusammenhang bringen ⬇️ #Thread
Alles beginnt mit einem gekauften Uni-Abschluss: Anfang des Jahrtausends gilt Czaja als Berliner CDU-Nachwuchshoffnung. Laut Lebenslauf hat er an einer Uni in der Schweiz ein Studium mit Diplom abgeschlossen. Eine Täuschung. Später muss er einräumen:
Der vermeintliche Abschluss stammt von einer Einrichtung, die in Deutschland nicht als Bildungsträger anerkannt ist und die echt-klingende aber nicht-offizielle Titel gegen Bezahlung verleiht. Czaja räumt ein, er habe damit darüber hinweg tauschen wollen, kein Abi zu haben.
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Jan 13
Bei #maybritillner erklärt @BrinkmannLab die Bedeutung der Booster-Impfung in der Omikron-Welle: Denn trotz hoher Impfquote steigen in unseren Nachbarländern die Infektionszahlen, doch die Hospitalisierungsrate bleibt gleich. Darum lasst Euch impfen. #illner
Klar ist aber auch, was @ManuelaSchwesig bei #maybritillner sagt: Trotz geringerer Hospitalisierungsrate bedeuten explodierende Inzidenzen - und wir haben Rekord-Fallzahlen - irgendwann eine Überlastung der Krankenhäuser. Darum braucht es die Impfpflicht gerade jetzt. #illner
Kurzum: Omikron kann die Corona-Pandemie endemisch werden lassen. Dafür braucht es jetzt eine entscheidende letzte gesellschaftliche Kraftanstellung: Die allgemeine Impfpflicht. Lasst uns das meistern. Und unser aller Gesundheit schützen. #maybritillner #illner
Read 4 tweets
Dec 12, 2021
Die @SZ hat ausgerechnet, wer von der Ampel finanziell am stärksten profitiert.

Spoiler: Es sind nicht die Superreichen - im Gegenteil. Ein Thread ⬇️
Haushalte mit einem Jahreseinkommen von maximal 20.000€ Brutto profitieren am stärksten von der Ampel. Das sind zum Beispiel diejenigen, die gerade für den aktuellen Mindestlohn Vollzeit arbeiten. Sie können mit 6% mehr Geld rechnen - Das sind immer 700€.
Denn 10 Millionen Menschen werden davon profitieren, dass der Mindestlohn auf 12€ erhöht wird. Hinzu kommt die Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt und deswegen vor allem einkommensschwache Familien besser stellt.
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Feb 16, 2021
Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er Ministerpräsident geworden ist ständig durch.

Gehen wir es einmal durch:
Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.
Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht über die notwendige Unabhänigkeit verfügte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und übernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.
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