War die #Gasumlage ein Fehler? Sollte sie nun rückgängig gemacht werden, wie zB die CDU es fordert?

Vier Aspekte und Fragen zur Einordnung 🧵:

handelsblatt.com/unternehmen/en…
1. Unternehmerisches Risiko: Wieso soll Bürgerinnen und Bürger den größten Teil der unternehmerischen Verluste aus Gasimporten übernehmen, wenn die Mehrzahl der Importeure wegen anderer Energiebereiche erhebliche Gewinne macht (zB RWE und Shell verzichten daher auf die Umlage)?
2. Asymmetrie bei Gasumlage und #Übergewinnsteuer: Konsument*innen müssen für die übermäßigen Verluste der Energiekonzerne haften, übermäßige (leistungslose) Gewinne werden jedoch nicht zusätzlich besteuert, nach dem Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
3. Staatliche Verantwortung: #Uniper gibt an, ein Teil der Verluste sei durch Abschreibungen auf Nordstream II zu Stande gekommen. Wieso sollen Konsument*innen für diesen politischen Fehler haften und nicht der Staat direkt?
4. Aufwand, Ertrag und Verteilungswirkungen: Gasumlage und #Mehrwertsteuersenkung für Bürger*innen halten sich ungefähr die Waage. Unternehmen dagegen werden stärker belastet. Sind der Aufwand die Bürokratie und die Verunsicherung es wert, diese beiden Maßnahmen einzuführen?

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More from @MFratzscher

Aug 23
Serie #2 des 🧵: Fakten zu Vermögen in Deutschland

Deutschland hat eine der größten #Ungleichheit/en von privaten #Vermögen unter Industrieländern. Image
Das Kernproblem in 🇩🇪 : mit fast 40 % haben ungewöhnlich viele fast kein Vermögen — als Vorsorge fürs Alter, für die Kinder, für Notfälle.
Das rächt sich vor allem in Krisen, wie jetzt. Es macht sie stark abhängig vom Sozialstaat und begrenzt ihre eigene Autonomie und #Freiheit. Image
Deutschland hat unter den Industrieländern mit die größte private #Vorsorgelücke fürs Alter, da viele zu wenige eigene #Ersparnisse/Vermögen während ihres Arbeitslebens aufbauen (können). Image
Read 20 tweets
Aug 22
Die Narrative zu Sparen, Vermögen und Inflation überschlagen und widersprechen sich. Ich will in untersch.🧵 hier versuchen mit Fakten und Zahlen, meist auf Grundlage meiner und unserer Arbeit am @DIW_Berlin, den Diskurs zu den Prioritäten von Entlastungen informieren zu helfen.
Fakten zu #Sparen:

60 % der Menschen in 🇩🇪 können in dieser Krise nicht sparen — so neue Berichte. Das zentrale Problem ist aber ein anderes: 40 % der Menschen haben heute fast keine Ersparnisse, also nichts um sich gegen die hohe Inflation abzusichern.

zdf.de/nachrichten/wi…
Die Deutschen #sparen viel – mehr als andere Europäer*innen. (Nur in der Schweiz ist die #Sparquote noch höher.) Aber viele Menschen in 🇩🇪 haben nur wenige oder keine Ersparnisse. Warum?
Read 14 tweets
Aug 21
Die #Ungleichheit der Erwerbseinkommen in 🇩🇪 ist seit den 1990er Jahre deutlich gestiegen — und die Ungleichheit ist auch seit dem Krisenjahr 2005 nicht gesunken. Was erklärt diesen Anstieg der Ungleichheit in Deutschland?

Unser neuer Wochenbericht @DIW:

diw.de/de/diw_01.c.84…
Der Hauptgrund für den Anstieg der #Ungleichheit sind die Arbeitszeiten und die systematischen Unterschiede zwischen gewünschtem und tatsächlichem Erwerbsumfang: …
15 % der seit 1993 gestiegenen Ungleichheit der Erwerbseinkommen wird durch die zunehmende Ungleichheit der Stundenlöhne erklärt, 40% durch die zunehmende Ungleichheit der Arbeitszeiten und 45 % sind im wachsenden Zusammenhang von Stundenlohn und Arbeitszeit begründet.
Read 6 tweets
Aug 12
🧵Mythos #Inflationsausgleichsgesetz: Die Behauptung, Menschen mit geringen Einkommen „zahlten keine Steuern“ ist falsch — sie zahlen mehr ihres Einkommens an #Steuern als viele andere, wegen indirekter Steuern.

Der „Wal in der Badewanne“ meines Kollegen @SBachTax @DIW_Berlin
Geringverdiener sind in dieser Krise doppelt benachteiligt:

1. Sie erfahren eine 3-4 mal höhere #Inflation als Topverdiener.

2. Sie bekommen vom #Inflationsausgleichsgesetz wenig, obwohl sie durch die Inflation einen starken Anstieg ihrer Steuerzahlungen an den Staat erfahren.
Der Finanzminister hat Recht: der Staat darf nicht Krisengewinner sein und sollte alle durch die Inflation verursachten Steuereinnahmen zurückgeben. Das #Inflationsausgleichsgesetz tut dies aber nicht: es gibt diese Gewinne vor allem an die Topverdiener, nicht an Geringverdiener.
Read 6 tweets
Aug 10
Die Bundesregierung sollte die am stärksten betroffenen Menschen entlasten und sich selbst nicht an der Inflation bereichern.Dieser Vorschlag gibt die Inflationsgewinne jedoch nicht alle zurück, sondern primär an Menschen mit hohen & mittleren Einkommen.

tagesschau.de/wirtschaft/ent…
Denn 40 % der Steuereinnahmen sind indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belasten. Für diese Menschen sieht der Plan des Bundesfinanzministers jedoch keine ausreichende steuerliche Entlastung vor. #Inflationsausgleichsgesetz
Das #Inflationsausgleichsgesetz setzt die falschen Prioritäten, denn Menschen mit geringen Einkommen erfahren eine 3-4 mal höhere Belastung ihres Einkommens durch die Inflation. Es wird die #Ungleichheit und die soziale Polarisierung weiter verschärfen.

diw.de/de/diw_01.c.84…
Read 4 tweets
Aug 8
Natürlich könnte die Bundesregierung die kalte Progression ausgleichen. Dies sollte jedoch aus ökonomischer wie sozialer Perspektive die letzte aller Prioritäten sein. Das hat nichts mit #Klassenkampf zu tun, sondern mit ökonomischer Logik.
Der Ausgleich der kalten Progression ist extrem teuer: es würde den Staat, und damit alle Bürger*innen, ca 10 Milliarden € kosten, und zwar jedes Jahr, für immer.

Und: als Teil eines Pakets würde es ultimativ wohl ein Aussetzen der #Schuldenbremse auch für 2023 erfordern.
90 % der 10 Milliarden € des Ausgleichs der kalten Progression kämen den oberen 30 % zugute, die unteren 30 % erhalten so gut wie gar nichts.
Read 6 tweets

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