War die #Gasumlage ein Fehler? Sollte sie nun rückgängig gemacht werden, wie zB die CDU es fordert?
Vier Aspekte und Fragen zur Einordnung 🧵:
handelsblatt.com/unternehmen/en…
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1. Unternehmerisches Risiko: Wieso soll Bürgerinnen und Bürger den größten Teil der unternehmerischen Verluste aus Gasimporten übernehmen, wenn die Mehrzahl der Importeure wegen anderer Energiebereiche erhebliche Gewinne macht (zB RWE und Shell verzichten daher auf die Umlage)?
2. Asymmetrie bei Gasumlage und #Übergewinnsteuer: Konsument*innen müssen für die übermäßigen Verluste der Energiekonzerne haften, übermäßige (leistungslose) Gewinne werden jedoch nicht zusätzlich besteuert, nach dem Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
3. Staatliche Verantwortung: #Uniper gibt an, ein Teil der Verluste sei durch Abschreibungen auf Nordstream II zu Stande gekommen. Wieso sollen Konsument*innen für diesen politischen Fehler haften und nicht der Staat direkt?
4. Aufwand, Ertrag und Verteilungswirkungen: Gasumlage und #Mehrwertsteuersenkung für Bürger*innen halten sich ungefähr die Waage. Unternehmen dagegen werden stärker belastet. Sind der Aufwand die Bürokratie und die Verunsicherung es wert, diese beiden Maßnahmen einzuführen?
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