Thread by @FabioDeMasi

Ich wurde kürzlich von der Kripo i.A. der Staatsanwaltschaft Bonn als Zeuge zur Quelle der Tagebücher des #CumEx Bankiers Olearius vernommen, über die ua @OliverSchroem & @OHollenstein berichteten. Hintergrund zur Vernehmung 👇🏽thepioneer.de/originals/othe… /1 @ThePioneerDe @ChSchweppe

Von Amts wegen wurde in Köln ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet, später erstatte der Cum Ex Bankier Olearius auch selbst Anzeige abendblatt.de/hamburg/articl… /2

Das Verfahren wurde hiernach wohl nach Bonn abgegeben, um Interessenkonflikte zu vermeiden, da Köln ja auch Anklagebehörde gegen Olearius ist./3

Für die Zeit meines Bundestagsmandats & aufgrund meiner aktuellen publizistischen Tätigkeit genieße ich grundsätzlich Quellenschutz. Mir hätte somit ein Aussageverweigerungsrecht zugestanden. Darauf hat mich auch die Polizei hingewiesen. /4

Ich habe davon jedoch keinen Gebrauch gemacht, da mir die Quelle(n) der Journalisten selbstverständlich nicht bekannt sind. Quellenschutz ist bei der Aufklärung schwerster Wirtschaftskriminalität heilig! /5

Auslöser meiner Befragung war offenbar, dieser Tweet 🐣 👇🏽der ein Screenshot des Tagebuch Auszugs enthielt /6

https://twitter.com/fabiodemasi/status/1467882444615520256

Dieser Auszug stammte jedoch aus der @mopo und wurde von den #Warburg Anwälten selbst veröffentlicht, um @OlafScholz im Februar 2020 aus der Schusslinie zu nehmen/zu unterstreichen, dass er sich zurückhaltend verhalten habe /7 mopo.de/hamburg/cum-ex…

Letzteres ist bei strafbaren Verhalten auch zu erwarten. Sonst wäre er ja von Olearius erpressbar. Die @spdhh warf daraufhin aber dem @ndr vor mit der Berichterstattung unzulässig in den Wahlkampf eingegriffen zu haben, da man die Passage der Öffentlichkeit vorenthalten habe /8

wonach Scholz im Gespräch mit Olearius zurückhaltend gewesen sei. Dass der NDR dies zunächst nicht zitierte hatte jedoch schlichte Gründe: Es darf aus Ermittlungsakten pressetechtlich immer nur minimal zitiert werden. /9

Später urteilte sogar ein Gericht die @SZ habe zu weitgehend aus den Tagebüchern zitiert mopo.de/hamburg/urteil… /10

Für mich war der Tagebuch Auszug vor allem aufschlussreich weil Olaf Scholz sich laut Olearius trotz seiner „Zurückhaltung“ offenbar die Auffassung zu Eigen gemacht hat wonach die @DeutscheBank als Depotbank zu Lasten von Warburg „geschont“ werden solle (durch wen?) /11

Man fragt sich ja wie man nur durch Schweigen und zurückhaltend zuhören eine solche Auffassung zum Ausdruck bringen kann. Auf diese Frage wollte mir Scholz in drei Befragungen nie antworten /12

Die Treffe mit Olearius sind auch erstaunlich weil der @Bundeskanzler betont für ihn sei #CumEx schon immer illegal gewesen. Dies war aber das dritte Treffen mit Olearius zu CumEx (am Tag als die Weisung die Tatbeute einzuziehen in Hamburg per Post eintraf) /13

Scholz hat Olearius also drei Mal zu Straftaten getroffen, offenbar aber nie gesagt, dass #CumEx kriminell ist und er ihm nicht helfen kann! /14

Ich habe bei der Polizei dann ausgeführt warum die Veröffentlichung der Tagebücher im öffentlichen Interesse ist und der Bundeskanzler das Parlament aus meiner Sicht belogen hat /15

Ich verstehe natürlich, dass die Staatsanwaltschaft Bonn wegen Geheimnisverrat ermitteln muss. Gleichwohl hat der Kanzleramtschef @W_Schmidt_ Auszüge aus einem Geheimprotokoll sinnentstellend unter Journalisten verbreitet /16

https://twitter.com/OliverSchroem/status/1439590511703216131

Gleichzeitig dürfen wir als Abgeordnete nicht über das Protokoll sprechen und das @BMF_Bund wollte unter Scholz einer Veröffentlichung nur bei umfangreichen Schwärzungen (die erst kurz vor der Wahl vorgelegt wurden) zustimmen. /17 wiwo.de/politik/deutsc…

Ich habe daher bei der Polizei auf diesen Sachverhalt hingewiesen, da nach meiner Kenntnis die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrat gegen den heutigen Kanzleramtsminister eingestellt hat, /18

da sie nicht verifizieren könne ob die von @OliverSchroem veröffentlichte Protokollstelle, die @W_Schmidt_ verbreitet haben soll, aus dem geheimen Protokoll stamme (ist ja geheim, nicht wahr)! /19

Ich habe daher bei der Polizei daraufhin gewiesen, dass die Staatsanwaltschaft dazu ja nur das Protokoll vom Bundestag anfordern muss. Wenn ich zu den Tagebüchern befragt werde und Abgeordnete /20

nicht über die geheime Sitzung sprechen dürfen, sollten Mitglieder der Bundesregierung auch nicht den Geheimschutz verletzen, um die Wahrheit zu verzerren (und nebenbei Unwahrheiten des Kanzlers zu schützen)/21

Ich hoffe daher dass das geheime Protokoll nun im dritten Anlauf veröffentlicht wird. Die Union will das nun beantragen! Ich wünsche viel Erfolg nachdem dies Initiative von der Linken zwei Mal blockiert wurde /22

Ich habe umfangreiche Einlassungen zur Rolle der Tagebücher bei der Polizei auch schriftlich übermittelt, damit die Staatsanwaltschaft was zu lesen hat 😉 Berichterstattung @ThePioneerDe @ChSchweppe /23👇🏽 thepioneer.de/originals/othe…

*Nur um sprachliche Missverständnisse zu vermeiden: die Initiative der Linken zur Entstufung des Protokolls wurde zwei Mal blockiert, nicht die Linke hat die Entstufung zwei Mal blockiert. 🤓