Thread by @BrigitteKnopf

Prüfbericht des @ERK_Klima: #Sofortprogramme können Einhaltung der #Klimaziele nicht sicherstellen – Gebäude mit substanziellem Beitrag, Verkehr schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch. Hier geht's zum Bericht des #Expertenrats für #Klimafragen expertenrat-klima.de/content/upload…
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2/ Hintergrund der Prüfung ist die Überschreitung der Sektorziele im #Gebäude- und #Verkehrssektor in 2021. Daher sind nach § 8 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (KSG) Sofortprogramme notwendig. Diese wurden am 13.7. von den Ministerien @BMWK/@BMWSB_Bund und @bmdv vorgelegt

3/ Die Prüfung des Sofortprogramms durch den Expertenrat erfolgt in 3 Schritten:
1) Prüfung der Vereinbarkeit der ausgewiesenen Emissionsminderung im Hinblick auf die Einhaltung des KSG-Zielpfads
2) Prüfung der Methodik
3) Prüfung der Realisierungswahrscheinlichkeit

4/ Das #Gebäude-Programm umfasst 15 Maßnahmen mit einer Minderung von 137 Mt zw. 2022-2030. Etwa 90% davon ist auf #GEG #BEG & Optimierung bestehender #Heizsysteme zurückzuführen. Zusätzlich: Minderung durch aktualisierte Referenzpfade wg. gestiegener Brennstoffpreise (19-25 Mt)

5/ Ergebnis Prüfschritt 1 für #Gebäude:
Der #ERK stellt fest, dass das vorgelegte Sofortprogramm die Bedingung an ein Sofortprogramm gemäß §8(1) KSG erfüllen würde, allerdings in einer weiten Auslegung des angelegten Prüfschemas. Der Zielpfad wird erst 2030 wieder erreicht

6/ Ergebnis Prüfschritt 2+3 #Gebäude:
Das SP kann einen substanziellen Beitrag leisten. Allerdings ist die Erreichung der Minderung mit den beschriebenen Maßnahmen nur teilweise wahrscheinlich. Somit ist auch die zukünftige Einhaltung des KSG-Zielpfads nicht sichergestellt.

7/ Das Sofortprogramm #Verkehr umfasst sechs Maßnahmen mit einer kumulierten Minderung von 14 Mt zw. 2022-2030. Die größte kumulierte Minderung wird mit 4 Mt der “Ausbauoffensive #Rad- & #Fußverkehr” zugeschrieben.

8/ Ergebnis Prüfschritt 1 #Verkehr:
Der #ERK stellt fest, dass das vorgelegte Sofortprogramm *nicht* die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß §8(1) KSG erfüllt. Es bleibt eine kumulierte Erfüllungslücke von 261 Mt bis 2030 bestehen, der Zielpfad wird nicht wieder erreicht.

9/ Ergebnis Prüfschritt 2+3 #Verkehr:
Laut @bmdv besteht nicht der Anspruch, wieder auf den KSG-Zielpfad zu kommen, das solle erst mit dem größeren Klimaschutz-Sofortprogramm KSSP eingelöst werden. An dieser Stelle sieht der #ERK daher davon ab, die Prüfschritte 2+3 vorzunehmen

10/ Wenn die Regierung ein solches Programm nach § 9 KSG vorlegt, in das auch die vom BMDV vorgelegten Maßnahmen mit eingehen, so wird der @ERK_Klima entsprechend §12 (3) KSG eine Stellungnahme erstellen und in diesem Kontext auch die Maßnahmen des Verkehrssektors prüfen.

11/ Wie in vorherigen Berichten bereits festgestellt, zeigen sich in der Anwendung des KSG offene Punkte, deren Klärung durch die Bundesregierung aus Sicht des @ERK_Klima von Bedeutung sind: der Zeitpunkt der Einbindung des ERK in die Prüfung und der genaue Gegenstand der Prüfung

12/ Hier noch mal der link zum Bericht: expertenrat-klima.de/content/upload…
und zur PM: expertenrat-klima.de/news/news-vero…
Danke🙏ans ganze Team @ERK_Klima: @jakob_j_peter @MarieL_Zeller @FraunhoferISE @FraunhoferISI @ewi_koeln @MCC_Berlin @RheinMain_HS @Katrin_Kohnert @SimonSchnier @JanStede