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Wo stehen wir mit dem #Klimaschutz in ­čçę­čç¬? Die #Umsetzungsl├╝cke ist gro├č, die Regierung will die L├╝cke mit einem #Klimaschutzsofortprogramm aus Oster- & #Sommerpaket schlie├čen. Wo stehen wir im politischen Prozess? Und sind die Ziele ambitioniert genug?
Eine Einordnung 1/n­čžÁ
2/ Die Ziele aus dem #Klimaschutzgesetz kann man mit dem vergleichen, was mit bestehenden Ma├čnahmen erreicht wird (Basis: Projektionsbericht 2021). Schon bis 2030 besteht eine #Umsetzungsl├╝cke von ├╝ber 1Gt, worauf #Habeck @BMWK in der #Er├Âffnungsbilanz selbst hingewiesen hat. Er├Âffnungsbilanz BMWK: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow
3/ Die Regierung will die L├╝cke in zwei Schritten schlie├čen: mit dem #Oster- & #Sommerpaket, die zusammen das #Klimaschutzsofortprogramm bilden. Sp├Ątestens 2024 will die Regierung wieder auf dem Zielpfad sein. Die eigene Benchmark der­čÜŽ-Regierung ist also gesetzt. Er├Âffnungsbilanz BMWK: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow
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Der Bericht des Expertenrats f├╝r #Klimafragen @ERK_Klima zu den Emissionsdaten 2021 ist da:
Ô×í´ŞĆ#Geb├Ąude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
Ô×í´ŞĆDie Emissionsintensit├Ąt ist gestiegen
Ô×í´ŞĆEs werden Vorschl├Ąge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
1/n­čžÁ
expertenrat-klima.de Image
2/ Die Emissionen w├Ąren im #Verkehrssektor ohne #Corona noch h├Âher ausgefallen. Der #Geb├Ąudesektor hat zum zweiten Mal in Folge das Sektorziel ├╝berschritten. Allerdings ist der ├ťberschreitungswert kleiner als die durch Lagerhaltung und Witterung bedingten Einfl├╝sse
3/ F├╝r beide Sektoren wird jetzt nach ┬ž 8 #Klimaschutzgesetz jeweils ein Sofortprogramm notwendig, das die Einhaltung des Sektorziels f├╝r die folgenden Jahre sicherstellt.
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
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kreiszeitung.de/politik/ampel-ÔÇŽ
1. Risse in der Zweckehe: Bei Verhandlungen der #Ampel-Koalition beklagen die #Gr├╝nen Missachtung ihrer Interessen. Parteichefin #Baerbock bem├Ąngelte ernsthafte Ber├╝cksichtigung der klimapolitischen Ziele.
#SPD #FDP #Klimawandel #Sozialgerecht
2\ÔÇ×Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Ver├Ąnderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen l├ÂstÔÇť, so #Baerbock und drohte notfalls mit einer Verl├Ąngerung der Gespr├Ąche. #Ampel
3\ #Gr├╝ne beurteilen die klimapolitische Ausrichtung der k├╝nftigen Bundesregierung zurzeit noch als mangelhaft. #Klimapolitik soll laut #Baerbock zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung werden. #Ampel
#Gr├╝ne #SPD #FDP #Klimawandel
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W├Ąhrend die @diegruenen mit ihrem #Wahlprogramm in den meisten Kategorien relativ viele Punkte erreichen, konzentrieren sich die Schwerpunkte der #klimapolitischenMa├čnahmen der anderen Parteien nur auf bestimmte Handlungsfelder! (1/6)
Auf dem 1. Platz liegen @diegruenen. Mit 3,6 von 4 Punkten erreichen sie mit ihrem Gesamtkonzept als einzige Partei fast die im neuen #Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten #Emissionsreduktionsziele. (2/6)
Platz 2 geht mit 2,6 Punkten an @dieLinke. Sie weisen zwar geeignete Konzepte im #Energie-und #Verkehrssektor vor, vernachl├Ąssigen jedoch die Internalisierung externer Effekte durch eine #CO2Bepreisung, #internationaleKlimaschutzpolitik oder Vorschl├Ąge im #Industriesektor. (3/6)
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