Tweet

@spdhh

More from @FabioDeMasi

Fabio De Masi 🦩

@FabioDeMasi

Aug 25

In Debatten in sozialen Netzwerken (insbesondere mit jüngeren Leuten) ist die Bekämpfung von Ungleichheit oft Aufgabe der Sozialpolitik (Erhöhung Transferleistungen/ggf gar bedingungsloses Grundeinkommen, welches ich skeptisch sehe). Dabei wird leider oft übersehen, dass die

die Ungleichheit (auch zwischen Lohngruppen) dort am Geringsten ist wo die unsexy Gewerkschaften stark und die Tarifbindung hoch ist. Das ist auch keine Überraschung, da hier die Primäreinkommen verteilt werden und Steuer- und Sozialpolitik diese Verteilung nur korrigiert

Die Bekämpfung der Ungleichheit kann daher nur gelingen wenn man sich für die Welt der Arbeit und die Arbeitenden interessiert. Die politische Linke ist auch so schwach, weil der „Klassenkampf von oben“ oftmals nur durch Debatten über Armutsbetroffenheit begegnet wird .

Read 9 tweets

Fabio De Masi 🦩

@FabioDeMasi

Aug 25

Es wird in der #Warburg Affäre viel über die Kehrtwende beim Finanzamt Hamburg und die Entscheidung der Finanzbeamtin Daniela P., die #CumEx Tatbeute der nicht einzuziehen, diskutiert. Hier ein älterer Artikel zu ihr und ein paar Überlegungen manager-magazin.de/politik/cum-ex…

Eines ist sicher: Es ist völlig weltfremd anzunehmen, P. hätte sich ohne Absprachen der Weisung des Finanzministeriums nicht erneut über 40 Millionen Euro verjähren zu lassen, nachdem sie 2016 noch Olearius ausgerichtet haben soll, dass sie nichts mehr für ihn tun könne,

er sich an die Politik wenden müsse und sie sich auf Grundlage eines Präzedenz-Urteils des Finanzgerichts Hessens Übereinstimmung mit ihren Betriebsprüfern gezwungen sah die Tatbeute zurückzufordern. Die SPD versuchte Frau P. erst zur Entlastungszeugin für Herrn Scholz

Read 11 tweets

Fabio De Masi 🦩

@FabioDeMasi

Aug 25

Es ist gut, dass diese Dinge zur Sprache kommen. Wenn man sie als Politiker thematisiert hat, wurde man häufiger in schräge Ecken gestellt. Ich kenne verschiedene Journalisten, die nach meinem Rückzug aus der Politik businessinsider.de/wirtschaft/pol…

(Einige auch davor) so ehrlich waren mir mitzuteilen, dass es durchaus politische Erwartungshaltungen an Berichterstattung gab. Bei der BILD ist dies wenig überraschend. Wenn Du Dich da herabgelassen hast eine Stunde Hintergrundgespräch zu CumEx zu führen, wurden zwar Deine Infos

genutzt, aber am Ende irgendwelche abseitigen Freunde des Hauses zitiert, die noch nie zu dem Thema was gemacht haben, womöglich sogar selbst zu Akteuren enge Beziehungen pflegten. Es gibt auch das beliebte Spiel, dass je nach politischer Ausrichtung innerhalb einer Partei

Read 19 tweets

Fabio De Masi 🦩

@FabioDeMasi

Aug 24

Gibt es eigentlich Aspekte der Blockchain Technologie, die sozialen Nutzen stiften (und damit meine ich nicht wie bei Bitcoin „Zahlungsanweisung/Buchhaltung, die Banken bei aller berechtigten Kritik an Fehlentwicklungen auf dem Finanzmarkt doch recht zuverlässig erledigen)?

@ecb

Dies ist auch der Grund warum die @ecb bisher keinen „clear business case“ für Blockchain im Central Banking erkannte (heißt ja auch „Zentral- und nicht Dezentral-Bank 😉)

Ich meine damit auch nicht langweilige Automatisierung im Finanzwesen, die Effizienzgewinne schafft.

Read 10 tweets

Fabio De Masi 🦩

@FabioDeMasi

Aug 24

@ThePioneerDe

Ex-Bundestagsabgeordneter De Masi befragt: @ThePioneerDe : „Solche Ermittlungen sind grundsätzlich sehr heikel“, sagte uns der renommierte Jurist und Staatsrechtler Ulrich Battis. Im Fall Olearius sei zwar dessen Privatsphäre betroffen, aber eben auch die Pressefreiheit. 🧵 👇🏽

„Diese Grundsätze und Sphären müssen sorgsam austariert werden“, mahnt Battis, der selbst im Verfassungsrecht tätig ist. Klar sei: „Der Quellenschutz der Presse gilt und ist im Zweifel höher zu gewichten.“

„Die Ermittlungen reichen inzwischen bis ins politische Berlin.
Demnach haben die Ermittler den früheren Bundestagsabgeordneten und Ex- Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi, zuletzt zu einer Zeugenvernehmung vorgeladen.

Read 5 tweets

Fabio De Masi 🦩

@FabioDeMasi

Aug 24

@OliverSchroem

Ich wurde kürzlich von der Kripo i.A. der Staatsanwaltschaft Bonn als Zeuge zur Quelle der Tagebücher des #CumEx Bankiers Olearius vernommen, über die ua @OliverSchroem & @OHollenstein berichteten. Hintergrund zur Vernehmung 👇🏽thepioneer.de/originals/othe… /1 @ThePioneerDe @ChSchweppe

Von Amts wegen wurde in Köln ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet, später erstatte der Cum Ex Bankier Olearius auch selbst Anzeige abendblatt.de/hamburg/articl… /2

Das Verfahren wurde hiernach wohl nach Bonn abgegeben, um Interessenkonflikte zu vermeiden, da Köln ja auch Anklagebehörde gegen Olearius ist./3

Read 24 tweets

Share this page!

Fabio De Masi 🦩

People who liked this thread also liked...

Try unrolling a thread yourself!

More from @FabioDeMasi

Fabio De Masi 🦩

Fabio De Masi 🦩

Fabio De Masi 🦩

Fabio De Masi 🦩

Fabio De Masi 🦩

Fabio De Masi 🦩

Did Thread Reader help you today?

Don't want to be a Premium member but still want to support us?