Thread by @FabioDeMasi

Es wird in der #Warburg Affäre viel über die Kehrtwende beim Finanzamt Hamburg und die Entscheidung der Finanzbeamtin Daniela P., die #CumEx Tatbeute der nicht einzuziehen, diskutiert. Hier ein älterer Artikel zu ihr und ein paar Überlegungen manager-magazin.de/politik/cum-ex…

Eines ist sicher: Es ist völlig weltfremd anzunehmen, P. hätte sich ohne Absprachen der Weisung des Finanzministeriums nicht erneut über 40 Millionen Euro verjähren zu lassen, nachdem sie 2016 noch Olearius ausgerichtet haben soll, dass sie nichts mehr für ihn tun könne,

er sich an die Politik wenden müsse und sie sich auf Grundlage eines Präzedenz-Urteils des Finanzgerichts Hessens Übereinstimmung mit ihren Betriebsprüfern gezwungen sah die Tatbeute zurückzufordern. Die SPD versuchte Frau P. erst zur Entlastungszeugin für Herrn Scholz

zu erklären, nun ist sie angeblich Einzeltäterin. Beides ist falsch. Die Chats (teuflischer Plan) legen vielmehr nahe, dass sie tatsächlich nicht vor hatte die Tatbeute einzuziehen und MitwisserInnen in Leitungsfunktionen hatte. Wie könnte es gelaufen sein?

Wichtig: Das ist eine HYPOTHESE auf Grundlage der Berichterstattung über die Chats:

Denkbar wären Nebenabsprachen bei denen es keinen direkten Kontakt zwischen der Beamtin und dem Senat bzw Olearius gab (sie kommuniziert wohl nicht direkt mit Olearius sondern mit dessen Vertrauenspersonen aus der Bank). Olearius wandte sich wie von ihr empfohlen an Politik.

Das Schreiben der Warburg Bank, das über Tschentscher (nach Aufforderung von Scholz an Olearius das Schreiben kommentarlos an Tschentscher zu übermitteln) mit dessen Anmerkungen und Unterstreichungen (grüne Senatorenfarbe) erneut in die Finanzverwaltung wanderte,

war demnach ggf. ein Signal an die Beamtin, die dann bei ihrem Termin in der Finanzbehörde (das Hamburger Finanzministerium, wo ihr 28 seitiges Gutachten zum Einzug der Tatbeute und der Brief mit den Anmerkungen von Tschentscher vorlag) die Kehrtwende vollzog. Dagegen liefen ihre

Betriebsprüfer Sturm, die Kommunikation mit ihrem Team brach ab. Es gibt auch Informationen wonach Frau P. sich dann länger "zurückgezogen" habe.

Mit dieser stillen Post konnte die Politik und die Finanzbehörde behaupten Frau P. habe alles alleine entschieden, während diese der politischen Rückendeckung versichert war. Wenn diese Hypothese stimmt, wäre es interessant zu wissen über wen die Kommunikation mit Frau P. lief.

Ich hoffe die Ermittlungen der Staatsanwältin bringen uns hier weiter. Ich halte o.g. Überlegungen nach allem was wir bisher wissen für die plausibelste Theorie. Es kann aber auch anders gelaufen sein. In jedem Falle gibt es genug nachweisliche Unstimmigkeiten bei Hr Scholz.