NSU Watch Profile picture
Aug 29 7 tweets 2 min read
"Dieser Prozess ist ein Erfolg von investigativem Journalismus und antifaschistischen Recherchen," sagte Ferat Koçak heute vor Beginn des #Neukölln-Prozesses. Dort sitzen inzwischen nur noch drei statt fünf Nazis auf der Anklagebank und die Anklagebank. Kurzer Thread zum Tag 👇 Foto: Vor Berliner Gericht halten Menschen ein Transparent:
Beim heutigen Auftakt des #Neukölln-Prozesses saßen, anders als angekündigt, nur Sebastian T., Tilo P. und Samuel B. auf der Anklagebank. Die Verfahren von Oliver W. und Stefan K. wurden abgetrennt. K. hatte einen Strafbefehl erhalten, gegen den er Widerspruch einlegte.
Die Verteidiger von T. und P. stellten Anträge zum Beschluss, die Nebenklage zuzulassen. Sie gaben an, aufgrund der Begründung, es könne eine Tötungsabsicht vorliegen, nicht genügend Vorbereitungszeit bezüglich der neuen Vorwürfe gehabt zu haben. Ihr Antrag wurde abgelehnt.
Anschließend wurde die drei Anklagen verlesen, die sich nur teilw. auf den #Neukölln-Komplex beziehen. T. und P. sind gemeinsam angeklagt, für eine Reihe von persönlichen Drohungen, Sachbeschädigungen und insb. für zwei folgenschwere Brandanschläge verantwortlich zu sein.
Dazu kommen eine Reihe von Propaganda-Straftaten mit Bezug auf einen Hess-Gedenktag, hier sind T. und B. angeklagt (sowie bis zur Abtrennung W. und K.). T. ist außerdem wegen Leistungsbetruges (ALG und Corona-Hilfen) angeklagt.
Die Beschuldigten äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Einzig P. ließ über seinen Anwalt erklären, dass er unschuldig sei, machte aber keine weiteren Angaben zur Sache.
Der #Neukölln-Prozess wird am Mittwoch, 31.8., fortgesetzt. Vielen Dank an die Leute, die heute den Prozess beobachtet haben!

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with NSU Watch

NSU Watch Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @nsuwatch

Aug 30
Erinnerungslücken, verweigerte Aufklärung und fehlender Überblick: Der 2. #NSU/#RechterTerror-UA #MV ließ sich gestern von einem Zeugen auf der Nase herumtanzen und suchte vergeblich nach einer Person bei der Polizei, die die alle Ermittlungen zum NSU im Blick hat. Thread👇 Sharepic: Der Landtag von S...
In der Sitzung des 2. #NSU/#RechterTerror-UA wurden gestern drei Zeugen gehört. Alle waren nach der Selbstenttarnung des NSU Teil der Ermittlungsgruppe "BAO Trio #MV", die zum Mord an Mehmet Turgut und den beiden Banküberfällen in #Stralsund und Verbindungen des NSU ermittelte.
Der erste Zeuge, Polizist Peter Scho., ermittelte bereits in den Jahren 2006 und 2007 zu den beiden Banküberfällen, die der #NSU in #Stralsund am 7.11.2006 und 18.01.2007 auf die gleiche Sparkassenfiliale verübte. Er berichtete, dass die beiden Täter sehr brutal vorgingen.
Read 23 tweets
Aug 23
Wer half dem #NSU in Mecklenburg-Vorpommern? Plante der NSU dort weitere Verbrechen? Der 2. NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschuss #MV startete gestern, Monate nach Einsetzung, mit den öffentlichen Sitzungen. Dabei ließ er es mit einem Zeugen erst mal ruhig angehen. Thread 👇 Der Landtag von Schwerin schwarz-weiß im Hintergrund, davor
Befragt wurde Michael Ta., der als Polizist Aufträge der "BAO Trio #MV" bearbeitete. Die Ermittlungsgruppe "BAO Trio" wurde nach der Selbstenttarnung des #NSU bundesweit tätig und trägt die Engführung der Ermittlungen, die bis heute Aufklärung verhindert, schon im Namen.
Ta. bearbeitete zwischen November 2011 und Mai 2012 drei Aufträge und drei Hinweise der BAO, die beim LKA Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt war. Der erste befasste sich mit Kartenmaterial zu #Greifswald, das in der letzten bekannten Wohnung des #NSU in #Zwickau gefunden wurde.
Read 15 tweets
Jul 19
Der Prozess wg. Fortführung u. Unterstützung des verbotenen "Blood&Honour"-Netzwerks vor dem Landgericht #München ist skandalös: Statt mit der Beweisaufnahme zu beginnen, wurde heute ein Deal zwischen Angeklagten, Staatsanwaltschaft u. Gericht in trockene Tücher gebracht. #Thread Das Sharepic zeigt im Hintergrund das Münchner Strafjustizg
Der Vorsitzende Richter Riedmann erläuterte den zehn Angeklagten und ihren Verteidiger_innen die dazu notwendigen, kurzen Geständnisse: "Grundsätzlich reicht eine geständige Einlassung im Sinne der Anklage. Also ich würde jetzt nicht den ganzen background hier aufklären wollen."
Für Stefan Ro. erklärte dessen Verteidiger: "Ro. räumt den Schuldvorwurf in der Anklage ein" und fügte hinzu, es sei Ro. klar gewesen, dass es sich um die verbotene Vereinigung B&H gehandelt habe. Gegen 3000 Euro an die Münchner Tafel wird das Verfahren gegen Ro. eingestellt.
Read 9 tweets
Jul 4
Im Untersuchungsausschuss "NSU II" des bayerischen Landtags waren heute die Rechtsanwältinnen, Nebenklagevertreter_innen und #NSU-Expertinnen Seda Başay-Yıldız und Antonia von der Behrens geladen. #Thread:
Seda Başay-Yıldız berichtete anhand einiger Beispiele über die falschen Verdächtigungen und die katastrophalen und rassistisch geprägten Ermittlungen, mit denen die Familien der Ermordeten jahrelang gequält und diffamiert wurden.
Ohne dass dafür die geringsten Anhaltspunkte vorgelegen hatten, hätten z.B. nach dem Mord an Mehmet Turgut 2004 sich Ermittler aus dem Bundesgebiet getroffen und "übereinstimmend eingeschätzt, dass eindeutige Faktoren der organisierten Kriminalität vorliegen."
Read 17 tweets
Jul 4
Am 20. und 21. Tag im #NSU20-Prozess ging es u.a. um Beamt*innen des 1. Polizeireviers in Frankfurt/M. Geladen war auch Johannes S., der für den Datenabruf von Seda Başay-Yıldız und das erste Drohschreiben gegen sie verantwortlich sein könnte. Thread👇
Der 20. Prozesstag begann mit der Vernehmung der Polizistin Miriam D. vom 1. Revier. Die 37-Jährige erschien mit anwaltlicher Begleitung. Diese sagte, dass D. aufgrund laufender Straf- bzw. Disziplinarverfahren nicht zur Abfrage der Daten von Seda Başay-Yıldız aussagen werde.
Hintergrund der Aussageverweigerung der Zeugin D.: Gegen einige Angehörige des Reviers wurde vor einigen Wochen Anklage aufgrund einer Chatgruppe mit dem Namen „Itiotentreff“ erhoben, in der rassistische und antisemitische Inhalte geteilt wurden.
Read 14 tweets
May 12
Im #NSU20-Prozess setzte die Staatsanwaltschaft #Frankfurt heute ein deutliches Zeichen: An Aufklärung scheint sie nicht interessiert zu sein. Anstatt unbefangen zu ermitteln, greift sie den LKA-Zeugen an, der akribisch gegen Polizist Johannes S. ermittelte. Details im Thread 👇 Image
Am 15. Prozesstag hatte Nebenklagevertreterin v. d. Behrens erklärt, die Version der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte habe bei der Polizei angerufen und sei dadurch an die Daten Betroffener gelangt, habe keine Grundlage mehr. Bericht zum 15. Prozesstag: linksfraktion-hessen.de/rechtsterror/n…
Die Staatsanwaltschaft #Frankfurt entgegnete heute, es sei nicht nachvollziehbar, wie v. d. Behrens darauf komme. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Angeklagte durch Anrufe an die Daten gekommen sein könnte, v.d.Behrens picke sich die "Rosinen" aus den Zeug*innenaussagen.
Read 19 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(