Thread by @ArnoldSchiller

Ich finde das #Entlastungspaket durch und durch erbärmlich. "Strompreisbremse: Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen." klinkt nett ist aber Scheiße. Die Strompreise sind aufgrund des Merritorderprinzips zu hoch.

Tatsächlich müsste man den Strommarkt nach gewünschten und ungewünschten Energieträgern teilen. Von den Gestehungskosten her könnten die Erneuerbaren wesentlich günstiger anbieten als die ganzen fossilen Energieträger. Dann wären die Strompreise auch niedriger.

"Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner: Sie sollen zum 1. Dezember 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Die Auszahlung erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung." sicherlich nett, aber das sind umgerechnet 25€ pro Monat Abschlagszahlung

angesichts der teils verdreifachung der Gaspreise und der vielen gasbeheizten Mietwohnungen inklusive der Gasumlage, werden die 300€ bei vielen Armutsrentnerhaushalten noch nicht einmal die tatsächlichen Erhöhungen abdecken.

"Erhöhung des Kindergelds: Das Kindergeld wird zum 1. Januar für das erste und zweite Kind um 18 Euro angehoben." für 1,8 Millionen Kinder absolut witzlos, weil das Zuflussprinzip des SGB, dass mit den 270€ Sozialgeld verrechnet. Dann gibt es statt zwanzig Euro Sozialgeld halt

nur 2€ Sozialgeld und 268€ kommen von der Kindergeldkasse. Für arme Kinder ändert sich dadurch gar nichts ausser dass die Kosten in der Bedarfsgemeinschaft durch die Inflation gestiegen sind und arme Haushalte überproportional weiterhin belastet sind. #Entlastungspaket

"Erhöhung des Kinderzuschlags: Der Kinderzuschlag wird zum 1. Januar 2023 nochmals erhöht und auf 250 Euro im Monat angehoben." bringt den 1,8 Millionen Kindern im Sozialgeldbezug auch nichts.

"Entlastung von Studenten und Fachschülern: Sie erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro." im Grunde das gleiche Problem wie bei den Rentnern. Sicherlich sollte man über jede Unterstützung glücklich sein, besser als nichts, aber eigentlich federt es die tatsächlichen

Kosten nur ein wenig ab. Eine wirklich Entlastung stellt diese Einmalzahlung nicht dar. Die tatsächlichen Kosten werden bei vielen höher sein. Hat aber auch ein wenig Gießkanne, es mögen auch Studenten drunter sein, die es gar nicht brauchen.

"Homeoffice: Die aus der Corona-Pandemie stammende Homeoffice-Pauschale wird entfristet. Pro Homeoffice-Tag ist ein Werbungskostenabzug bei der Einkommenssteuer von fünf Euro, maximal 600 Euro jährlich, möglich." jene Arbeiter und Pflegekräfte, die gar nicht Homeoffice machen

können bringt das gar nichts. Oder schon mal eine Supermarktkassiererin gesehen die Homeoffice macht? Gutverdienende Manager freuen sich natürlich darüber schon klar.

"Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen: Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) wird zum 1. Januar 2023 auf monatlich 2000 Euro angehoben. Bereits gesetzlich geregelt ist, dass diese Grenze zum 1. Oktober 2022 von 1300 auf 1600 Euro ansteigt."

Sicherlich für eine gehobene Mittelschicht, die noch was absetzen kann ein netter Bonus. Den Ärmsten in der Gesellschaft bringt das gar nichts. In der Regel können die die ganzen Absetzbeträge heute schon nicht ausschöpfen.

"Kalte Progression: Die inflationsgetriebene kalte Progression bei der Steuer soll durch eine Änderung des Tarifverlaufs abgebaut werden. Wenn im Herbst Progressionsbericht und Existenzminimumbericht vorliegen, sollen die Werte angepasst werden."

Für Singles vielleicht ganz nett. 50 Prozent der Bevölkerung liegt unter 3550€ im Median und wird auch von dieser Änderung sobald nicht mehr Single so gut wie nichts haben und keinerlei Entlastung verspüren.

"Einführung Bürgergeld: Die Empfängerinnen und Empfänger des neuen Bürgergelds sollen ab dem Jahreswechsel rund 500 Euro im Monat bekommen. Der Betrag soll damit deutlich über dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende ohne Kinder liegen;" hmpf...

Was soll ich dazu sagen. Der Bedarf ist bei #HartzIV schon viel viel zu gering gerechnet. Mit Inflation und allem liegt der mindesten bei 700€ pro Person, wenn es menschenwürdige Teilhabe sein soll. 500€ sind ein Witz.

Kurz und Gut, das #Entlastungspaket ist ein #Armenbelastungspaket mit ein paar Boni für den gehobenen Mittelstand. Die Parlamentarier selbst werden diese Entlastung bei ihrem Verdienst wahrscheinlich spüren. Für 50% der Bevölkerung wird es nichts bringen.