Eigentlich ist mir diese durchschaubare ÖVP-Aktion zu #Asylwerber und #Klimabonus zu deppert. Weil sie aber beharrlich am Thema draufbleiben mach ich doch eine kurze Einordnung #asylfakt19

1/9
Kritisiert wird von der #ÖVP Tirol, Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair und #Sachslehner, dass @lgewessler den Klimabonus auch an Asylwerber auszahle. 2/9 Image
Tatsächlich ist Auszahlung des Klimabonus am 25.07.2022 Thema im Ministerrat gewesen.

Es wurde ua von ÖVP-Minister:innen @magnusbrunner @MagratheanTimes der Antrag gestellt, dass dies von der Bundesregierung ZUSTIMMEND zur Kenntnis genommen wird.

Ist passiert. 3/9 ImageImage
Um wie viele Personen geht es:

Ende August 2022 haben sich 18.463 Asylwerber:innen in Grundversorgung befunden.

Davon sind über 6.000 Asylwerber:innen in Bundesbetreuung abzuziehen weil sie nicht anspruchsberechtigt (keine 6 Monate in 🇦🇹). 4/9 Image
Übrige 12.000 sind in Bundesländern zumeist in organisierten Quartieren untergebracht. Laut Schätzungen sind ca 2-3k weniger als 6 Monate in 🇦🇹: nicht anspruchsberechtigt.

Quartiere oft im ländlichen Raum, Transportkosten sind auch für AW gestiegen. 5/9
Allermeiste Personen sind aus Syrien und Afghanistan mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit. Meist nur deswegen noch Asylwerber:innen, weil #BFA Verfahren liegen lässt.

Trotz hohem Personal Riesenrückstau aufgebaut: 1.039 Beschäftigte, 440 Entscheider:innen. 6/9 Image
Verfahrensdauer beträgt laut #BMI im Durchschnitt für 1. Instanz nur 3,2 Monate. Anspruchsberechtigt sind Asylwerber:innen ohnehin erst ab 6 Mo Hauptwohnsitz.

Verfahrensdauer in 2. Instanz länger, weil Qualität in 1. Instanz so schlecht (hohe Aufhebungsquote!). 7/9 Image
Fazit 1:

Bei Debatte um #Klimabonus und #Asylwerber geht es um ca 10.000 Menschen, die zumeist aus 🇸🇾 und 🇦🇫 kommen, hohen Schutzbedarf haben und zumeist nur deswegen noch Asylwerber:innen sind, weil das #ÖVP-geführte Innenministerium die Verfahren verzögert. 8/9
Fazit 2:

Diese Asylwerber:innen leben oft in organisierten Quartieren und haben höhere Kosten für Transport. Sachliche Rechtfertigung für Klimabonus gegeben. Grundversorgungssätze wurden außer in Wien noch nicht erhöht, übrigens.

Es ist eine Debatte der Niedertracht. 9/9
Und last but not least:

ÖVP hat Entscheidung zu Klimabonus mitgetragen.

Land Tirol erfüllt seine Verpflichtungen bei der Unterbringung von Asylwerber:innen nur zu 65 Prozent und ist neben Kärnten Schlusslicht.

Folge: überfüllte Bundesbetreuungseinrichtungen. 10/10 #asylfakt19 Image

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Aug 8
Wo man in 🇦🇹 Verwaltung auch hinblickt, überall brennts:

Wenn Österreichs Kinder- und Jugendhilfe nach Hilfe schreit

Ganz wichtiger Artikel von @Tomaselli_Eli

derstandard.at/story/20001381…
Das muss man sich vor Augen führen, was das heißt: Es gibt eine Gefährdungsmeldung in 3 Bundesländern, weil die Gefahr besteht, dass in diesen der gesetzliche Auftrag - Kinder entsprechend zu betreuen - nicht mehr erfüllt werden kann. Image
Seit Beginn des 🇺🇦 Krise habe ich mitbekommen, in welchen Zustand die Verwaltungsbehörden oftmals sind: Oft durchaus engagierte Menschen, aber viel zu wenige und überarbeitet. Kein Wunder, dass Fehler passieren.

Das darf so nicht weiter gehen.
Read 4 tweets
Jul 23
#Asylfakt12 hat zu Diskussion mit 1 Gründungsmitglied von @derStandardat geführt.

Bei Anstieg Asylanträge Konsens. Dann aber: "8 von 10 Antragstellern haben praktisch keine Chance auf Asyl"

Warum das keine Meinung sondern faktenwidrig ist:
#Asylfakt13 🧵1/13
Quelle für Behauptung wurde nachgereicht (Innenministerium, nicht UNHCR).

Dazu ist wichtig: Seit 2021 veröffentlicht BMI nicht nur Statistiken, sondern stellt diesen 5-6 "Überblicksseiten" mit flotten Grafiken voran.

Wohl auch als "Serviceleistung" für Medien zu sehen. 2/13
Tortendiagramm ist betitelt mit "Enscheidungen in 🇦🇹 im Jahr 2022".

"17%" bedeutet nicht, dass nur 17% der Antragsteller Asyl bekommen haben.

Es ist Leistungsbilanz der Behörde bzw Gericht. Sie sagt aus, dass 17% der aufgelisteten Entscheidungen Asylzuerkennungen waren. 3/13
Read 13 tweets
Jul 18
Wieder einmal ein Sachslehner-Tweet, um das Asylthema zu skandalisieren. Das bedeutet eigentlich so gut wie immer: It's time für #Asylfakt11.

Mein Thread, um den irreführenden Zahlen und Begriffen Kontext zu geben 1/10
Asylanträge von Jänner bis Mai: 21.810
Anträge Tunesien (2.173) und Marokko (1.092): 3.265
Das sind weder über 6.000 noch über 25%. 2/10
Quelle: BMI
Sie sagte aber eh "WIE 🇲🇦und 🇹🇳."
Stimmt, aber sie sagte auch "sichere Länder". Das ist ein klarer Bezug zur umstrittenen Liste der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten". Auf dieser sind 🇹🇳und 🇲🇦, nicht aber die anderen Länder, aus denen viele Anträge gestellt werden. 3/10
Read 10 tweets
Jul 13
Die #ÖVP versucht seit Wochen, das Asylthema zu pushen um irgendwie aus ihrem Loch zu kommen.

Sie kann dabei auf Klaus Loibnegger von der @krone_at zählen.

Klaus verbreitet #FakeNews. Ein kurzer🧵1/6
@AndreMimikama @tiefenschaerfer
Am vergangenen Freitag wird eine APA mit Sperrfrist Samstag 6.00 Uhr früh verbreitet:

Thema: Innenminister Karner, Schlepper, illegale Migration - ihr kennt das 2/6 Image
Kennzahlen in der APA:
➡️Zeitraum: Nacht auf Freitag
➡️870 Personen von Polizei und Bundesheer teilgenommen
➡️50 🇦🇹 Polizisten an serbisch-ungarische Grenze entsendet
➡️66 Migranten aufgegriffen
3/6 Image
Read 8 tweets
May 31
"Österreich hilft unbürokratisch" #Ukraine #Asyl - Update:

Heute ein Paradebeispiel: Die Erhöhung der Grundversorgungstagsätze

Eine Ankündigung im März. Keine Umsetzung bis Juni. Kapazitätsengpässe in der #Grundversorgung. 1🧵 1/10
Asylwerber:innen und Flüchtlinge aus der 🇺🇦 bekommen in 🇦🇹 Grundversorgung:
bei individueller Unterbringung: € 215 Verpflegung, Mietzuschuss € 150 (Einzel)/€ 300 (Familie), für ein Kind zusätzliche € 100. Pro Monat. 2/10

1 alleinstehende Frau bekommt bei daher derzeit pro Monat: € 365
1 alleinstehende Frau mit 2 Kindern: € 715

pro Monat. Für Verpflegung UND Unterkunft. #Grundversorgung #Asyl #Ukraine 3/10
Read 10 tweets
May 14
#ÖVP scheitert nicht nur bei Hilfe-VOR-Ort, sondern schafft nicht einmal Hilfe-IM-Ort.
Als #Innenministerium basierend auf Zahlenmanipulationen #Asylmissbrauch krähte, haben viele Medien ohne Gegencheck berichtet.

Und jetzt? Kommt da noch was zB @KURIERat @krone_at?

Freude war ja groß, dass nur Frauen und Kinder kommen - und die sollen von nix leben?
Warum ich so herumschrei?

Sehr viele Betroffene haben mir in letzten Tagen ihr Leid geklagt, haben aber Angst, mit Medien darüber zu reden.

In Kürze werden wohl Berichte über "undankbare" Menschen aus Ukraine kommen um eigenes Versagen zu kaschieren. Mark my words.
Read 4 tweets

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