Thread by @CarmenWegge

Cannabislegalisierung vs. EU-Recht?!

Weil die letzten Tage viel Aufregung zur Legalisierung herrscht, jetzt mal Tacheles: Wir als Ampel wollen Cannabis legalisieren & wir sind uns sicher: Sie kommt! Ich habe mit @zeitonline dazu gesprochen:

zeit.de/politik/deutsc…

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verstößt eine Cannabislegalisierung gegen EU-Recht. Dass eine Vereinbarkeit beider Punkte problematisch sind haben Karl, Burkhard und ich aber auch schon vor Wochen thematisiert. (2/7)

"Das EU-Recht wird auf jeden Fall mitgedacht. Ich finde es spannend, dass die #CSU gerade jetzt darauf gekommen ist. Auf Podien weisen wir seit Monaten darauf hin (...). Das ist nichts Neues mehr für die im Parlament, die sich mit dem Thema beschäftigen" (3/7)

Zur Frage wie weit der Gesetzentwurf ist: "Zurzeit werden die Eckpunkte von den Ministerien erarbeitet (...). @BdB_SD_Blienert hat bereits Hearings abgehalten (...). Unser Zeitplan ist immer noch gültig: Im Herbst die Eckpunkte, der Gesetzentwurf bis Ende des Jahres." (4/7)

Niederlande: "Dort fand nur 1 Entkriminalisierung statt, die Beschaffung ist immer noch illegal. Welche Folgen das hat, konnte man letztes Jahr sehen, als ein Investigativjournalist in NL ermordet wurde, der zur Beschaffung recherchiert hat.“ (5/7)

Legalisierung scheitert?
"1 Entkriminalisierung ist das Mindeste. Viele Menschen müssen Strafen zahlen, weil sie Cannabis dabeihaben, einige sind auch traumatisiert von Wohnungsdurchsuchungen. Dabei schaden sie mit Konsum nicht der Gesellschaft. Die EK ist unabdingbar" (6/7)

Europäisch?
"Der beste Weg wär, den EU-Rahmenbeschluss zu kippen & jedes europ. Land selbst bestimmen zu lassen, ob es Cannabis legalisieren möchte o nicht. Das sollte EU langfristig anstreben. In D kommt die Legaliserung trotzdem, wir werden ne rechtssichere Lösung finden (7/7)