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Sep 27

Im #NSU20-Prozess wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Damit naht das Verfahrensende in #Frankfurt. 👇Thread

Am 8. September, dem 25. Verhandlungstag, waren einige Sachverhalte thematisiert worden, die bisher noch nicht ins Verfahren eingeführt worden waren, etwa ein „Ahnennachweis“ des Angeklagten Alexander M., demzufolge dessen Vater SS-Sturmbannführer war.

Zudem wurde eine Mitteilung verlesen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg im März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen M. wegen Bedrohung eines Würzburger Anwalts erneut aufgenommen habe. Die Richterin teilte aber mit, dass es ihrer Information nach bereits wieder eingestellt sei

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Sep 15

"Die Kammer geht nicht von einem gezielten Angriff auf die freie Presse und Journalisten aus." Mit einem skandalösen, von Täter-Opfer-Umkehr und Verständnis gegenüber Neonazis geprägten Urteil beendet das Landgericht Mühlhausen den #FretterodeProzess. Details im Thread👇

Die Richterin sprach zunächst das Urteil: Gianluca Bruno und Nordulf Heise werden wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gef. Körperverletzung verurteilt. Bruno zu einem Jahr auf Bewährung, Heise zu 200 Arbeitsstunden. Sie fuhr dann mit der mündlichen Begründung fort.

Die Richterin freute sich: Man habe "sachbezogen und unaufgeregt" verhandelt. Hier stünden sich "zwei ideologische Lager" gegenüber, da sei das nicht selbstverständlich. Dann widmete sie sich der "Vorgeschichte": Thorsten Heise kauften in den 1990ern das Anwesen in #Fretterode.

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Sep 13

Das Landgericht #BadKreuznach verurteilt den Angeklagten Mario N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. #IdarOberstein

Die besondere Schwere der Schuld stellt das Gericht nicht fest. Verurteilt wird N. auch wegen illegalen Waffenbesitzes. #IdarOberstein

Im Prozess zum Mord an Alex W. geht Vorsitzende Richterin Büch-Schmitz auf die Gründe für das Urteil ein. Für den Täter sei Alex W. „repräsentativ für verantwortliche Politiker“ gewesen.

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Aug 30

Erinnerungslücken, verweigerte Aufklärung und fehlender Überblick: Der 2. #NSU/#RechterTerror-UA #MV ließ sich gestern von einem Zeugen auf der Nase herumtanzen und suchte vergeblich nach einer Person bei der Polizei, die die alle Ermittlungen zum NSU im Blick hat. Thread👇

In der Sitzung des 2. #NSU/#RechterTerror-UA wurden gestern drei Zeugen gehört. Alle waren nach der Selbstenttarnung des NSU Teil der Ermittlungsgruppe "BAO Trio #MV", die zum Mord an Mehmet Turgut und den beiden Banküberfällen in #Stralsund und Verbindungen des NSU ermittelte.

Der erste Zeuge, Polizist Peter Scho., ermittelte bereits in den Jahren 2006 und 2007 zu den beiden Banküberfällen, die der #NSU in #Stralsund am 7.11.2006 und 18.01.2007 auf die gleiche Sparkassenfiliale verübte. Er berichtete, dass die beiden Täter sehr brutal vorgingen.

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Aug 29

"Dieser Prozess ist ein Erfolg von investigativem Journalismus und antifaschistischen Recherchen," sagte Ferat Koçak heute vor Beginn des #Neukölln-Prozesses. Dort sitzen inzwischen nur noch drei statt fünf Nazis auf der Anklagebank und die Anklagebank. Kurzer Thread zum Tag 👇

Beim heutigen Auftakt des #Neukölln-Prozesses saßen, anders als angekündigt, nur Sebastian T., Tilo P. und Samuel B. auf der Anklagebank. Die Verfahren von Oliver W. und Stefan K. wurden abgetrennt. K. hatte einen Strafbefehl erhalten, gegen den er Widerspruch einlegte.

Die Verteidiger von T. und P. stellten Anträge zum Beschluss, die Nebenklage zuzulassen. Sie gaben an, aufgrund der Begründung, es könne eine Tötungsabsicht vorliegen, nicht genügend Vorbereitungszeit bezüglich der neuen Vorwürfe gehabt zu haben. Ihr Antrag wurde abgelehnt.

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Aug 23

Wer half dem #NSU in Mecklenburg-Vorpommern? Plante der NSU dort weitere Verbrechen? Der 2. NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschuss #MV startete gestern, Monate nach Einsetzung, mit den öffentlichen Sitzungen. Dabei ließ er es mit einem Zeugen erst mal ruhig angehen. Thread 👇

Befragt wurde Michael Ta., der als Polizist Aufträge der "BAO Trio #MV" bearbeitete. Die Ermittlungsgruppe "BAO Trio" wurde nach der Selbstenttarnung des #NSU bundesweit tätig und trägt die Engführung der Ermittlungen, die bis heute Aufklärung verhindert, schon im Namen.

Ta. bearbeitete zwischen November 2011 und Mai 2012 drei Aufträge und drei Hinweise der BAO, die beim LKA Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt war. Der erste befasste sich mit Kartenmaterial zu #Greifswald, das in der letzten bekannten Wohnung des #NSU in #Zwickau gefunden wurde.

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