Thread by @nsuwatch

Im #NSU20-Prozess wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Damit naht das Verfahrensende in #Frankfurt. 👇Thread

Am 8. September, dem 25. Verhandlungstag, waren einige Sachverhalte thematisiert worden, die bisher noch nicht ins Verfahren eingeführt worden waren, etwa ein „Ahnennachweis“ des Angeklagten Alexander M., demzufolge dessen Vater SS-Sturmbannführer war.

Zudem wurde eine Mitteilung verlesen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg im März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen M. wegen Bedrohung eines Würzburger Anwalts erneut aufgenommen habe. Die Richterin teilte aber mit, dass es ihrer Information nach bereits wieder eingestellt sei

Ein Bericht zum 25. Verhandlungstag findet sich auf der Website der Linksfraktion Hessen:
linksfraktion-hessen.de/rechtsterror/n…

Am vergangenen Donnerstag, dem 26. Tag im #NSU20-Prozess, wurde dann verkündet, dass einige Anklagepunkte gegen Alexander M. nicht mehr verfolgt werden, darunter teilweise der Besitz jugendpornographischen Materials, manche Beleidigungen und Volksverhetzungen.

Laut Gericht im #NSU20-Prozess könne der vom NSU 2.0 bedrohte Deniz Yücel nicht „ausländerfeindlich“ beleidigt werden, weil er juristisch nicht als Ausländer zu werten sei. Dabei sprach die Richterin Yücels Namen falsch aus.

Die Beweisanträge der Nebenklage zur Aufklärung der Rolle des Polizisten Johannes S. vom 1. Polizeirevier #Frankfurt wurden abgelehnt. Laut Gericht sei es „für dieses Verfahren ohne Bedeutung“, ob S. als Absender der ersten Drohung an Seda Başay-Yıldız in Betracht komme.

Alle den Polizisten Johannes S. betreffenden Fragen werden im #NSU20-Prozess auf den gegen S. bevorstehenden Prozess verwiesen.

Auch Beweisanträge zur Feststellung des Kennverhältnisses zwischen dem in Berlin wegen anderer Drohschreiben verurteilten André M. und dem in #Frankfurt angeklagten Alexander M. wurden abgelehnt. Bericht bei der Linksfraktion Hessen:
linksfraktion-hessen.de/rechtsterror/n…

Mit diesen Beschlüssen endete die Beweisaufnahme im #NSU20-Prozess. Am 6. Oktober sollen dann Staatsanwaltschaft und Nebenklage ihre Plädoyers halten.