Jetzt mit etwas mehr Ruhe zu #Luetzerath: das, was da heute passiert ist, ist ein riesiger Skandal. Ein 🧵zur Einordnung.
Beginnen wir mit den Fakten:
- 2 Kraftwerke, die bis Ende '22 abgeschaltet werden sollten, laufen nun bis 03/24 weiter
- Der Braunkohleausstieg in NRW 1/x
soll auf 2030 vorgezogen werden
- #Luetzerath soll abgebaggert werden
- es gibt neue Ausschreibungen fĂĽr Gaskraftwerke
Warum ist das schlecht? 1. Zunächst: Angesichts der #Klimakatastrophe ist unverantwortlich, im Jahr 2022 ein Dorf für die dreckige Braunkohle abzubaggern. 2/x
2. Für das @DIW_Berlin hat u.a. @CKemfert errechnet, dass für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze #Luetzerath nicht abgebaggert werden darf. Die #Gruenen haben sich mit der Entscheidung heute also endgültig vom 1,5 Grad Ziel verabschiedet. 3/x diw.de/documents/publ…
3. Anstatt verbindlichem Ordnungsrecht setzt #Habeck auf vage Vereinbarungen mit #RWE. Habeck überhöht damit die Macht des Konzerns und macht sich zum Büttel des fossilen Kapitals. Der Demokratie erweist er einen Bärendienst. Es braucht enen gesetzlich verbindlichen Ausstieg! 4/x
4. Das Framing der #Grunen lautet, den Kohleausstieg in #NRW auf 2030 vorgezogen zu haben. Das ist gleich doppelt irrefĂĽhrend. Denn: nur der #Braunkohleausstieg wird vorgezogen. Vom vorzeitigen Steinkohleausstieg ist keine Rede.
planmäßig sowieso spätestens 2029 vom Netz. Einzig Niederaußem K und Neurath F & G sollten bis 2038 laufen. Nur ein Bruchteil der Kraftwerke geht also tatsächlich früher als geplant vom Netz. Der Rest ist Schönfärberei eines schlechten Ergebnisses. 5/x
5. Das frühere Abschalten wird sich mit dem Zubau neuer fossiler Gasinfrastrukur erkauft. Gaskraftwerke mit einer Leistung von 3 GW sollen neu gebaut werden. Im Gegenzug verpflichtet sich #RWE zur Installation von 1 GW erneuerbaren Energien. Was für ein irres Missverhältnis. 6/x
Dabei belegen Studien, dass der Neubau an Gasinfrastruktur größer ist als der geplante Bedarf. Zudem werden Neuanlagen mit einer Laufzeit von 30-50 Jahren geplant. Ergo: der Neubau von Gasinfrastruktur ist mit den Klimazielen unvereinbar! 7/x
Jetzt nochmal etwas ausführlicher zum #Entlastungstungspaket: Die Maßnahmen werden teuer und helfen nicht zielgerichtet. Die soziale Blindheit der #Ampel setzt sich fort. Ökologisch gesehen ist das Paket ein Schritt vor und zwei zurück. Ein kurzer 🧵1/6
Das #9fuer90 ÖPNV Ticket ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Doch warum gilt es nicht für länger? Zudem bleibt offen, wie bei dutzenden Verkehrsverbünden die Umsetzung sichergestellt werden soll. In der Vergangenheit hat zB Sachen Regionalisierungsmittel zweckentfremdet 2/x
Die Energiepauschale sollen alle bekommen. Diese Entlastung mit der Gießkanne geht völlig an der Realität vorbei. Sie ist eine Subvention für Wohlhabende.
Stattdessen bräuchte es Entlastungen für besonders von den gestiegenen Preisen betroffene. 3/x