Gestern haben die #Querdenker-Szene und die extreme Rechte in #Stuttgart eine Demo ausgerichtet, samt Kundgebung vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen. Ich war vor Ort, um mir das live anzuschauen. Das hatte Folgen – ein Thread. (1/23)
Die Demo begann etwa 18.30 Uhr am Karlsplatz. Etwa 80 Leute zogen unter Polizeibegleitung durch die Innenstadt von Stuttgart. Viele bekannte Gesichter der Szene dabei. Aus dem #RemsMurrKreis waren die #Querdenker-Aktivisten Michael S. und Markus H. anwesend. Beide filmten. (2/23)
Der recht Aktivist Michael S. filmte oder fotografierte mich bei der Arbeit, wobei er offenbar versuchte, unauffällig zu wirken. Was nicht gelang. Wie zu erwarten war, landete noch am Abend ein Bild von mir auf Telegram. Feindmarkierung mit Ansage, also. (3/23)
Aktivist Markus H. gab die Info, dass ich anwesend sei, nach eigenen Angaben während der Demo an den #Querdenker Ralph Bühler weiter, einen der angekündigten Redner für die Kundgebung. Das wird später noch relevant werden. H. will mich dabei positiv dargestellt haben. (4/23)
Beim Zug durch die Innenstadt zeigten Passant*innen immer wieder ihren Unmut. Nach unten gerichtete Daumen, Mittelfinger, aber auch verbal artikuliert. Aus der Demo heraus wurde zurückgeschimpft. Einige wenige Passant*innen zeigten auch Zustimmung. (5/23)
Eine Frau rief über Megafon mehrfach Passant*innen zu, dass Deutschland nicht souverän sei. "Hier gelten die Gesetze des Millitärs."
Solche Aussagen sind typisch für das Milieu der #Reichsbürger und Selbsverwalter [Abo-Text]. (6/23) zvw.de/rems-murr-krei…
Um 19.20 Uhr erreichte die Demo den Rotebühlplatz im Herzen der Innenstadt. Die Demonstrierenden buhten die Grünen-Landesgeschäftsstelle an, riefen "Kriegstreiber". Dann fand die Kundgebung statt - Hintergründe zu den Rednern im angehängten Thread. (7/23)
Der #Querdenker Ralph Bühler hetzte in seiner Rede gegen die Grünen und traf rassistische Aussagen. Er sagte gegen Ende: "Wir müssen unsere Kinder schützen und die Grünen vernichten! Raus aus den Parlamenten, egal wo sie sind!" (8/23)
Bühler richtete von der Bühne "Grüße" an "Alexander Roth, vom Waiblinger Blatt".
"Wo steht er?"
"Sag mal Hallo!"
Er zeigte auf mich, sagte, ich sei willkommen, forderte mich auf, Dinge mitzuschreiben, posierte für Fotos. Zur hörbaren Belustigung der Menge. (9/23)
Auch Heinrich #Fiechtner hetzte in seiner Rede gegen die Grünen. Nannte sie "Auftragsmörder", sprach von "organisiertem Mord". Für Ärzte, die Corona-Schutzmaßnahmen wie die Impfung unterstüzen, forderte er ein "Nürnberg 2.0" – eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. (10/23)
Fiechtner las während seiner Rede einen Tweet von mir vor und machte dazu eine Geste, die an den Hitlergruß erinnert – Fiechtner fehlt ein großer Teil seines rechten Arms. Auch anschließend richtete er mehrfach das Wort an mich. (11/23)
Fiechtner warb in seiner Rede für seine ehemalige Partei, die #AfD. Die AfD sei die einzige Opposition, und er freue sich, dass die Partei (in Person des Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel) sich an der Demo beteilige. (12/23)
Die Stimmung gegen mich erreichte ihren Höhepunkt, als #Querdenker Alfredo A. im Ballweg-Stil nach Rechtsextremisten im Publikum fragte. Die Demonstrierenden riefen "Lügenpresse" und "schäm dich!". Das Fazit: Ich selbst sei rechtsextrem. (13/23)
Ich wurde angegrinst, fotografiert, gefilmt, eine Frau sagte amüsiert: "Seine Hand zittert", die Situation schien für große Belustigung zu sorgen. Eine Demonstrierende sagte mir, sie habe Respekt, dass ich hier stehe. Aber rechts sei sie nicht, das sehe man doch. (14/23)
Die Rede von #AfD-MdB Dirk Spaniel beobachtete ich dann größtenteils von der anderen Straßenseite, um mich der Situation ein Stück weit zu entziehen.
Spaniel war nicht mit dem Demozug gelaufen, er hatte am Rotebühlplatz gewartet. Während der anderen Reden klatschte er. (15/23)
In seiner eigenen Rede zeichnete der AfD-Politiker ein düsteres Bild der politischen und wirtschaftlichen Lage. Diese Krise sei politisch gewünscht, verantwortlich dafür seien vor allem die Poltiker*innen der Regierungsparteien. (16/23)
Spaniel suggerierte, der Preis, den Deutsche für die Freiheit der Ukrainer*innen zahlen würden, sei zu hoch. "Wissen wir überhaupt, ob die Ukraine vorher ein freies demokratisches Land war? Wissen wir überhaupt, wofür wir kämpfen? Wofür wir frieren?" (17/23)
Spaniel nannte die Protestierenden die "Demokratiebewegung auf der Straße". Viele Menschen würden sich dem Protest anschließen, wenn die nächste Gasrechnung einträfe – eine zentrale Hoffnung der #Querdenker-Szene. (18/23)
Spaniel warb (natürlich) auch um Stimmen. "Sie müssen auch gar nicht die AfD wählen, aber unterstüzen sie den Protest", sagte er erst, um dann die AfD als einzige Oppsitionspartei anzupreisen - wie schon Fiechtner es tat. (19/23)
Während des Demozugs und bei all diesen Reden, selbst den radikalsten Aussagen, gab es von den Demonstrierenden keinerlei Widerspruch gegen irgendetwas, das gesagt wurde. Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang auch das Schild an der Bühne. (20/23)
Ich habe die Demo nach Spaniels Rede verlassen. Ich wurde zu keinem Zeitpunkt körperlich angegriffen, Ralph Bühler hat mich lediglich kurz bedrängt. Aber noch nie habe ich derart viele Einschüchterungsversuche erlebt. Die im Nachgang via Telegram weitergingen. (21/23)
Fazit Wie extrem in #Stuttgart gegen Grüne gehetzt wurde, ist besorgniserregend. Es ist Teil einer Entwicklung, die seit einiger Zeit zu beobachten ist.
Dass ich erkannt und als Feind markiert werde, war erwartbar, wenn auch vielleicht nicht in dieser Massivität. (22/23)
Die #AfD sucht weiter die Nähe zur #Querdenker-Szene. Die Demo zeigte aber auch: Beide haben hier zurzeit keine Mobilisierungskraft. Etwa 80 Leute, trotz Promibonus, mitten in #Suttgart – das ist gar nichts.
Es gäbe noch viel zusagen, aber hier ist erstmal Schluss. (23/23)
Wow, vielen Dank für die ganzen Kommentare und den Zuspruch 🙏
In #Stuttgart demonstrieren heute wieder einmal die extreme Rechte und die #Querdenker-Szene gemeinsam. Für den Abend ist eine Demo mit dem #AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel, dem ehem. Landtagsabgeordneten Heinrich #Fiechtner (Ex-AfD) und Ralph Bühler angekündigt. /Thread
Dirk Spaniel suchte bereits in der Vergangenheit die Nähe zur #Querdenker-Szene. Am 14. April 2022 fand er in #Stuttgart lobende Worte für #Querdenken711, die Initiative von Michael #Ballweg, die schon damals vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. zvw.de/rems-murr-krei…
Mit Heinrich Fiechtner, der zuletzt wieder stärker die Nähe seiner ehemaligen Partei #AfD suchte, hatte ich bereits in der Vergangenheit zu tun. Fiechtner ist fester Bestandteil der regionalen #Querdenker-Szene und trat bundesweit auf Demos in Erscheinung. zvw.de/meinung/corona…
Die Initiative "Leuchtturm ARD" plant am Donnerstag Demonstrationen vor 50 Medienhäusern in Deutschland – Sendern, Rundfunkanstalten, Verlagen. Warum hier wohl wieder mal nur das eigene Feindbild gepflegt wird und was die #Querdenker-Szene damit zu tun hat – ein Thread. (1/11)
"Leuchtturm ARD" versteht sich als medienkritisches Aktionsbündnis. Man lehnt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und fordert, Beitragszahlungen einzustellen. Empfohlen werden stattdessen "Alternativmedien". Schauen wir drauf. (2/11)
Unter "Freie Presse" empfiehlt das Aktionsbündnis beispielsweise die #Querdenker-Zeitung "Demokratischer Widerstand", den rechten Radiosender "Kontrafunk" und andere Websites, die Desinformation, Verschwörungserzählungen und pro-russische Propagdanda verbreiten. (3/11)
Ich wurde zuletzt mehrfach gefragt, ob meiner Ansicht nach noch die Gefahr von Attentaten aus der #Querdenker-Szene besteht. Die kurze Antwort: Ja, ich fürchte schon.
Die lange Antwort folgt im Thread. (1/15)
In den letzten Monaten sind teils sehr konkrete Anschlagspläne mit Bezug zur #Querdenker-Szene bekannt geworden. Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zum Beispiel, Entführungs-Pläne gegen @Karl_Lauterbach, Terror-Pläne. [Abo-Text] (2/15) zvw.de/rems-murr-krei…
Die Pläne richten sich gegen gefestigte Feindbilder und entspringen einer Radikalisierung, die auch dann fortschreitet, wenn das öffentliche Interesse an der #Querdenker-Szene schwindet. Wie es gerade passiert. Das hat viel mit #Telegram zu tun. (3/15) zvw.de/rems-murr-krei…
Benedikt Paulowitsch ist Bürgermeister von Kernen im Remstal. Am Donnerstag habe ich seinen Namen auf einem in der #Querdenker-Szene gefeierten Online-Pranger entdeckt. Der vorläufige Endpunkt einer anhaltenden Eskalation.
Im April haben wir eine ausführliche Recherche zu diesem Online-Pranger veröffentlicht. Die Website versteht sich als „Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht“, die aufgelisteten Menschen und Institutionen werden als „Täter von heute“ bezeichnet. (2/6) zvw.de/rems-murr-krei…
Benedikt Paulowitsch hat sich zu Corona-Themen immer klar positioniert und sich von Querdenker*innen abgegrenzt. Die Einladung einer #Querdenker-Gruppierung zu einer Demo lehnte er entschieden ab. Und genau auf diese Absage bezieht sich der aktuelle Pranger-Eintrag. (3/6)
Die #Querdenker-Szene mobilisiert wieder vor den #SWR. Für den 3. Juni wurde eine Demonstration vor dem Funkhaus in #Stuttgart angekündigt. Wieder wird offenkundig das eigene Feindbild bedient: Medien, insbesondere öffentlich-rechtliche. #Pressefreiheit
(1/5)
Journalist*innen stehen seit langem im Fokus der #Querdenker-Szene und werden teils massiv angefeindet, bedroht und angegriffen. Ich habe mit meinem Kollegen Peter Schwarz über dieses Thema ausführlich im #BewegungsmelderPodcast gesprochen. (2/5)
Mit Slogans wie "Wir sind wieder da" und "Wir haben eure Berichterstattung satt" wird aktuell per Video zur Demo-Teilnahme aufgerufen. Auch das Feindbild "Grüne" findet Platz. Das verwundert nach der "Anti-Grünen-Demo" in #Stuttgart wenig:
Achtung, folgender Thread ist schwer zu verkraften.
Auf #Telegram tauschen sich Eltern über die !hochgefährliche! Anwendung von Chlordioxid-Lösung (CDL) bei Kindern aus. Der Gefahrstoff wird auch als "Miracle Mineral Supplement" (MMS) verkauft. (1/5)
CDL/MMS ist als Arznei nicht zugelassen. Weil es keine ist. Gesundheitsbehörden warnen eindringlich davor. Chlordioxid ist ätzend, die Industrie nutzt es als Bleiche. Körperliche Anwendung kann erhebliche, bleibende Schäden verursachen. Nehmen wir diesen Telegram-Nutzer ... (2/5)
... der seinen Kleinkindern CDL ans Auge schmiert. Im schlimmsten Fall können Sie dadurch erblinden. #Querdenker*innen und selbsternannte "Alternativmediziner" preisen es trotzdem entgegen jeder Evidenz als Wundermittel an. Sie überzeugen weitere Eltern, ihren Kindern...
(3/5)