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Oct 21 • 5 tweets • 2 min read
NEU: Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren. Die Kontakte zu Porsche sollen geheim bleiben 🧵 1/4 #porschegate #ifg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
Das Verkehrsministerium weigert sich, Kalendereinträge und andere Dokumente zu Lobbykontakten mit Porsche an uns herauszugeben. Die eigentümliche Begründung: Bei Bekanntwerden könnten Lobbyakteure in Zukunft abgeschreckt werden. 2/4
Das Ministerium behauptet, Unterlagen zu Lobbykontakten fielen in den "Schutzbereich des Kernbereichs der exek. Eigenverantwortung". Folgt man dieser Argumentation, würden Lobbykontakte der BReg künftig einer öffentl Kontrolle weitgehend entzogen. Wir haben Widerspruch eingelegt.
Ans Licht kamen die Porsche-Termine des Verkehrsministeriums aber trotzdem: Über eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten @victorperli 4/4
Kontakte mit Porsche:
Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren
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Oct 21
Es ist kurz nach 13 Uhr am Freitagmittag - und das ist heute schon passiert #wissing #lindner #strobl 🧵
1⃣ Das Verkehrsministerium von Volker #Wissing erklärt Lobbykontakte mit #Porsche zur Geheimsache - THREAD 👇
2⃣ FDP-Chef Christian #Lindner hat privat eine Millionenimmobilie in Berlin gekauft. Mit der Bank, die ihm das Geschäft finanzierte, hatte er auch dienstlich zu tun - THREAD 👇
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Oct 21
FDP-Chef Christian Lindner hat mit einem Kredit der BBBank eine 1,65 Millionen Euro teure Immobilie gekauft. Für die Bank war er zuvor als "Markenbotschafter" in einem Video aufgetreten. Recherche von @derspiegel (€) 🧵
spiegel.de/politik/deutsc…
Hier ist das Video der BBBank mit Christian #Lindner aus dem Jahr 2018 (2/3) prestigefilm.de/film/bbbank-ku…
In der Beschreibung heißt es:
"Im Top-Thema widmete sich die BBBank einer Situation, die vielen von uns bekannt sein dürfte: Junge Menschen verlassen scheinbar immer später das Elternhaus. Was ist dran an dieser Wahrnehmung? Einen persönl. Einblick gewährt Christian #Lindner."
Read 7 tweets
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Oct 19
Nächste Woche sollen die ersten Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlicht werden - mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl. Doch bis sämtliche Angaben transparent sind, dürfte es noch lange dauern
tagesschau.de/inland/innenpo…
Laut Tagesspiegel sollen in der kommenden Woche "die Angaben der ersten 100 bis 150 MdB" veröffentlicht werden, danach werde es schrittweise weitergehen. Erst zu Ostern 2023 sollen "möglichst alle Datensätze" transparent sein
tagesspiegel.de/politik/neue-r…
Ein Fragebogen zu den Nebentätigkeiten war den Abgeordneten nicht digital übermittelt worden, sondern in einem 23-seitigen Ausdruck. Im zuständigen Referat der Bundestagsverwaltung mussten dann die Angaben aus allen 736 Fragebögen mühsam abgetippt werden.
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Oct 3
Schon mal vom Rüstungskonzern Hensoldt AG gehört? Den Namen sollte man kennen - denn Hensoldt gehört zu einem großen Teil uns allen 🧵 Screenshot zur Aktionärsstr...
Hensoldt ist ein Anbieter von Verteidigungs- und Sicherheitselektronik. Nach eigenen Angaben stattet der Konzern Fahrzeuge von saudi-arabischen Spezialkräften mit Überwachungstechnik aus oder liefert Radare für Minensuchboote und Grenzposten.
Dem berüchtigten Geheimdienst GIP diente Hensoldt laut SPIEGEL ein System zur Drohnenabwehr an, obwohl dieser in den Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi involviert war - und obwohl es seit 2018 ein Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien gibt.
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Oct 3
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Oct 2
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stv AfD-Landesvorsitzenden in Nds wegen des Verdachts der Untreue. Hintergrund sind Vorwürfe eines inzw. aus der AfD ausgetretenen MdL, er habe für einen sicheren Listenplatz zur Wahl am Sonntag Geld zahlen müssen
zdf.de/nachrichten/po…
Auch niedersächsische AfD-Kandidaturen für den amtierenden Bundestag seien laut des Ex-AfD-Mannes bezahlt worden - zum Teil mit monatlichen Abgaben auf ein Konto, auf das der Landesvize persönlich zugreifen könne.
Fragen zur Landtagswahl in Niedersachsen? Hier gibts unser Frageportal mit allen Direktkandidierenden
abgeordnetenwatch.de/niedersachsen
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