Discover and read the best of Twitter Threads about #wissing

Most recents (15)

NEU: Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss 🧵 #porschegate #ifg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
15 SMS haben sich Christian #Lindner und Porsche-Chef Blume allein im Juni und Juli 2022 hin und her geschickt - dazu gab es zwei Telefonate:
▶️ Vier SMS schickten sich Lindner und Blume am 28. Juni zum Thema "E-Fuels"/Verbrennungsmotoren. In einer SMS schrieb Lindner: "Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen" (der Inhalt der Textnachricht war durch Recherchen des Handelsblatt bekannt geworden)
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Es ist kurz nach 13 Uhr am Freitagmittag - und das ist heute schon passiert #wissing #lindner #strobl 🧵
1⃣ Das Verkehrsministerium von Volker #Wissing erklärt Lobbykontakte mit #Porsche zur Geheimsache - THREAD 👇
2⃣ FDP-Chef Christian #Lindner hat privat eine Millionenimmobilie in Berlin gekauft. Mit der Bank, die ihm das Geschäft finanzierte, hatte er auch dienstlich zu tun - THREAD 👇
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@Wissing in Stuttgart zum Thema Platz in Städten, Ladesäulen und seiner Vision. Es wird deutlich: mit der #FDP wird es eine Stadt für Menschen nicht geben. #Wissing blockiert aktiv den Weg zu einer urbanen Mobilität mit weniger Autos. #Autokorrektur @_Katja_Diehl_ #VisionZero
Dazu: für ihn ist nur wichtig, dass die Antriebe Klimaneutral sind. Für Wirsing sind dabei #Brennstoffzelle, #eFuels und #Elektromobilitaet gleichwertig klimaneutral. Wichtig ist, dass jeder ein günstiges Auto kaufen kann - hier darf der Markt nicht regeln.
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Um das mal auf'n Punkt zu bringen:

Uns fällt nun auf die Füße, dass die #Bundesregierung seit März 2022 ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Warum?
Weil diese Koalition Angst davor hat, Gesetze zu beschließen und ideologische Dogmen zu brechen. /TN
Es zeigt sich aber auch, dass vor allem #BaWü und #Bayern als Länder absolut versagt haben.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die 2 AKW's in Süddeutschland im Notbetrieb kommen. Denn im Norden gibt es kein Energieproblem auf Grund des EE-Ausbaus. /TN
Ich persönlich finde es absolut unfair, dass Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Unfähigkeit Süddeutschlands zahlen müssen. Denn die hohen Strompreise wären im Norden absolut nicht notwendig. /TN
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Nichts zeigt besser, worum es der #FDP und @MarcoBuschmann seit zweieinhalb Jahren geht.

Kein Wort zu den Maßnahmen, die getroffen werden, sondern nur dazu, was es nicht geben soll.
Es geht nicht um eine Vermeidung von #Corona-Infektionen, sondern eine Vermeidung von Maßnahmen.
Das war schon Ende Oktober letzten Jahres so.
Auch der Stufenplan war eine reine Marketingmaßnahme ohne die geringste Absicht ihn umzusetzen.
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Die Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, die #Bahn auszubauen und damit u.a. den Personenverkehr zu verdoppeln. Heute im Haushaltsausschuss ist die Stunde der Wahrheit - und es sieht düster aus für die Einhaltung dieser Versprechungen: (1/9)
Schon im März, als #Wissing seinen Haushaltsentwurf vorlegte, der den alten Entwurf von #Scheuer ersetzte, gab es ungefähr gleich viel neue Mittel für Straße und für Schiene dazu. Der zentrale Titel für Schienen-Neubau blieb unverändert bei 1,9 Mrd. €. (2/9)
Wer jetzt dachte, dieser Fehler würde heute korrigiert, wird eines Besseren belehrt: Nicht nur gibt es für Schienen-Neubau weiterhin keine neuen Mittel für 2022 - die Ampel SENKT die gesicherten Mittel für 2023ff! Das heißt, es wird für die Bahn noch schwieriger, zu planen! (3/9)
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In den Kommentaren gab es jetzt einige, die mir "Sexismus", "Frauenfeindlichkeit" und Ähnliches vorwarfen, weil ich gegen #Lambrecht anschreibe.
Sorry, nope. Das sind einfach nur grundlegende Ansprüche, die ich an eins der wichtigsten Ämter im Land stelle. /MS
#Lambrecht sitzt an einem der wichtigsten Posten des Landes. Sie braucht den Rückhalt der Truppe auf der inneren Seite und das Vertrauen der NATO-Partnerländer.
Beides hat sie erwiesenermaßen nicht mehr. Vom Mangel an politischem Fingerspitzengefühl ganz zu schweigen! /MS
Ich kann nicht glaubwürdig hergehen und das Personal der #CDU/#CSU für absolute Unfähigkeit (vdL), Lobbyismus (Klöckner), Arroganz (Schäuble als FM) oder Steuergeldverschwendung (Scheuer) kritisieren und dann zugucken, wenn das #Ampel-Personal Niveau-Limbo spielt. /MS
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Die Umweltminister aller 16 Bundesländer haben heute einstimmig (!) von @Wissing ein #Tempolimit von 130 km/h gefordert.

Es scheitert nicht an Schildern, sondern bisher nur am politischen Willen!

spiegel.de/auto/tempolimi…
Kleine Korrektur: Welche Höchstgeschwindigkeit gelten soll, steht in dem beschlossenen Papier nicht.
Wie hoch ist das #Tempolimit aus, wenn @Wissing es umsetzt?
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Ich klapp zusammen

#Wissing #FDP möchte tatsächlich darüber reden, wie Energie eingespart werden kann und kommt auf die grandiose Idee: Kein Essen mehr photographieren!

Ich bin mal gespannt, wie er das umsetzen will. Ein #Tempolimit ist ja an fehlenden Schildern gescheitert
/PM
Sicher verbrauchen wir unnötig viel Energie mit unserem Onlineverhalten und Essenphotos gehören dazu

Allerdings ist es erstaunlich, daß der VERKEHRSMINISTER beim Thema Energiesparen zuerst auf Photos von Essen kommt.
Wobei zuvor über Monate über ein #Tempolimit geredet wurde
/PM
Auch die Frage der Umsetzung ist interessant.

- Sperrapp, die keine Essensphotos zulässt?
- Behörde die Instagram durchforstet?
- Instagram verbieten?

- Wahrscheinlich wird es #Eigenverantwortung und damit nutzlos.
/PM
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🎫 Das 9-Euro-Monatsticket im Nahverkehr droht zu scheitern, weil sich Bund und Länder bei der Finanzierung nicht einigen können. Darum geht es beim Streit im Detail:
💰 2,5 Mrd. Euro sollen die Länder vom Bund bekommen, um Einnahmeausfälle durch die geplanten verbilligten Monatstickets auszugleichen. Darüber hinaus sollen noch 1,2 Mrd. Euro hinzukommen für Ausfälle wegen der Pandemie. Insgesamt also 3,7 Mrd. Euro Zuwendungen durch den Bund.
🗣️ Die Länder vertreten den Standpunkt: Die zugesagten Pandemiegelder für den Nahverkehr reichen nicht. Statt 1,2 Mrd. Euro fordern sie deshalb 1,6 Mrd. Euro - 400 Millionen Euro mehr.
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Surprise, surprise.

Die #Bundesregierung in Gestalt von #FDP-Verkehrsminister #Wissing versucht nun das #9EuroTicket versanden zu lassen.

So will der Bund nicht mehr die vollständigen Kosten übernehmen, sondern den Ländern 1,9 Mrd. € aufbürden. /TN

medienservice.sachsen.de/medien/news/10
So soll der #ÖPNV-Rettungsschirm um 400 Mio. € gekürzt werden. Zudem soll der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies wären weitere 1,5 Mrd. €.

Insgesamt also 1,9 Mrd. €. /TN
Man geht davon aus, dass das #9EuroTicket etwa 2,5 Mrd. € kostet. Der Bund würde also folglich nur noch 600 Millionen Euro übernehmen. /TN
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Mich machen solche Aussagen, wie die von #FDP-Verkehrsminister #Wissing, nur noch wütend. Über Enttäuschung, oder Erstaunen bin ich schon längst hinaus.

Seit Wochen berichten ALLE Medien darüber, dass es eine GESELLSCHAFTLICHE Mehrheit pro #Tempolimit gibt.
Schon zur Bundestagswahl gab es eine Mehrheit von 60% für ein #Tempolimit 130, wie die #Tagesschau berichtete.
tagesschau.de/inland/deutsch…
Vor einem Monat war es dann die #Nordbayern
nordbayern.de/wirtschaft/tem…
Aber auch #DieZeit
zeit.de/politik/2022-0…
#Tonline
t-online.de/auto/recht-und…
#Merkur
merkur.de/wirtschaft/tem…
Oder der #MDR
mdr.de/brisant/tempol…

Herr #Wissing kann mir also nicht erzählen, ihm wäre dieser Fakt nicht bekannt.
Er stellt sich also mit dem Bewusstsein in die Öffentlichkeit absolut keine Argumente gegen ein #Tempolimit zu haben und
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Die EU-Staaten schließen ihren Luftraum für russische Airlines. /TN #Ukraine #Russland
In wie weit davon auch Privatjets betroffen sind, weiß ich (noch) nicht. Sollte ich dazu etwas lesen, werde ich es ergänzen.

Laut Flightradar sind deutsche Maschinen im Luftraum von #Russland umgedreht. Eine offiz. Stellungnahme liegt dazu noch nicht vor.
tagesspiegel.de/politik/sperru…
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1 In Deutschland gibt es vier mal so viel Fläche für die #Autobahn die exklusiv nur für Autos reserviert ist, wie wir insgesamt an #Innenstadt haben. Es ist nur fair, wenn Innenstädte den Menschen vorbehalten sind.
2 Wir haben 2.054 Städte. Die meisten haben einen Kern mit um 1.000m Durchmesser. Sie sind so groß, weil das eine noch zu Fuß angenehme Distanz ist. Sie wurden für Fußgänger gebaut. Nicht für Fahrräder, nicht für Busse und Straßenbahnen und schon mal garnicht für Autos.
3 1.000m Durchmesser passen auch deshalb gut, weil niemand mehr als 500m zu Fuß gehen müsste um jeden Punkt einer Innenstadt erreichen zu können, wenn er mit dem Auto anreist. 5 Minuten Gehen ist zumutbar.
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Hallo zusammen und einen schönen #erstenAdvent gewünscht! Ich habe mir mal die Zeit genommen, den #Koalitionsvertrag im Hinblick auf Mobilität speziell für Leipzig zu analysieren. Seid ihr bereit für einen längeren #Thread? Auf geht's!

1/25
1⃣ Allgemein
Ich wollte gerne schreiben "Der Koalitionsvertrag ist das lange erwartete Aufbruchssignal im Mobilitätssektor." Tatsächlich hat mir #Wissing mit seiner gestrigen Äußerungen jeden Mut geraubt. Dabei ist doch klar: Kein anderer Bereich hat die gewaltigen...

2/25
Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität so massiv verschlafen wie das Bundesverkehrsministerium. Es ist überfällig, dass die rückwärts gewandte, starre Verkehrspolitik der CSU im Bund nach 16 Jahren ein Ende hat und nun der politische Wille zur Gestaltung...

3/25
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