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Most recents (24)

Bei der Darlegung der Notwendigkeit neuer Autobahnen verweist #Wissing immer wieder auf die von ihm beauftragte Verkehrsprognose.

@AndreasKnie zu dieser Prognose:
- basiert auf Mobilitätsverhalten der 50-ziger
- nicht auf Klimaschutz ausgerichtet
- CO2-Preis für Lkw zu niedrig
Aber woher kommen die Annahmen des Bundesverkehrsministeriums zu der Verkehrsprognose?

@ARDKontraste ist dem nachgegangen:

Es gibt ein 22-köpfiges Geheimgremium, dass #Wissing berät. Wer da drinne sitzt hält er streng geheim. Spoiler: es sind nur 4 Verkehrdforscher dabei.
Die Begründung warum das Bundesverkehrsministerium @ARDKontraste auf Nachfrage nicht einen Namen der Organisationen/Unternehmen nennt, die Wissing für die Verkehrsprognose beraten hat ist echt ein Knaller: Image
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Und die nächste Anzeige gegen einen @CSU-Spitzenpolitiker ist raus.

@andreasscheuer soll im Untersuchungsausschuss zur 2. Münchner #Stammstrecke gelogen haben.
Herr #Wissing bestätigte jetzt, dass ein Brief zu dem Thema, welchen #Scheuer nie bekommen haben will, tatsächlich Strafanzeige gegen Andreas ...
in seinem Ministerium eingegangen ist. Mit dem Vermerk, dass er an den Ministerbereich weitergeleitet werden soll.

In diesem Brief wird auch ein zuvor stattgefundene Gespräch mit der ehem. Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, erwähnt.
In diesem Gespräch ging es um die Kostenexplosion und Bauverzägerungen bei der Stammstrecke.

Herr Scheuer hatte daran keine Erinnerung.

Laut Frau Schreyer soll der Minister ihr geantwortet haben, sie solle sich mit den Problemen an die Bahn wenden.
/PM
markus-buechler.de/strafanzeige-g…
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Verkehrsminister #Wissing soll 18 hochrangige Stellen, darunter 5 Abteilungsleiter-Posten, ohne Ausschreibung an #FDP-Vertraute vergeben haben. Das is bereits seit Anfang Mai in der Presse - und überall nur Schulterzucken? Was stimmt nicht mit diesem Land?
tagesspiegel.de/politik/ohne-s…
Ergänzend: Ja, was Wissing tat ist legal. Aber es ist genauso intransparent und vetternwirtschaftlich wie das, was im Bundeswirtschaftsministerium passierte. Diese durch die Laufbahnverordnung gestatteten Ausnahmen werden mittlerweile exzessiv angewandt.
zdf.de/nachrichten/po…
Weil mein Tweet zur Besetzung von Stellen im Bundesverkehrsministerium teils kontrovers aufgenommen wurde, ich aber aus Zeitgründen nicht auf jeden kritischen Beitrag eingehen kann, habe ich hier noch ein paar erläuternde Zeilen geschrieben:
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"Dabei führt eine erste Pflichtverletzung
zu einer Leistungsminderung von 20 Prozent, jede weitere Pflichtverletzung zu einer Leistungsminderung von 30 Prozent."

Ach nee 'tschuldigung, gilt nur für Armutsbetroffene, nicht für Bundesminister.

t-online.de/nachrichten/de…
Quelle 1.Zitat:
"Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)", BMAS/H.Heil (SPD), S. 47:
dserver.bundestag.de/btd/20/038/200…
dserver.bundestag.de/brd/2022/0456-…

dip.bundestag.de/vorgang/zwölft…
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Koalitionsausschuss hat beschlossen, Klimaschutzgesetz zu canceln,auf Klimaziele & BVfG-Urteil zu sch... 💩 #Scholz lässt dem Taten folgen,erteilt #Wissing die Absolution - muss im Verkehrsbereich nicht mehr nachbessern 🤡 Tag, an dem #Merkel als das kleinere Übel erscheint... 🤷🏼‍♂️
"Fühlen Sie sich eigentlich verarscht?" Regierung bricht willentlich #Klimaziele. Scholz hat klargemacht, dass sie auch überhaupt kein Interesse haben, das zu ändern. Verarscht wird die Bevölkerung, verspielt werden die Lebensgrundlagen der Menschheit.

Ein Thread von @BrigitteKnopf: Der Verkehrsbereich ist natürlich nicht der einzige problematische Bereich, nur besonders problematisch! Wenn jetzt Sektorziele im KSG wegfallen, wird das nicht besser, im Gegenteil. Aber das ist so politische gewollt 🤷🏼‍♂️

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Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die "Transparenzverweigerung" (O-Ton) von #Wissing|s Verkehrsministerium und #Lindner|s Finanzministerium gegenüber abgeordnetenwatch. Die Lokalzeitung am VW-Stammsitz Wolfsburg zitiert aus unserer Recherche zu #Porschegate. 🧵 Screenshot der Schlagzeile ...
In dem lobbykritischen Text der Wolfsburger Nachrichten heißt es:

"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
"Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.
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Bei @Maischberger behauptete Verkehrsminister #Wissing vor einigen Wochen, sein Expertenbeirat für klimaneutrale Mobilität habe ihm "bescheinigt, dass mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, wir die Klimaschutzziele einhalten können."

Ach?

Da haben wir mal nachgefragt ...
@maischberger Und es stellt sich heraus: Wer auch immer Wissing die Einhaltung von Klimazielen bestätigt hat, sein Beirat kann es nicht gewesen sein. Denn es gibt keine Unterlagen zum Beirat. Der hatte sich zum Sendungstermin nämlich noch nicht einmal getroffen. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen und Informationen aus dJeder Anspruch auf Informationszugang setzt voraus, dass die
@maischberger Die Aussage stimmt also nicht.

zur Anfrage #WissingRuecktritt: fragdenstaat.de/anfrage/expert…
zur Maischberger-Sendung vom 11.1.23: daserste.de/information/ta…
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Themenwoche #Klimakrise In der Woche vom 13. März bis zur Publikation des #IPCC-Berichts am 20.März berichten wir #Klima-JournalistInnen von @riffreporter in verschiedenen Formaten für euch 🧵

Hier könnt ihr alles nachlesen, was bereits erschienen ist 👇 @riffklima Verdorrtes Land, Symbolbild...
"Nicht ich, nicht jetzt, nicht so, zu spät" - wie insbesondere Konzerne und Politik sich herausreden:
Vier Argumentationsmuster verzögern wirksame #Klimaschutz-Maßnahmen. riffreporter.de/de/gesellschaf… #Wissing #FDP
Einfach erklärt: Was steckt hinter dem Sechsten Sachstandbericht des Weltklimarats? #IPCC riffreporter.de/de/internation…
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Immer wieder daran erinnern, auf welchem Weg wir sind
2030 werden wir die 1,5° knacken
Und Anfang der 2040 wohl auch die 2°
Könnt ihr euch das vorstellen?
#KlimakatastropheIstJetzt
#TomorrowIsTooLate
#lastgeneration
#FridaysForFuture
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So sieht es im Augenblick bei der Reduktion von THG Emissionen aus
Kann mir irgend jemand erklären, wie man dieses Ziel bis 2030 erreichen will, wenn man heute schon durch die Politik von #Wissing und der #FDP selbst kleinste Bemühungen wie ein #Tempolimit blockiert
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Schaut man sich das Ziel an, welches man im Pariser Klimaabkommen beschlossen hatte, wird deutlich, dass es offensichtlich nicht zuschauen ist
Politik und Wirtschaft weltweit blockieren es
Wachstum und Ressourcen Ausbeutung gehen ungebremst weiter
Wie lange noch?
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++ 𝐖𝐢𝐬𝐬𝐢𝐧𝐠 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐞𝐧𝐧𝐞𝐫-𝐀𝐮𝐬 𝐢𝐦 𝐄𝐔-𝐑𝐚𝐭 𝐬𝐭𝐨𝐩𝐩𝐞𝐧 ++
Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament dem gemeinsam mit dem EU-Rat ausgehandelten Trilog-Ergebnis für ein #VerbrennerAus 2035 zugestimmt. Volker #Wissing will den Kompromiss jetzt kippen.❓🧵
Nach den Verhandlungen über das Gesetz zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten, wird das Ergebnis nochmal von beiden “Kammern”abgestimmt. 🇩🇪 hatte seine Zustimmung zum Gesetz schon im November zugesagt. Jetzt steht eine plötzliche Veränderung der DE-Position im Raum?
Um das #VerbrennerAus im Rat formell zu beschließen, braucht es eine "qualifizierte Mehrheit", d.h. 55% der Mitgliedstaaten, die mind. 65% der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja. Eine 🇩🇪Enthaltung alleine kann das Gesetz also nicht blockieren, aber…
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Wenn ich in der ScienceBubble rumhäng, Artikel lese, Gespräche führe, Vorlesungen besuche,… ergibt sich folgendes Bild:

1. Wir haben ein Riesenproblem.
2. Wir wissen, was das Problem ist.
3. Wir wissen, wie wir es lösen.
4. Wir haben, was wir zum lösen brauchen.

#Klimakrise
->
Wenn ich in die Welt schaue… ja… dann… wird diskutiert, ob #Autobahnen nicht das Klima schützen. Wird gegen #PV auf Schallschutzwänden demonstriert (WTF?). Wird argumentfrei behauptet #EE reiche nicht.

Es wird so unglaublich faktenfrei argumentiert und gehandelt, von 2/
Politik, von Medien und vor allem von Mitbürgern. Es tut weh. Ich verstehe nicht, warum man sich so radikal gegen eine in jeder Hinsicht positive Entwicklung stemmen muss. Ohne argumentative Basis.

Politik war mal ein Mitnehmen. Erklärt den Leuten, warum etwas gut ist. 3/
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NEU: Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss 🧵 #porschegate #ifg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
15 SMS haben sich Christian #Lindner und Porsche-Chef Blume allein im Juni und Juli 2022 hin und her geschickt - dazu gab es zwei Telefonate:
▶️ Vier SMS schickten sich Lindner und Blume am 28. Juni zum Thema "E-Fuels"/Verbrennungsmotoren. In einer SMS schrieb Lindner: "Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen" (der Inhalt der Textnachricht war durch Recherchen des Handelsblatt bekannt geworden)
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Es ist kurz nach 13 Uhr am Freitagmittag - und das ist heute schon passiert #wissing #lindner #strobl 🧵
1⃣ Das Verkehrsministerium von Volker #Wissing erklärt Lobbykontakte mit #Porsche zur Geheimsache - THREAD 👇
2⃣ FDP-Chef Christian #Lindner hat privat eine Millionenimmobilie in Berlin gekauft. Mit der Bank, die ihm das Geschäft finanzierte, hatte er auch dienstlich zu tun - THREAD 👇
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@Wissing in Stuttgart zum Thema Platz in Städten, Ladesäulen und seiner Vision. Es wird deutlich: mit der #FDP wird es eine Stadt für Menschen nicht geben. #Wissing blockiert aktiv den Weg zu einer urbanen Mobilität mit weniger Autos. #Autokorrektur @_Katja_Diehl_ #VisionZero
Dazu: für ihn ist nur wichtig, dass die Antriebe Klimaneutral sind. Für Wirsing sind dabei #Brennstoffzelle, #eFuels und #Elektromobilitaet gleichwertig klimaneutral. Wichtig ist, dass jeder ein günstiges Auto kaufen kann - hier darf der Markt nicht regeln.
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Um das mal auf'n Punkt zu bringen:

Uns fällt nun auf die Füße, dass die #Bundesregierung seit März 2022 ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Warum?
Weil diese Koalition Angst davor hat, Gesetze zu beschließen und ideologische Dogmen zu brechen. /TN
Es zeigt sich aber auch, dass vor allem #BaWü und #Bayern als Länder absolut versagt haben.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die 2 AKW's in Süddeutschland im Notbetrieb kommen. Denn im Norden gibt es kein Energieproblem auf Grund des EE-Ausbaus. /TN
Ich persönlich finde es absolut unfair, dass Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Unfähigkeit Süddeutschlands zahlen müssen. Denn die hohen Strompreise wären im Norden absolut nicht notwendig. /TN
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Nichts zeigt besser, worum es der #FDP und @MarcoBuschmann seit zweieinhalb Jahren geht.

Kein Wort zu den Maßnahmen, die getroffen werden, sondern nur dazu, was es nicht geben soll.
Es geht nicht um eine Vermeidung von #Corona-Infektionen, sondern eine Vermeidung von Maßnahmen.
Das war schon Ende Oktober letzten Jahres so.
Auch der Stufenplan war eine reine Marketingmaßnahme ohne die geringste Absicht ihn umzusetzen.
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Die Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, die #Bahn auszubauen und damit u.a. den Personenverkehr zu verdoppeln. Heute im Haushaltsausschuss ist die Stunde der Wahrheit - und es sieht düster aus für die Einhaltung dieser Versprechungen: (1/9)
Schon im März, als #Wissing seinen Haushaltsentwurf vorlegte, der den alten Entwurf von #Scheuer ersetzte, gab es ungefähr gleich viel neue Mittel für Straße und für Schiene dazu. Der zentrale Titel für Schienen-Neubau blieb unverändert bei 1,9 Mrd. €. (2/9)
Wer jetzt dachte, dieser Fehler würde heute korrigiert, wird eines Besseren belehrt: Nicht nur gibt es für Schienen-Neubau weiterhin keine neuen Mittel für 2022 - die Ampel SENKT die gesicherten Mittel für 2023ff! Das heißt, es wird für die Bahn noch schwieriger, zu planen! (3/9)
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In den Kommentaren gab es jetzt einige, die mir "Sexismus", "Frauenfeindlichkeit" und Ähnliches vorwarfen, weil ich gegen #Lambrecht anschreibe.
Sorry, nope. Das sind einfach nur grundlegende Ansprüche, die ich an eins der wichtigsten Ämter im Land stelle. /MS
#Lambrecht sitzt an einem der wichtigsten Posten des Landes. Sie braucht den Rückhalt der Truppe auf der inneren Seite und das Vertrauen der NATO-Partnerländer.
Beides hat sie erwiesenermaßen nicht mehr. Vom Mangel an politischem Fingerspitzengefühl ganz zu schweigen! /MS
Ich kann nicht glaubwürdig hergehen und das Personal der #CDU/#CSU für absolute Unfähigkeit (vdL), Lobbyismus (Klöckner), Arroganz (Schäuble als FM) oder Steuergeldverschwendung (Scheuer) kritisieren und dann zugucken, wenn das #Ampel-Personal Niveau-Limbo spielt. /MS
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Die Umweltminister aller 16 Bundesländer haben heute einstimmig (!) von @Wissing ein #Tempolimit von 130 km/h gefordert.

Es scheitert nicht an Schildern, sondern bisher nur am politischen Willen!

spiegel.de/auto/tempolimi…
Kleine Korrektur: Welche Höchstgeschwindigkeit gelten soll, steht in dem beschlossenen Papier nicht.
Wie hoch ist das #Tempolimit aus, wenn @Wissing es umsetzt?
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Ich klapp zusammen

#Wissing #FDP möchte tatsächlich darüber reden, wie Energie eingespart werden kann und kommt auf die grandiose Idee: Kein Essen mehr photographieren!

Ich bin mal gespannt, wie er das umsetzen will. Ein #Tempolimit ist ja an fehlenden Schildern gescheitert
/PM
Sicher verbrauchen wir unnötig viel Energie mit unserem Onlineverhalten und Essenphotos gehören dazu

Allerdings ist es erstaunlich, daß der VERKEHRSMINISTER beim Thema Energiesparen zuerst auf Photos von Essen kommt.
Wobei zuvor über Monate über ein #Tempolimit geredet wurde
/PM
Auch die Frage der Umsetzung ist interessant.

- Sperrapp, die keine Essensphotos zulässt?
- Behörde die Instagram durchforstet?
- Instagram verbieten?

- Wahrscheinlich wird es #Eigenverantwortung und damit nutzlos.
/PM
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🎫 Das 9-Euro-Monatsticket im Nahverkehr droht zu scheitern, weil sich Bund und Länder bei der Finanzierung nicht einigen können. Darum geht es beim Streit im Detail:
💰 2,5 Mrd. Euro sollen die Länder vom Bund bekommen, um Einnahmeausfälle durch die geplanten verbilligten Monatstickets auszugleichen. Darüber hinaus sollen noch 1,2 Mrd. Euro hinzukommen für Ausfälle wegen der Pandemie. Insgesamt also 3,7 Mrd. Euro Zuwendungen durch den Bund.
🗣️ Die Länder vertreten den Standpunkt: Die zugesagten Pandemiegelder für den Nahverkehr reichen nicht. Statt 1,2 Mrd. Euro fordern sie deshalb 1,6 Mrd. Euro - 400 Millionen Euro mehr.
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Surprise, surprise.

Die #Bundesregierung in Gestalt von #FDP-Verkehrsminister #Wissing versucht nun das #9EuroTicket versanden zu lassen.

So will der Bund nicht mehr die vollständigen Kosten übernehmen, sondern den Ländern 1,9 Mrd. € aufbürden. /TN

medienservice.sachsen.de/medien/news/10
So soll der #ÖPNV-Rettungsschirm um 400 Mio. € gekürzt werden. Zudem soll der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies wären weitere 1,5 Mrd. €.

Insgesamt also 1,9 Mrd. €. /TN
Man geht davon aus, dass das #9EuroTicket etwa 2,5 Mrd. € kostet. Der Bund würde also folglich nur noch 600 Millionen Euro übernehmen. /TN
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Mich machen solche Aussagen, wie die von #FDP-Verkehrsminister #Wissing, nur noch wütend. Über Enttäuschung, oder Erstaunen bin ich schon längst hinaus.

Seit Wochen berichten ALLE Medien darüber, dass es eine GESELLSCHAFTLICHE Mehrheit pro #Tempolimit gibt.
Schon zur Bundestagswahl gab es eine Mehrheit von 60% für ein #Tempolimit 130, wie die #Tagesschau berichtete.
tagesschau.de/inland/deutsch…
Vor einem Monat war es dann die #Nordbayern
nordbayern.de/wirtschaft/tem…
Aber auch #DieZeit
zeit.de/politik/2022-0…
#Tonline
t-online.de/auto/recht-und…
#Merkur
merkur.de/wirtschaft/tem…
Oder der #MDR
mdr.de/brisant/tempol…

Herr #Wissing kann mir also nicht erzählen, ihm wäre dieser Fakt nicht bekannt.
Er stellt sich also mit dem Bewusstsein in die Öffentlichkeit absolut keine Argumente gegen ein #Tempolimit zu haben und
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Die EU-Staaten schließen ihren Luftraum für russische Airlines. /TN #Ukraine #Russland
In wie weit davon auch Privatjets betroffen sind, weiß ich (noch) nicht. Sollte ich dazu etwas lesen, werde ich es ergänzen.

Laut Flightradar sind deutsche Maschinen im Luftraum von #Russland umgedreht. Eine offiz. Stellungnahme liegt dazu noch nicht vor.
tagesspiegel.de/politik/sperru…
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