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Oct 21 13 tweets 6 min read
Außenminister Kuleba zur Eröffnung unserer Konferenz „Völkerrecht gegen Völkermord“: Gerade mit der Verantwortung für den schlimmsten Genozid des 20. Jahrhunderts ist es an Deutschland , alles zu tun, um Russlands genozidalen Krieg zu stoppen und das Völkerrecht zu verteidigen.
Key Note by Judge Richard Goldstone, former President of the ICC: Russia‘s war of aggression against Ukraine the most blatant attack against international law since the end of World War II. It is essential that the Russian leaders are hold accountable for war crimes in Ukraine /2
„The time to act is now!“ Sir Richard Goldstone in his opening statement of our international conference on Russia‘s war of aggression against Ukraine. /3 @LiberaleModerne @AtlanticCouncil @TheRWCHR
Roman Schwarzmann, Holocaust-Überlebender aus Odessa: „Unter den Nazis musste ich um mein Leben als Jude fürchten, jetzt bedroht mich Russland als Ukrainer.“ @LiberaleModerne - Konferenz „Völkerrecht gegen Völkermord“ /4
Prof. Claus Kress appelliert an die Bundesregierung, eine aktivere Rolle bei der Ahndung russischer Kriegsverbrechen & der Verteidigung des Völkerrechts zu spielen. Deutschland sollte sich den Initiativen für ein Sondertribunal zum „War of Aggression“ anschließen. /5
Conference „International law against genocide“ - Panel on investigation of Russian war crimes on the ground in Ukraine. A collective effort of the international community, the Ukrainian judiciary and civil society. /6
Die Einrichtung eines Sondertribunals zum „War of Aggression“ wäre eine politische Entscheidung, die jetzige russische Führung zur Verantwortung zu ziehen. Und die Bewertung der russischen Kriegsverbrechen als intentionaler Völkermord zieht eine Schutzverantwortung nach sich./6
Vielleicht sind das Gründe für das Zögern der Bundesregierung.
Konferenz „Völkerrecht gegen Völkermord.“ /7
Prof. Irwin Cotler präsentiert die Studie einer internationalen Kommission zur Verletzung der UN-Völkermord-Konvention durch Russland. Merke: Genozid beginnt nicht erst mit der Gaskammer. @LiberaleModerne - Konferenz „Völkerrecht gegen Völkermord“ /8
newlinesinstitute.org/an-independent…
Leugnung der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine, Dehumanisierung des Gegners, Zerstörung lebenserhaltender Infrastruktur, Bombardierung von Wohnquartieren, Massenexekutionen, Vergewaltigungen, Deportation von Kindern etc sind alles Indikatoren für #Genozid. /9
Die UN-Völkermord-Konvention verpflichtet zu präventivem Handeln, sobald die ernsthafte Gefahr eines Genozids besteht. Die Justiz urteilt ex post, Politik muss vorbeugend handeln. Konferenz „Völkerrecht gegen Völkermord“ /10

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Sep 30
Parallel zu den Annexionen bereitet Putin eine neue militärische Offensive vor. Es gibt Anzeichen für die Eröffnung einer neuen Front aus Belarus. Wer jetzt nicht versteht, dass wir die militärische Unterstützung der Ukraine rasch hochfahren müssen, versagt vor der Geschichte.
Der Westen muss jetzt das militärische Momentum der Ukraine im Osten stärken, bevor Putin neue Truppen an die Front werfen kann. Gegen die russische Materialschlacht kann sich die Ukraine nur mit modernen Waffen behaupten. @Bundeskanzler: Leos & Marder in die Ukraine!/2
Bei aller Zuversicht angesichts der Erfolge der Ukraine: der Krieg ist noch nicht entschieden. Putin wird alles tun, das Blatt zu wenden. Auch der Westen muss seinen Einsatz erhöhen - auch als Signal an Russland: was immer ihr tut, ihr werdet diesen Krieg verlieren. /3
Read 4 tweets
Sep 28
Auf den Punkt: Putins Drohung mit dem Atomkrieg ist zuallererst psychologische Kriegführung. Wenn @Bundeskanzler die Lieferung offensiver Waffen an die Ukraine aus Sorge vor einer militärischen Eskalation bremst, ist das russische Kalkül aufgegangen,/1
n-tv.de/23605479
Die deutsche Politik folgt bisher der Logik, einen russischen Sieg auf ganzer Linie zu verhindern. Die Ukraine soll unter den russischen Angriffen nicht zusammenbrechen. Sie darf aber den Krieg nicht gewinnen, um Putin "nicht in die Enge zu treiben." /2
Wir zwingen die Ukraine damit in einen verlustreichen Abnutzungskrieg, der irgendwann in einen Waffenstillstand mündet, der die russischen Eroberungen faktisch festschreibt. /3
Read 7 tweets
Sep 26
Der Westen sollte eine deutliche Botschaft an den Kreml schicken: Wir wollen keinen Krieg mit Russland, aber die Einheit und Freiheit der Ukraine sind nicht verhandelbar. Jede russische Eskalation des Krieges wird auf eine entschiedene Antwort treffen./1
Solange unsere Politik von der Furcht vor einem 3. Weltkrieg bestimmt wird, bestimmt Putin, wie weit er geht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je glaubwürdiger die westliche Abschreckung, desto geringer die Gefahr, dass Putin die nächste rote Linie überschreitet. /2
Solange Russland seinem imperialen Wahn folgt, stehen Frieden und Sicherheit in Europa auf der Kippe. Erst eine militärische Niederlage in der Ukraine eröffnet die Chance auf Erneuerung von innen. Wer ein anderes Russland will, muss Putin die Grenzen aufzeigen. /3
Read 5 tweets
Sep 24
Freunde der ##Ukraine, schaut auf den #Iran! So viel Mut und so viel Gewalt gegen einen Aufstand für Freiheit & Würde. Die Welt wird heller, wenn die Freiheit hier wie dort gewinnt, und finsterer, wenn sie verliert. Gegen die Allianz der Despoten die Allianz der Demokraten! /1
Wie gegenüber Russland braucht es auch eine Wende unserer Iranpolitik. Wandel durch Handel & Dialog ist auch hier gescheitert. Harte Sanktionen gegen das Regime, Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung! /2 zeit.de/politik/auslan…
Hoffen wir, dass es diesmal gelingt und nicht Ströme von Blut kostet. Ich habe noch die Niederschlagung der "grünen Bewegung" von 2009 + das Schicksal der "Arabellion" vor Augen. Keine Diktatur lebt ewig, wenn die Unterdrückten ihre Furcht verlieren. #Iran
Read 7 tweets
Sep 23
With Putin’s nuclear threat and the mass mobilization of cannon fodder in Russia, we are in a critical moment that will determine the future course of the war in Ukraine. First and foremost we need a strong common response of the US and EU to Putins’s nuclear threat /1
Biden and the European leaders should rapidly come up with a strong common message: We will not allow Russia to bringing Ukraine to its knees and to blackmail the West. Therefore, we will immediately boot up our military and financial support for Ukraine. /2
This will also send a clear message to the Russian people: You are fighting for a lost cause. NATO doesn’t want to wage war against Russia, but we will never allow Putin to bring down Ukraine. /3
Read 5 tweets
Sep 21
Putin steigert den Einsatz, um seine Beute zu sichern. Ist es riskant, sich ihm entgegenzustellen? Ja. Aber noch viel gefährlicher ist es, sich wegzuducken. Der Westen darf keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit lassen, die Ukraine zu verteidigen faz.net/aktuell/politi… #fplus
Putin droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, wenn die Ukraine versucht, die von Russland annektierten Gebiete zu befreien. Die NATO muss eine klare Botschaft senden, dass jede russische Eskalation auf eine entschiedene Reaktion treffen wird. Man nennt es Abschreckung. /2
Die effektivste Antwort des Westens wären verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Panzer, die für die ukrainische Gegenoffensive gebraucht werden. Wer sich erpressen lässt, hat schon verloren. /3
Read 4 tweets

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