15 SMS haben sich Christian #Lindner und Porsche-Chef Blume allein im Juni und Juli 2022 hin und her geschickt - dazu gab es zwei Telefonate:
▶️ Vier SMS schickten sich Lindner und Blume am 28. Juni zum Thema "E-Fuels"/Verbrennungsmotoren. In einer SMS schrieb Lindner: "Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen" (der Inhalt der Textnachricht war durch Recherchen des Handelsblatt bekannt geworden)
▶️ In neun SMS und zwei Telefonaten tauschten sich der Finanzminister und der Porsche-Chef am 22. und 23. Juli aus. Anlass waren Recherchen des ZDF-Satiremagazins “Die Anstalt” über den engen Austausch der beiden, wodurch das sogenannte #Porschegate losgetreten wurde.
▶️ In zwei SMS tauschten Lindner und Blume sich Anfang Juni aus: am 6. Juni gratulierte der Finanzminister dem Porsche-Chef zum Geburtstag, vier Tage später bedankte sich dieser für die Glückwünsche.
Auch das Verkehrsministerium von Volker #Wissing hält Unterlagen zu seinen Porsche-Terminen geheim. Begründung: Wenn die Kontakte zwischen dem Ministerium und Lobbyakteuren bekannt würden, könnten diese künftig von einer Kontaktaufnahme zur Regierung abgeschreckt werden.
Ex-CDU-MdB Gisela Manderla hat sich ins Lobbyregister eingetragen - als Beraterin d. Agentur Republic Affairs. Diese wirbt damit, "Botschaften & Interessen erfolgreich an d. Schnittstelle v. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft zu platzieren".🧵 über eine gut vernetzte Lobbyagentur
Manderla gibt im Lobbyregister als Tätigkeitsbeschreibung an: "Kontaktaufnahme zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung" - also zu ihren früheren Parlamentskolleg:innen. Ihr Schwerpunkt u.a.: "Bundeswehrangelegenheiten". lobbyregister.bundestag.de/suche/R005359/…
Auf der Website von Republic Affairs heißt es: "Wir sind exzellent vernetzt. Von der kommunalen über die landes- und bundespolitische bis zur europäischen Ebene pflegen wir ein belastbares Netzwerk in alle demokratischen Parteien, Parlamente und Regierungsinstitutionen."
Der Rüstungskonzern Lockheed Martin hat das Abgeordnetenrestaurant im Bundestag für eine Lobbyveranstaltung gebucht, berichtet @ChSchweppe bei The Pioneer. Eingeladen hatte: ein SPD-Bundestagsabgeordneter. - THREAD
Laut der Recherche soll die Veranstaltung mehr als 24.000 Euro gekostet haben - 60 Gäste seien zu dem exklusiven Dinner gekommen. Dabei wurde offenbar für den Kampfjet F-35 geworben.
Eingeladen hatte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Sein Ausschuss muss die Mittel für Rüstungsvorhaben bewilligen - insofern darf man davon ausgehen, dass es Lockheed Martin und dem SPD-Mann darum ging, Haushaltspolitiker:innen anderer Fraktionen zu gewinnen.
2⃣ FDP-Chef Christian #Lindner hat privat eine Millionenimmobilie in Berlin gekauft. Mit der Bank, die ihm das Geschäft finanzierte, hatte er auch dienstlich zu tun - THREAD 👇
FDP-Chef Christian Lindner hat mit einem Kredit der BBBank eine 1,65 Millionen Euro teure Immobilie gekauft. Für die Bank war er zuvor als "Markenbotschafter" in einem Video aufgetreten. Recherche von @derspiegel (€) 🧵 spiegel.de/politik/deutsc…
In der Beschreibung heißt es:
"Im Top-Thema widmete sich die BBBank einer Situation, die vielen von uns bekannt sein dürfte: Junge Menschen verlassen scheinbar immer später das Elternhaus. Was ist dran an dieser Wahrnehmung? Einen persönl. Einblick gewährt Christian #Lindner."
Das Verkehrsministerium weigert sich, Kalendereinträge und andere Dokumente zu Lobbykontakten mit Porsche an uns herauszugeben. Die eigentümliche Begründung: Bei Bekanntwerden könnten Lobbyakteure in Zukunft abgeschreckt werden. 2/4
Das Ministerium behauptet, Unterlagen zu Lobbykontakten fielen in den "Schutzbereich des Kernbereichs der exek. Eigenverantwortung". Folgt man dieser Argumentation, würden Lobbykontakte der BReg künftig einer öffentl Kontrolle weitgehend entzogen. Wir haben Widerspruch eingelegt.
Nächste Woche sollen die ersten Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlicht werden - mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl. Doch bis sämtliche Angaben transparent sind, dürfte es noch lange dauern tagesschau.de/inland/innenpo…
Laut Tagesspiegel sollen in der kommenden Woche "die Angaben der ersten 100 bis 150 MdB" veröffentlicht werden, danach werde es schrittweise weitergehen. Erst zu Ostern 2023 sollen "möglichst alle Datensätze" transparent sein tagesspiegel.de/politik/neue-r…
Ein Fragebogen zu den Nebentätigkeiten war den Abgeordneten nicht digital übermittelt worden, sondern in einem 23-seitigen Ausdruck. Im zuständigen Referat der Bundestagsverwaltung mussten dann die Angaben aus allen 736 Fragebögen mühsam abgetippt werden.