Thread by @Storch_i

Ich verrate euch mal ein Geheimnis: 2023 kommt die Schlussrechnung für die #PkwMaut.

Wieso?

Ein kleiner Rückblick:

Als #Scheuer die Maut-Verträge am 19.06.2019 direkt nach dem EuGH-Urteil kündigte, leitete er selbst noch Ende 2019 ein geheimes Schiedsgerichtsverfahren ein. abendblatt.de/politik/articl…

Das Ziel dieses Verfahrens war es, die von @andreasscheuer selbst vertraglich vereinbarten Zahlungen für die Kündigung seitens des Bundes an die Betreiber in Höhe von mindestens 560 Mio. € NICHT sofort zahlen zu müssen, sondern hier auf Zeit zu spielen.

Man wollte unbedingt zeitlich bis hinter die BT-Wahl in 2021 kommen & dafür war so ein Schiedsgerichtsverfahren ideal. Denn: diese Verfahren sind komplex und dauern lange. Hätte Scheuer die finale Maut-Rechnung vor 09/21 bekommen, hätte er sich politisch nicht halten können.

Das letzte Schiedsgerichtsverfahren des Bundes dauerte 14 Jahre (deutschlandfunk.de/maut-streit-bu…) & kostete den Bund allein für Anwälte 250 Mio. €

Daraus hatte Scheuer gelernt & mit den Pkw-Maut-Betreibern ein Verfahren vereinbart, dass etwas schneller zu einem Urteil kommen sollte.

Schon im Oktober 2021 konnten @GrueneBundestag aufdecken, wie lange die von Scheuer intern geschätzte Verfahrensdauer für dieses neuartige Schiedsgerichtsverfahren betragen sollte: zwischen 2 und 3 Jahren nach Verfahrensbeginn.

spiegel.de/politik/deutsc…

Dann rechnen wir mal: am 13.02.2020 reichte der Bund offiziell eine Schiedsklage gegen die Maut-Betreiberfirmen ein.

spiegel.de/wirtschaft/soz…

Schlagen wir 2 Jahre drauf hätte das Verfahren im Februar 2022 beendet sein müssen. War es aber nicht.

Stattdessen erging aber am 25.03.2022 ein wichtiges Zwischenurteil des Schiedsgerichts:

Die Betreiber haben Anspruch auf Schadensersatz. Ein Etappensieg für die Maut-Firmen, denn genau diesen grundsätzlichen Anspruch hatte Scheuer immer in Frage gestellt.
tagesschau.de/inland/pkw-mau…

Wie hoch der Schadensersatz am Ende sein wird ist noch unklar, aber es wird ein Betrag zw. rund 100 und 776 Millionen Euro sein.

Die Frage ist ab jetzt nur noch: wann fällt das Gericht sein finalen Urteil oder wann einigt man sich außergerichtlich.

Vom 13.02.2020 bis zum 13.02.2023 wären es drei Jahre, so wie Scheuer und seine Beamten es selbst geschätzt hatten. Und das wäre auch ca 1 Jahr nach der grundsätzlichen Feststellung des Gerichts zum berechtigten Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz.

Mit einem Urteil & einer damit verbundenen Schlussrechnung für das Maut-Desaster Scheuers kann man also - & das ist entscheidend - noch VOR der Landtagswahl in Bayern 2023 rechnen!

#Scheuer und die @CSU werden also vor bzw. unmittelbar vor der Landtagswahl in Bayern eine 100-776 Millionen Euro teure Maut-Schlussrechnung an den Bund weitergeben, denn weder @andreasscheuer noch die @CSU sind noch in politischer Verantwortung in der Bundesregierung.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass das

1. das endgültige Ende der polit. Karriere Andi Scheuers sein wird

&

2. die @CSU im Wahlkampf damit ein heftiges Problem haben wird, denn das Projekt zeigt nochmal alle politischen Schwächen & das Versagen der CSU wie ein Leuchtfeuer auf.

Auch im Falle einer außergerichtlichen Einigung gibt es keinen Grund anzunehmen, dass @Wissing, der diese suchen & abschließen muss, damit noch lange wartet, denn jede Stunde, die das Verfahren länger dauert kostet den Bund bis zu 675 Euro! sueddeutsche.de/politik/pkw-ma…

Allein zw. 13.02.2020 & 01.06.2022 musste der Bund 21,5 Mio Euro für seine Anwälte im Schiedsgerichtsverfahren ausgeben: zeit.de/politik/deutsc…

Also hat Wissing ein gr Interesse dieses immens teure Verfahren schnellstmöglich zu beenden.

Dass Wissing, nachdem das Gericht schon eindeutig festgestellt hat, dass die Betreiber einen Anspruch auf Schadensersatz haben, noch lange - möglicherweise bis nach der Landtagswahl in Bayern 2023 - taktiert, ist somit hinreichend unwahrscheinlich.

#Scheuer & die #CSU müssen somit mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass die finale Schlussrechnung der Maut vor Herbst 2023 ins Haus des Bundesfinanzministers & auf alle Titelseiten der Republik flattert....

... zusammen mit der Frage, warum eigentlich die Bür­ge­r*innen die von Scheuer gezielt geprellte Maut-Zeche zahlen sollten; wieso er sie einfach so der Nachfolgeregierung als ein nicht-ausschlagbares Erbe hinterlässt.

Als Steuerzahler fürchte ich diesen Tag, denn er wird für uns alle teuer.

Aber als Bürger freue ich mich darauf, denn es wird auch ein Tag der politischen Gerechtigkeit sein, dem sich Scheuer und die CSU nicht werden entziehen können.

Und ich hoffe dieser Tag ist 1 Woche vor der Landtagswahl in Bayern & verhagelt der CSU & @Markus_Soeder den Wahlkampf so richtig. Das wäre zumindest eine kleine gerechte Strafe für den Bruch von Recht & Gesetz & das Zocken mit Steuergeldern bei der Pkw-Maut.

#Scheuer und die @CSU werden am Tag X sicher den Fehler nicht bei sich selbst sehen & garantiert die #Ampel oder den Europäischen Gerichtshof oder "Europa" die Schuld für das Maut-Desaster geben.

Kostprobe des Schuldbewusstseins von @andreasscheuer gefällig?