"Hier begann die Täter-Opfer-Umkehr, die sich durch den #NSU-Komplex zieht."
In #München findet jetzt die Pressekonferenz vor der Aussage von Mehmet O. im 2. Bayerischen #NSU-Untersuchungsausschuss statt. Mehmet O. überlebte den ersten bekannten Anschlag des NSU.
Der Anschlag auf Mehmet O. wurde aus dem #NSU-Prozess ausgeschlossen, der Fall ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. "Daher richten sich unsere Hoffnungen auf den 2. bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss", sagt Anna Reimann von @bud_bayern.
@bud_bayern "Ich wurde jahrelang beschuldigt", sagt Mehmet O., "damit zu leben ist nicht leicht". Er betrieb die Pilsbar Sonnenschein in #Nürnberg gerade mal zwei Wochen, als er als 18-jähriger den Anschlag des #NSU überlebte.
"Als ich den Knopf gedrückt habe, hat sich mein ganzes Leben geändert." Mehmet O. reinigte nach der Eröffnungsfeier der Pilsbar die Toilette, als er die als Taschenlampe getarnte Bombe des #NSU fand, die Explosion schleuderte ihn durch den ganzen Laden.
Nach dem Anschlag wurde er allein gelassen, sagt Mehmet O. Er baute sich ein neues Leben auf. Jahre später meldete sich die Polizei bei ihm für eine neue Aussage. Was er noch nicht wusste: #NSU-Prozess und Recherchen hatten gezeigt: Der NSU war für den Anschlag verantwortlich.
Er habe endlich Klarheit gehabt, sagt Mehmet O., nachdem er wusste, dass er den ersten #NSU-Anschlag 1999 überlebte. Der Ausschluss aus dem #NSU-Prozess nahm ihm die Möglichkeit, den TäterInnen in die Augen zu sehen. "Aber heute kann ich endlich aussagen."
"Hätte die Polizei richtig ermittelt, könnten viele Menschen noch leben", sagt Mehmet O. mit Blick auf die Mordopfer des #NSU. "Ich wünsche mir wenigstens eine Entschuldigung vom Staat, dass sie zugeben, dass sie Fehler gemacht haben."
Nach dem Anschlag 1999 wurde wegen Körperverletzung und nicht wegen versuchten Mordes ermittelt, kritisiert Engin Sanli, Anwalt von Mehmet O. Daher kann die Bombe nicht mehr untersucht werden, weil sie nach dem Anschlag ein Anschauungsobjekt für Polizei-Ausbildung genutzt wurde.
Warum habe man damals, als man die Aussage auffrischen wollte, nicht darauf hingewiesen, dass sich Mehmet O. einen Anwalt nehmen sollte, um seine Rechte als Betroffener geltend zu machen, fragt Engin Sanli und fordert eine Entschädigung für Mehmet O.
"Das ist die erste öffentliche und umfassende Aufklärungsmöglichkeit für Mehmet O.", sagt Patrycja Kowalska von @bud_bayern, die Mehmet O. als Beraterin begleitet, zum 2. bayrischen #NSU-Untersuchungsausschuss.
@bud_bayern "1999 hätte die #NSU-Mordserie verhindert werden können, aus dieser Verantwortung müssen die bayrischen Behörden endlich Konsequenzen ziehen!", sagt Patrycja Kowalska.
@bud_bayern Patrycja Kowalska (@bud_bayern) fordert eine tiefgreifende Veränderung der Behörden und einen bayrischen Opferfonds für #NSU-Opfer.
Sie fordert den UA auf: "Nutzen sie die Möglichkeit, aufzuklären! Nutzen Sie ihre Macht, um die beteiligten Neonazis zur Verantwortung zu ziehen!"
@bud_bayern "Durch die Ermittlungen habe ich mein Vertrauen in die Menschheit verloren. Sie haben einfach nur genommen, was sie brauchten", die Ermittler hätten aber nicht menschlich gedacht, sagt Mehmet O.
@bud_bayern Mehmet O.: "Ich will denen zeigen, dass sie mich nicht unterkriegen!"
@bud_bayern "Wenn man sich vor Augen führt: Fünf der #NSU-Morde und der Mordversuch an Mehmet O. fanden in #Bayern statt. Jetzt muss der Freistaat Verantwortung übernehmen und einen Opferfonds einrichten!", fordert @bud_bayern.
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Im #NSU20-Prozess wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Damit naht das Verfahrensende in #Frankfurt. 👇Thread
Am 8. September, dem 25. Verhandlungstag, waren einige Sachverhalte thematisiert worden, die bisher noch nicht ins Verfahren eingeführt worden waren, etwa ein „Ahnennachweis“ des Angeklagten Alexander M., demzufolge dessen Vater SS-Sturmbannführer war.
Zudem wurde eine Mitteilung verlesen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg im März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen M. wegen Bedrohung eines Würzburger Anwalts erneut aufgenommen habe. Die Richterin teilte aber mit, dass es ihrer Information nach bereits wieder eingestellt sei
Wir gedenken: Am 26.09.1980 wurden beim #Oktoberfestattentat Gabriele Deutsch, Robert Gmeinwieser, Axel Hirsch, Markus Hölzl, Paul Lux, Ignatz Platzer, Ilona Platzer, Franz Schiele, Angela Schüttrigkeit, Errol Vere-Hodge, Ernst Vestner und Beate Werner ermordet. #KeinVergessen
Bei dem Anschlag, der schnell zur Tat eines verwirrten Einzeltäters verharmlost wurde und dessen Hintergründe bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind, würden außerdem 200 Menschen wurden verletzt, viele davon schwer. #RechtenTerrorStoppen
2020 haben wir für unseren Podcast mit Renate Martinez, die das Oktoberfestattentat überlebte, mit dem Journalisten Ulrich Chaussy, und mit @before_muc gesprochen. nsu-watch.info/2020/05/nsu-wa…
"Die Kammer geht nicht von einem gezielten Angriff auf die freie Presse und Journalisten aus." Mit einem skandalösen, von Täter-Opfer-Umkehr und Verständnis gegenüber Neonazis geprägten Urteil beendet das Landgericht Mühlhausen den #FretterodeProzess. Details im Thread👇
Die Richterin sprach zunächst das Urteil: Gianluca Bruno und Nordulf Heise werden wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gef. Körperverletzung verurteilt. Bruno zu einem Jahr auf Bewährung, Heise zu 200 Arbeitsstunden. Sie fuhr dann mit der mündlichen Begründung fort.
Die Richterin freute sich: Man habe "sachbezogen und unaufgeregt" verhandelt. Hier stünden sich "zwei ideologische Lager" gegenüber, da sei das nicht selbstverständlich. Dann widmete sie sich der "Vorgeschichte": Thorsten Heise kauften in den 1990ern das Anwesen in #Fretterode.
Das Landgericht #BadKreuznach verurteilt den Angeklagten Mario N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. #IdarOberstein
Die besondere Schwere der Schuld stellt das Gericht nicht fest. Verurteilt wird N. auch wegen illegalen Waffenbesitzes. #IdarOberstein
Im Prozess zum Mord an Alex W. geht Vorsitzende Richterin Büch-Schmitz auf die Gründe für das Urteil ein. Für den Täter sei Alex W. „repräsentativ für verantwortliche Politiker“ gewesen.
Erinnerungslücken, verweigerte Aufklärung und fehlender Überblick: Der 2. #NSU/#RechterTerror-UA #MV ließ sich gestern von einem Zeugen auf der Nase herumtanzen und suchte vergeblich nach einer Person bei der Polizei, die die alle Ermittlungen zum NSU im Blick hat. Thread👇
In der Sitzung des 2. #NSU/#RechterTerror-UA wurden gestern drei Zeugen gehört. Alle waren nach der Selbstenttarnung des NSU Teil der Ermittlungsgruppe "BAO Trio #MV", die zum Mord an Mehmet Turgut und den beiden Banküberfällen in #Stralsund und Verbindungen des NSU ermittelte.
Der erste Zeuge, Polizist Peter Scho., ermittelte bereits in den Jahren 2006 und 2007 zu den beiden Banküberfällen, die der #NSU in #Stralsund am 7.11.2006 und 18.01.2007 auf die gleiche Sparkassenfiliale verübte. Er berichtete, dass die beiden Täter sehr brutal vorgingen.
"Dieser Prozess ist ein Erfolg von investigativem Journalismus und antifaschistischen Recherchen," sagte Ferat Koçak heute vor Beginn des #Neukölln-Prozesses. Dort sitzen inzwischen nur noch drei statt fünf Nazis auf der Anklagebank und die Anklagebank. Kurzer Thread zum Tag 👇
Beim heutigen Auftakt des #Neukölln-Prozesses saßen, anders als angekündigt, nur Sebastian T., Tilo P. und Samuel B. auf der Anklagebank. Die Verfahren von Oliver W. und Stefan K. wurden abgetrennt. K. hatte einen Strafbefehl erhalten, gegen den er Widerspruch einlegte.
Die Verteidiger von T. und P. stellten Anträge zum Beschluss, die Nebenklage zuzulassen. Sie gaben an, aufgrund der Begründung, es könne eine Tötungsabsicht vorliegen, nicht genügend Vorbereitungszeit bezüglich der neuen Vorwürfe gehabt zu haben. Ihr Antrag wurde abgelehnt.