Die „Notlösung“ der 🚦 zum chinesischen Einstieg beim #HamburgerHafen ist abenteuerlich. Das #Kanzleramt setzt sich auf voller Linie durch.
#Cosco bekommt auch als Minderheitenaktionär Vetorecht. Zudem gelangt es an zentral wichtige Logistikdaten über den Hafen. Genau darauf zielt #China ab.
Als #EU und #G7 versuchen wir gerade eigene Gegenangebote als Alternative zu Belt-and-Road zu machen. Mit #GlobalGateway und #BuildBackBetter. Mit diesem Hafenprojekt machen wir uns zum Erfüllungsgehilfen Chinas zur Belt-and-Road Initiative
Und: Weder #NationaleSicherheitsstrategie noch #ChinaStrategie der BuReg sind das Papier wert, wenn @GrueneBundestag und @fdpbt in Fragen der nationalen Sicherheit stets einknicken! @cdu @cducsubt @EPP @CDU_CSU_EP
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