„Es ist kein Geheimnis, dass wir als @GrueneBundestag einen solchen Einstieg ganz grundsätzlich ablehnen“, habe ich gestern im Pressestatement nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum möglichen #Cosco-Einstieg bei einem Hafenterminal in #Hamburg gesagt. 
An dieser Haltung hat auch die heutige Sondersitzung nichts geändert. Die verheerenden Auswirkungen unserer Abhängigkeit von autoritären Staaten erleben wir seit dem 24. Februar. Die Fehler, die wir mit #Putin gemacht haben, sollten wir nicht wiederholen.
Die sich nun abzeichnende Notlösung, die Cosco-Beteiligung auf 24,9% zu reduzieren, ist da nicht mehr als Schadensbegrenzung. Dadurch würde, technisch gesprochen, aus einer operativen Beteiligung eine rein finanzielle, womit spezielle Vetorechte für Cosco verhindert würden.
Dass ein solcher Einfluss erst durch eine so massive Intervention möglich war, zeigt, wie bedenklich die Argumente der Befürworter der 35%-Beteiligung waren, die darin kein Problem sahen. Der Alarmismus, der uns vorgeworfen wurde, war offenbar gut begründete Kritik.
Es ist bedauerlich, dass mit dem #Kanzleramt bislang keine Verständigung auf eine Volluntersagung des Deals möglich ist. Denn das politische Problem bleibt: Wer sich einmal auf den Pfad begibt, sich den Bedingungen Pekings zu beugen, wird ihn so schnell nicht mehr verlassen.
Wir sollten uns aber weder erpressbar zeigen noch allzu abhängig von einem autoritären Staat machen, der jederzeit bereit ist, wirtschaftlichen Druck als politische Waffe zu nutzen.
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