Die mutigen Proteste im #Iran halten an. Tag für Tag geht das Regime brutaler vor. Unsere Beziehungen waren bereits massiv eingeschränkt, aber mit einem Staat, der so menschenverachtend vorgeht, kann es kein „Weiter so“ geben. Wir passen unsere Beziehungen der Situation an.🧵1/5
#Sanktionen: Wir bereiten weitere EU-Menschenrechtssanktionen vor & prüfen die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen. National werden wir Visa für Inhaber von offiziellen Pässen einschränken & die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen erschweren. 2/5
#Accountability: Die brutale Unterdrückung darf für die Verantwortlichen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dafür muss Beweismaterial gesammelt werden. Wir setzen uns u.a. für einen Sonder-Menschenrechtsrat ein und werden NGOs bei der Dokumentation von Verbrechen unterstützen. 3/5
#Zivilgesellschaft: Wir werden unsere Projekte u.a. im Menschenrechtsbereich ausbauen und stellen Plätze für besonders gefährdete iranische Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien & Zivilgesellschaft in unseren Schutzprogrammen bereit. 4/5
Kein business as usual: Wir setzen noch bestehende bilaterale Dialogformate aus, überprüfen die wenigen verbliebenen Instrumente bei Handel & Finanzbeziehungen kritisch und reduzieren die Präsenz der in Iran tätigen 🇩🇪 Kulturmittler – schon aus Fürsorgegründen. 5/5
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