Viel zu lange galt: #Sanktionen verhängen ist das Eine, Sanktionen durchsetzen das Andere.
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (#SDGII) soll das ändern.
Der heute im Kabinett beschlossene Entwurf - Stückwerk oder Meilenstein?
Ein Thread🧵 👇
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (#SDGII) soll das ändern.
Der heute im Kabinett beschlossene Entwurf - Stückwerk oder Meilenstein?
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Vorab:
Ich frage mich, wie es sein konnte, dass erst jetzt so ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde?!
Es ist doch nicht das 1. Mal, dass Sanktionen verhängt wurden?!? Wie konnte es sein, dass die Zustände & Zuständigkeits-Wirrwarr so viele Jahre vorher toleriert wurden?
Ich frage mich, wie es sein konnte, dass erst jetzt so ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde?!
Es ist doch nicht das 1. Mal, dass Sanktionen verhängt wurden?!? Wie konnte es sein, dass die Zustände & Zuständigkeits-Wirrwarr so viele Jahre vorher toleriert wurden?
Warum ich finde, dass das SDG II mehr als nur Stückwerk ist, sondern ein echter Fortschritt :
1. Gegen das Zuständigkeits-Wirrwarr
➡️ Bündelung der Vorschriften endlich in einem eigenen Gesetz
➡️Zentralstelle des Bundes mit neuen Ermittlungskompetenzen & Hinweisannahmestelle
1. Gegen das Zuständigkeits-Wirrwarr
➡️ Bündelung der Vorschriften endlich in einem eigenen Gesetz
➡️Zentralstelle des Bundes mit neuen Ermittlungskompetenzen & Hinweisannahmestelle
2. deutliche Erhöhung der #Transparenz von Immobilienvermögen
➡️ Verknüpfung von Immobiliendaten mit d. Transparenzregister
➡️ Pflicht für ausländischen Gesellschaften, die 🇩🇪 Immobilien halten bis Ende 2023 ihre wahren Eigentümer ins Transparenzregister einzutragen.
➡️ Verknüpfung von Immobiliendaten mit d. Transparenzregister
➡️ Pflicht für ausländischen Gesellschaften, die 🇩🇪 Immobilien halten bis Ende 2023 ihre wahren Eigentümer ins Transparenzregister einzutragen.
➡️ Einführung des im KOA-Vertrag vereinbarte Barzahlungsverbot für Immobilien.
3. Politische Einigung auf zeitnah weitere Schritte bei der #Geldwäsche-Bekämpfung, (s. Liste).
Dafür wird es vorauss. ein eigenes Gesetz geben, als Konsequenz auf die #FATF-Prüfung.
3. Politische Einigung auf zeitnah weitere Schritte bei der #Geldwäsche-Bekämpfung, (s. Liste).
Dafür wird es vorauss. ein eigenes Gesetz geben, als Konsequenz auf die #FATF-Prüfung.
zum Thema #Vermögenabschöpfung steht beim Ausblick für Fälle der Verschleierung von illigalem oder Vermögen ungekläter Herkunft auch etwas drin:
Im parl. Verfahren werden wir uns für weitere Verbesserungen einsetzten, z.B.
➡️Ausgestaltung d. Immobilien-Bargeldverbot oder
➡️Transparenz des sog. wirtschaftlich Berechtigten oder
➡️datenschutzrechtliche & technische Verknüpfung der Register
➡️Ausgestaltung d. Immobilien-Bargeldverbot oder
➡️Transparenz des sog. wirtschaftlich Berechtigten oder
➡️datenschutzrechtliche & technische Verknüpfung der Register
Unter dem Strich greift das Gesetz viele seit Jahren überfällige Punkte bei der Durchsetzung von Sanktionen auf & trägt eine klare Grüne Handschrift.
Perfekt? Sicher nicht, aber es kommt noch mehr & es sind die größten Verbesserungen seit Jahren! Also eher Meilenstein.
Perfekt? Sicher nicht, aber es kommt noch mehr & es sind die größten Verbesserungen seit Jahren! Also eher Meilenstein.
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