Thread by @Kaizen_33

"Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin @ElisaHoven."

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"Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden. Was der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen 23 Uhr (!) ohne jede öffentliche Anhörung (!) beschloss, ist deshalb nicht weniger als eine kleine Revolution im Strafrecht."

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"Der Nachweis völkerrechtlicher Verbrechen ist hochkomplex. Selten wird so viel gelogen wie im Krieg, Beweise werden vertuscht oder manipuliert, [...]. Wie ein 🇩🇪Amtsgericht diese Aufgabe bewältigen soll, ist @ElisaHoven ein Rätsel.

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Solange ein internationales Verbrechen nicht als solches von Gerichten festgestellt wurde, weshalb sollte man es nicht „leugnen“ dürfen? Gerade im Krieg, der besonders anfällig ist für Unwahrheiten, ist ein kritisches Hinterfragen von Informationen –

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zumindest für Journalisten – Pflicht. Und wenn Vorwürfe noch von keinem Gericht geprüft und bestätigt wurden, sollte niemand bestraft werden, der sie nicht anerkennt."

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@ElisaHoven ist Professorin für Straftrecht, Strafprozessrecht & Medienstraftrecht in Leipzig

welt.de/kultur/plus241…

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Ich frage mich immer öfter, was für ein Art #Rechtstaat ist 🇩🇪 überhaupt? Wie kann es sein, dass der @Bundestag "heimlich" gegen 23 Uhr am Abend ohne jede öffentliche Anhörung (!) so einen einschneidenden Eingriff ins #Straftrecht beschliessen kann, @MarcoBuschmann?

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Und was kann die Zivilgesellschaft und die Parteienlandschaft jetzt tun, um diesen - in meinen Augen fatalen (!) Fehler - wieder rückgängig zu machen?

@ulrikeguerot @SWagenknecht @LindaTeuteberg @werz_anna @PoerselRA @ThoreJensen4

#Meinungsfreiheit #Meinungspluralität

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