Thread by @fbanaszak

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Teiluntersagung des #Cosco-Einstiegs fragen viele:

Warum habt ihr den Deal denn nicht komplett verboten? Sind die Grünen (und die FDP) eingeknickt und haben da einem faulen Kompromiss zugestimmt? 🤔

Die Antwort ist: Nein! Warum? Ein Thread. 👇

Wenn eine ausländische Investition in Infrastruktur ansteht, kann die Bundesregierung prüfen, ob diese ihren Sicherheitsinteressen widerspricht - und in diesem Fall die Investition untersagen. Für eine Untersagung braucht es eine einen Beschluss des Kabinetts.

Um diesen zu treffen, muss das Kanzleramt ihn auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung setzen - und zwar, bevor die Frist verstrichen ist, ab der die Investition als genehmigt gilt. Für den Cosco-Deal wäre diese Frist am 31. Oktober endgültig abgelaufen.⌛️

Das Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem Finanz-, dem Verkehrs-, dem Innen- und dem Verteidigungsministerium dafür votiert, diese Investition zu untersagen. Auf dieser Basis hat das Kanzleramt eine Aufsetzung auf die Kabinetts-TO verweigert.

Ohne Verständigung mit dem Kanzleramt wäre das Thema nicht aufgesetzt worden, die Frist wäre verstrichen und Cosco hätte 35% übernehmen dürfen. Dann hätte ein staatsnahes chinesisches Unternehmen nicht nur eine finanzielle, sondern eine operative Beteiligung erlangt.

Der Druck hat bewirkt, dass eine Teiluntersagung beschlossen werden konnte. 24,9% ist immer noch zu viel, aber weniger, als wenn es keine Verständigung gegeben hätte.

Ist das also ein Kompromiss? Auf meiner Sicht nein. Es ist eine Notlösung, um Schlimmeres zu verhindern, eine Schadensbegrenzung. 🤯

Wir halten eine solche Beteiligung weiter für einen Fehler. Wenn wir uns in fünf oder zehn Jahren fragen, wie so etwas passieren konnte, wird dies der Bundeskanzler beantworten müssen. Immerhin kann dann keiner sagen, es hätte ja niemand davor gewarnt.