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Nov 1 13 tweets 9 min read
Desinformationskampagne der @CSU zum #Bürgergeld

Die @CSU streut aktuell in großem Maße bewusst Falschinformationen zum #Buergergeld, um Emotionen auszulösen und die Gesellschaft zu spalten.

Sie kopiert damit den politischen Ansatz von Donald Trump.

Fakten? Siehe Thread:

1/13 Brüder im Geiste: Mit Desinformation die Gesellschaft spalt
Die @CSU hat für ihre Kampagne mit den Falschinformationen unter csu.de/leistung-muss-… extra eine Internetseite mit einer Art Petition aufgesetzt.
Auf dieser Seite wird polemisch das #Buergergeld als "Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer in Deutschland" bezeichnet.

2/13
Die @CSU will anhand von 2 Beispielen auf dieser Seite darstellen, dass das Bürgergeld ungerecht ist und das Arbeitnehmer schlechter dastehen als Bürgergeldempfänger.
Sie ignoriert dabei aber vollständig, dass die Arbeitnehmer Ansprüche auf Sozialleistungen haben.

3/13
In Beispiel 1 wird der Fall eines alleinstehenden Arbeitnehmers falsch mit einem Bürgergeldempfänger verglichen.

1. Ein Teil der Energiekosten (Strom) muss vom Regelbedarf gezahlt werden.
2. Der Bürgergeldanspruch des Arbeitnehmers in Höhe von 247€ wird verschwiegen.

4/13 Mythos Bürgergeld #3 - die CSU Gegenüberstellung der Falsc
Wer genauere Informationen zu dieser Falschberechnung der @CSU haben möchte, kann sich die korrekte Berechnung im hier verlinkten (langen) Thread zu Gemüte führen.

Der Arbbeitnehmer hat nicht 1€ mehr als der Bürgergeldempfänger, sondern 348€/Monat.

5/13
Die Berechnung der @CSU stammt dabei noch nicht einmal von der #CSU selbst, sondern wurde komplett 1:1 von der @Junge_Freiheit kopiert - der Wochenzeitung mit großer Nähe zur #NOafd.

6/13 Die CSU kopiert die Junge Freiheit  Links die grafische Dars
Beim Abschreiben der Falschinformationen kann es sich nur entweder um eine gezielte Zusammenarbeit oder um eine klare Urheberrechtsverletzung handeln.

Egal was es ist, es lässt sich ablesen, dass sich die #CSU und #noAfD zusammen tun um im gleichen Stil Politik zu machen.

7/13
In Beispiel 2 treibt die @CSU die Falschinformation auf die Spitze.
Es wird eine Familie mit 2 Kindern mit Bürgergeld und eines Alleinverdieners mit Mindestlohn verglichen.
Die #CSU kommt behauptet, dass der Arbeitnehmer 783€ weniger hätte, obwohl es real 610€ mehr sind.

8/13 Mythos Bürgergeld #4 - die CSU-Familie  Links die grafische
Wer genauere Informationen zu dieser Falschberechnung der @CSU haben möchte, kann sich die korrekte Berechnung im hier verlinkten (langen) Thread zu Gemüte führen.

Der Arbbeitnehmer hat nicht 783€ weniger, sondern 610€ mehr im Monat.

9/13
Auch @Markus_Soeder beteiligt sich persönlich am Versuch, geringverdienende Arbeitnehmer, die zum guten Teil selbst Sozialleistungsansprüche haben, gegen andere Bedürftige aufzuhetzen.
Ziel:
Mit Desinformation die Gesellschaft spalten...


10/13
Das dramatische an dieser Kampagne der #CSU ist aus meiner Sicht neben der politische Spaltungswirkung durch die Desinformation auch, dass die @CSU damit ihrer eigenen Kernklientel vorgaukelt, dass sie keine ergänzenden Sozialleistungsansprüche hätte.

11/13
Durch diese gezielte Desinformation hält die @CSU somit gezielt Menschen davon ab, ihre Ansprüche auf den niedrigen Lohn ergänzende Sozialleistungen geltend zu machen.

Da der Lohn ohne staatliche Hilfe nicht zum Leben reicht, stellt sich folgende Frage:

12/13
Sind die Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern müssen zu hoch oder sind die Löhne trotz der von der @CSU nicht mitgetragenen Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig?

#IchBinArmutsbetroffen
#GenugistGenug
#Buergergeld
#Armutsbetroffen
#HeißerHerbst

13/13

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More from @sozi_simon

Oct 31
Zweiter Heizkostenzuschuss für Wohngeld, BAFöG und BAB-Empfänger

Das Gesetz ist beschlossen und der Heizkostenzuschuss soll noch dieses Jahr ausgezahlt werden.

1/
Berechtigt sind Wohngeldempfänger, die in der Zeit von 1.9.-31.12.22 mindestens einen Monat lang Wohngeld erhalten.
Zur Höhe des Zuschusses:
- ein Wohngeldberechtigter: 415€
- zwei Wohngeldberechtigte: 540€
- für jede weitere Wohngeldberechtigte Person: 100€

2/
Eine Alleinstehende mit Wohngeld kann folglich mit 415€ rechnen, genauso wie die Alleinerziehende mit einem Kind, die nur für das Kind Kinderwohngeld bezieht.
Die Familie mit 3 Kindern, die Wohngeld und Kinderzuschlag bezieht, erhält 840€ (540€+3x100€).

3/
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Oct 31
Mythos #Bürgergeld #6
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Oct 30
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Gas-/Heizkostennachzahlung

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2/19
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Oct 30
Rentner-Energiepreispauschale trotz schon erhaltener Arbeitnehmer-Energiepreispauschale?

Viele arbeitende EM oder Hinterbliebenenrentner sind unsicher ob sie zum 1.12. Anrecht auf die Rentner-EPP haben oder nicht, da sie schon im September die Arbeitnehmer-EPP bekamen.

1/6
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2/6
Was passiert nun, wenn jemand mehrere DRV-Renten bezieht?
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3/6 §1 RentEPPG
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1/12
Hier spielen 2 Prinzipien zusammen:
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2/12
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Stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung.

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Grundannahmen:
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Brutto: 2080€
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Wohnort: Jena
Bruttokaltmiete (Miete inkl. NK): 375€
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2/25
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3/25
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