Die @CSU streut aktuell in großem Maße bewusst Falschinformationen zum #Buergergeld, um Emotionen auszulösen und die Gesellschaft zu spalten.
Sie kopiert damit den politischen Ansatz von Donald Trump.
Fakten? Siehe Thread:
1/13
Die @CSU hat für ihre Kampagne mit den Falschinformationen unter csu.de/leistung-muss-… extra eine Internetseite mit einer Art Petition aufgesetzt.
Auf dieser Seite wird polemisch das #Buergergeld als "Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer in Deutschland" bezeichnet.
2/13
Die @CSU will anhand von 2 Beispielen auf dieser Seite darstellen, dass das Bürgergeld ungerecht ist und das Arbeitnehmer schlechter dastehen als Bürgergeldempfänger.
Sie ignoriert dabei aber vollständig, dass die Arbeitnehmer Ansprüche auf Sozialleistungen haben.
3/13
In Beispiel 1 wird der Fall eines alleinstehenden Arbeitnehmers falsch mit einem Bürgergeldempfänger verglichen.
1. Ein Teil der Energiekosten (Strom) muss vom Regelbedarf gezahlt werden. 2. Der Bürgergeldanspruch des Arbeitnehmers in Höhe von 247€ wird verschwiegen.
4/13
Wer genauere Informationen zu dieser Falschberechnung der @CSU haben möchte, kann sich die korrekte Berechnung im hier verlinkten (langen) Thread zu Gemüte führen.
Der Arbbeitnehmer hat nicht 1€ mehr als der Bürgergeldempfänger, sondern 348€/Monat.
5/13
Die Berechnung der @CSU stammt dabei noch nicht einmal von der #CSU selbst, sondern wurde komplett 1:1 von der @Junge_Freiheit kopiert - der Wochenzeitung mit großer Nähe zur #NOafd.
6/13
Beim Abschreiben der Falschinformationen kann es sich nur entweder um eine gezielte Zusammenarbeit oder um eine klare Urheberrechtsverletzung handeln.
Egal was es ist, es lässt sich ablesen, dass sich die #CSU und #noAfD zusammen tun um im gleichen Stil Politik zu machen.
7/13
In Beispiel 2 treibt die @CSU die Falschinformation auf die Spitze.
Es wird eine Familie mit 2 Kindern mit Bürgergeld und eines Alleinverdieners mit Mindestlohn verglichen.
Die #CSU kommt behauptet, dass der Arbeitnehmer 783€ weniger hätte, obwohl es real 610€ mehr sind.
8/13
Wer genauere Informationen zu dieser Falschberechnung der @CSU haben möchte, kann sich die korrekte Berechnung im hier verlinkten (langen) Thread zu Gemüte führen.
Der Arbbeitnehmer hat nicht 783€ weniger, sondern 610€ mehr im Monat.
9/13
Auch @Markus_Soeder beteiligt sich persönlich am Versuch, geringverdienende Arbeitnehmer, die zum guten Teil selbst Sozialleistungsansprüche haben, gegen andere Bedürftige aufzuhetzen.
Ziel:
Mit Desinformation die Gesellschaft spalten...
Das dramatische an dieser Kampagne der #CSU ist aus meiner Sicht neben der politische Spaltungswirkung durch die Desinformation auch, dass die @CSU damit ihrer eigenen Kernklientel vorgaukelt, dass sie keine ergänzenden Sozialleistungsansprüche hätte.
11/13
Durch diese gezielte Desinformation hält die @CSU somit gezielt Menschen davon ab, ihre Ansprüche auf den niedrigen Lohn ergänzende Sozialleistungen geltend zu machen.
Da der Lohn ohne staatliche Hilfe nicht zum Leben reicht, stellt sich folgende Frage:
12/13
Sind die Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern müssen zu hoch oder sind die Löhne trotz der von der @CSU nicht mitgetragenen Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig?
Zweiter Heizkostenzuschuss für Wohngeld, BAFöG und BAB-Empfänger
Das Gesetz ist beschlossen und der Heizkostenzuschuss soll noch dieses Jahr ausgezahlt werden.
1/
Berechtigt sind Wohngeldempfänger, die in der Zeit von 1.9.-31.12.22 mindestens einen Monat lang Wohngeld erhalten.
Zur Höhe des Zuschusses:
- ein Wohngeldberechtigter: 415€
- zwei Wohngeldberechtigte: 540€
- für jede weitere Wohngeldberechtigte Person: 100€
2/
Eine Alleinstehende mit Wohngeld kann folglich mit 415€ rechnen, genauso wie die Alleinerziehende mit einem Kind, die nur für das Kind Kinderwohngeld bezieht.
Die Familie mit 3 Kindern, die Wohngeld und Kinderzuschlag bezieht, erhält 840€ (540€+3x100€).
3/
Mythos #Bürgergeld #6
- Familie mit Kind in Ausbildung
Mit #Buergergeld wird sich eine Ausbildung nicht mehr lohnen, diese Meinung wird aktuell von einigen vertreten...
Stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung.
1/25
Beschreibung der Beispielfamilie:
Ehepaar mit einem Kind. Beide Eltern sind ungelernt, der Vater arbeitet Vollzeit als Küchenhilfe und verdient 2080€ Brutto, 1664€ Netto.
Die Wohnung in Berlin kostet 800€ Kaltmiete, 100€ Nebenkosten und 120€ Heizung.
2/25
Der Sohn (17) hat die Schule abgeschlossen und denkt nun darüber nach, ob er eine Ausbildung zum Mechatroniker machen soll oder wie seine Eltern ungelernt arbeiten.
Um zu entscheiden, ob sich eine Ausbildung lohnt, werde ich die folgende Situationen vergleichen:
Wer nicht im Bezug beim Jobcenter ist, kann aufgrund der Nachzahlung für Gas, Heizkosten oder Nebenkosten einen einmaligen Anspruch haben.
Du hast eine Abrechnung bekommen - dann könnte es sein, dass morgen deine Frist abläuft.
1/19
Wenn deine Rechnung im Oktober fällig war, also gezahlt sein musste oder im Oktober kam und gar kein Datum enthalten hat, bis zu dem gezahlt werden musste, dann läuft am 31.10. deine Frist ab, danach ist dein möglicher Anspruch verfallen.
2/19
Du fragst dich vielleicht - warum sollte ich plötzlich einen Anspruch beim Jobcenter haben, ich verdiene doch eigentlich genug. Nur die hohe Nachzahlung stellt mich vor ein Problem...
Rentner-Energiepreispauschale trotz schon erhaltener Arbeitnehmer-Energiepreispauschale?
Viele arbeitende EM oder Hinterbliebenenrentner sind unsicher ob sie zum 1.12. Anrecht auf die Rentner-EPP haben oder nicht, da sie schon im September die Arbeitnehmer-EPP bekamen.
1/6
Berechtigt die Pauschale zu erhalten sind alle Rentner mit einer Rente der DRV und nach bestimmten Versorgungsgesetzen, die im Inland leben.
Das sind also neben Altersrentnern auch Erwerbsminderungsrentner (auch mit Befristung) und Witwen-/Waisenrentner.
2/6
Was passiert nun, wenn jemand mehrere DRV-Renten bezieht?
Er bekommt die EPP nur einmal ausgezahlt. Dafür gibt es in §1 Abs3 RentEPPG eine extra Regelung.
Schulden durch Arbeitsaufnahme – bittere Realität für #IchbinArmutsbetroffen|e
- Das Zuflussprinzip
Wer in #HartzIV eine Arbeit mit der üblichen Lohnzahlung am Monatsende aufnimmt, macht dadurch Schulden beim Jobcenter, denn das Amt fordert bereits gezahltes Geld zurück.
1/12
Hier spielen 2 Prinzipien zusammen: 1. Alg2-Leistungen werden im Voraus gezahlt.
Das Geld für Juli wird z.B. Ende Juni überwiesen. 2. Das Zuflussprinzip regelt, dass Einkommen in dem Monat angerechnet wird, in dem es zufließt, also auf dem Konto/in der Hand landet.
2/12
Ich möchte die Entstehung des Problems anhand eines Beispiels aufzeigen:
Jan beginnt am 1.7. zu arbeiten. Bisher hat er 900€ vom JC erhalten, nun hat er 1200€ Netto. Das Einkommen reicht aus, um kein Geld mehr vom JC zu benötigen.
Ich werde nun die Haushaltskasse von Lara jeweils mit und ohne Arbeit vor der Erhöhung des Mindestlohns (Stand Sept 22) und nach der Einführung des Bürgergelds berechnen und versuchen, die Berechnungsschritte zu erklären.