Thread by @kerstinkoeditz

Das Dilemma des @SMIsachsen @armin_schuster: Er braucht Geld für mehr Polizist*innen. Das Finanzminister will keins geben. Was tun? Öffentlich jammern! @polizeisachsen steht vor dem Kollaps! Überstunden ohne Ende! Alles schlimm, gaaaanz schlimm! Stimmt nur nicht. Ein 🧵

Es gibt offizielle Zahlen, und es gibt aussagekräftige Zahlen. @wilke_tobias weist darauf richtig hin. Die absoluten Zahlen sagen zudem nichts über die Mehrbelastung pro Beamtin/Beamte n. Die scheinbar riesige Überstundenzahl reduziert sich auf eine Lappalie bei Umrechnung pro

https://twitter.com/wilke_tobias/status/1587415933706014721

Person. Zudem lässt diese simple Addition natürlich keine Rückschlüsse darauf zu, was die Ursache für die Überstunden ist. Ich melde Zweifel an, dass der Grund tatsächlich im erhöhten Demonstrationsaufkommen zu suchen ist. Die Zahl der eingesetzten Polizist*innen bei der

aktuellen wie der vorigen Welle rechter Straßenproteste ist oftmals lächerlich gering. In etlichen Städten ist es Usus, dass @PolizeiSachsen lediglich für Verkehrssicherung sorgt. Mehr als ausreichend Polizei ist plötzlich stets dann vor Ort, wenn linker (Gegen)Protest angesagt

ist. Jüngstes Beispiel dafür ist die letzte Demo mit mehrenden tausend Teilnehmenden in #Dresden. Dort war der Polizeieinsatz minimal. Oft lässt sich nicht überprüfen, in welcher Stärke @PolizeiSachsen wo vor Ort war, denn das Social Media Team von @PolizeiSachsen ist offenbar

so überlastet, dass es meist keine Angaben mehr zur Zahl der Demonstrierenden und der eingesetzten Beamt*innen mehr liefert. 🤡 Wenn @SMIsachsen @armin_schuster jetzt wegen fehlender Polizist*innen jammert, sehe ich zunächst die Parole „Haltet den Dieb!“ Der #CDU-Mann #Schuster

klammert aus, dass es seine #CDU-Vorgänger im Amt gewesen sind, die auch bei der @PolizeiSachsen Personalabbau betrieben haben, die es nach Erkennen dieses Fehlers versäumt haben, wirksam Ausgleich zu schaffen. Er ignoriert (verständlicherweise), dass es der #CDU-Fiannzminister

ist, der ihm die benötigten Mittel verweigert. Um sein Ziel, nämlich Aufstockung der Stellen, zu erreichen, ignoriert er sogar andere Gründe für die Überstunden, z.B. den extrem hohen Krankenstand. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Uns so sieht dann übrigens die für @SMIsachsen @armin_schuster peinliche Wirklichkeit aus:

https://twitter.com/twobserve/status/1587758461395341312

P.S.: Ich bin nebenbei der Ansicht, dass wir keineswegs mehr Polizei brauchen, sondern zunächst eine ordentliche und umfassende Polizeiaufgabenkritik, die polizeiliches Handeln auf den Prüfstand stellt. Und: mehr Demokratie ist wichtiger als starker Staat.