Thread by @joanadiskurs

#Milieuschutz ist umgangsprachlich für Erhaltungssatzung nach § 172 fff Baugesetzbuch. Es gibt 3 Arten von Erhaltungszielen:

1⃣ Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt
2⃣ Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
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3⃣ Städtebauliche Umstrukturierungen

#Berlin stellt fast ausschließlich auf Punkt 2. ab, m. E. leider missbräuchlich. Es wird nämlich wie „individueller Mieterschutz" behandelt und in der Öffentlichkeit dargestellt; das zeigt unter anderem die Einbindung des Mietervereins
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und ansässiger Mieter in die Prozesse der Ausweisung solcher Gebiete o Genehmigungsverfahren. Das ist falsch, denn Erhaltungssatzungen sind gerade keine Instrumente des subjektiven Mieterschutzes, sondern Instrumente der Stadtplanung und Stadtentwicklung. In Berlin werden vor
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allem die innerstädtischen Stadtteile mit Milieuschutzgebieten förmlich übergossen; 71 solcher Erhaltungsgebiete gibt es mittlerweile.
#r2g will ganz offensichtlich die dort ansässige Mieterklientel bedienen, auch wenn diese oft sehr einkommenstark ist und das Gebiet schon
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lämgst gentrifiziert ist. Was bedeutet dies für Eigentümer und Stadt? In Milieuschutzgebieten sind #Modernisierungen weitgegend untersagt, u. a. werden nicht genehmigt:
• Grundrissänderungen (Änderung Zimmerzahl)
• Badvergrößerung (altes Schlauchbad muss bleiben)
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• Zusammenlegung o Teilung von Whg.
• Anbau von Erstbalkonen über 4 qm
• Anbau von Zweitbalkonen
• Einbauküchen
• Einbau eines zweiten WCs
• Einbau eines Doppelwaschbeckens
• Einbau von Badewanne uon Dusche getrennt
• Fußbodenheizung
• Videogegensprechanlage
• Kamin
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Der Eigentümer darf also eine Wohnung, auch wenn sie mieterfrei ist oder selbstgenutzt wird, nicht qualitativ verbessern und damit modernen Wohnwert schaffen. Eine Einbauküche etwa oder ein zweites WC ist heutzutage absolut kein Luxus, sondern normaler Standard – ist aber
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untersagt. Für die Stadt hat dies verheerende Auswirkungen. In solchen Gebieten werden Substandards regelrecht zementiert. Hätte man Milieuschutzgebiete so schon früher gehabt, würden viele im Bestand noch heute mit Kohleheizungen und Klos auf halber Treppe leben müssen.
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