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Nov 10 • 3 tweets • 2 min read
In einer beklemmenden Dichte reiht der Autor die beschämenden, va von Spitzenpolitiker:innen geäußerten Hetzaufrufe gegen #Ungeimpfte aneinander.
Die Gesellschaft hat sich im #WinterDerAusgrenzung von ihrer hässlichsten Seite gezeigt. #2G 1/
👇🏽
welt.de/kultur/plus242…
„An Weihnachten werden Ungeimpfte von ihren Verwandten bei der Familienfeier vor die Tür gesetzt, Malu #Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gibt auf einer Pressekonferenz kurz vor dem Fest bekannt, dass Ungeimpfte „gar nicht feiern“ sollten.“ 2/3
„Eine Truppe Polizisten in Einsatzkluft stürmt in eine voll besetzte Kneipe…blockiert alle Ausgänge und brüllt: „Sitzenbleiben! Impfausweise!“ Und im…Feuilleton räsonieren…Meisterdenker, die „Diskriminierung von Ungeimpften“ sei zwar hart, aber „ethisch gerechtfertigt“.3/3

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Nov 2
Zu Recht sieht Gerhard #Strate in der Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestands „Gesinnungsjustiz“.
Die Mischung aus drohender sozialer Ächtung wegen (scheinbarer) Mindermeinungen & realer Strafandrohung ist mE toxisch:
Aus der Praxis…1/4
lesenswert:
cicero.de/innenpolitik/v…
…kann ich berichten,dass es bereits jetzt zu viele offensichtlich unnötige Ermittlungsverfahren gibt, die lediglich Zeit, Energie & Geld kosten & damit Ressourcen des Staates (& der Bürger:innen) verschwenden, weil es Mode scheint,Menschen mit unsinnigen Anzeigen zu belegen…2/4
…Generell gehören alle Meinungsdelikte auf den Prüfstand. Es genügt nicht, dass am Ende die meisten dieser Verfahren eingestellt werden, der Umstand, dass es zunächst ein Verfahren gibt, schreckt Menschen davor ab, ihre Meinung zu äußern, sodass die #Meinungsfreiheit 3/4
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Oct 31
Ein sehr unkritisches Interview. Warum @reitschuster RA Cäsar-Preller nicht auf seine Aussage ggü @kaja_klapsa bzgl. angeblich erzielter außergerichtlicher Einigungen mit den 4 großen Impfstoffherstellern & deren Dementi anspricht…1/5 #Impfschaden
reitschuster.de/post/millionen…
…erschließt sich mir nicht. In dem Interview mit Reitschuster sagt Cäsar-Preller: „#AstraZeneca stellt sich besonders ablehnend dar…für außergerichtliche Vergleichsverhandlungen…“ Wieso hakt @reitschuster hier nicht nach &…2/5
…stellt insbesondere die naheliegende Frage, ob denn bereits Vergleiche geschlossen wurden. Bzw., warum konfrontiert er den RA nicht mit dem Dementi der Hersteller in dem oben erwähnten Artikel von @kaja_klapsa in der @welt 3/5
👇🏽
welt.de/politik/deutsc…
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Oct 30
„In der Chefetage der EU-Kommission herrscht wegen der Ermittlungen große Nervosität, berichtet das gewöhnlich sehr gut informierte Magazin Politico. Denn die Vertragsverhandlungen mit den Impfherstellern waren ,Chefsache‘.“ #Pfizer #vonderLeyen 1/4
👇🏽
berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…
„Die Staatsanwaltschaft ist nicht die erste Behörde, die wegen Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung ermittelt: Bereits vor einem Jahr wollte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly wissen, was denn in den sagenumwobenen Verträgen mit den Pharmaunternehmen stehe.“ 2/4
„Im September übte der EU-Rechnungshof scharfe Kritik an #vonderLeyen. Die Prüfer waren bei ihrem Versuch, den rechtmäßigen Gebrauch der Steuer-Milliarden zu überprüfen, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die Kommission lieferte…keine der angeforderten Unterlagen.“ 3/4
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Oct 20
Dass die Versetzung von @DrPuerner eine Strafversetzung war, liegt auf der Hand. Einen erfahren Amtsarzt Mitten in der Pandemie ohne fachlichen Grund im zeitl. Zusammenhang mit kritischen Äußerungen abzuordnen, ist in der Tat „mehr als nur fragwürdig“ 1/4
br.de/nachrichten/ba…
Das drängte sich auch schon im November 20 auf. Den undifferenzierten Umgang mit Kritik empfand ich als höchst problematisch, weshalb ich mich bereits im März 20 für eine interdisziplinäre Expert:innenrunde aussprach & im November einen Runden Tisch vorschlug. 2/4 Image
Eine pluralistische Gesellschaft lebt davon, dass sie viele Stimmen hört. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie der Strafversetzung von @DrPuerner bringt man viele Menschen zum schweigen. Ein fatales Schweigen, denn andernfalls wäre zB das Thema #Impfschäden früher 3/4
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Oct 20
Ankläger und Verteidiger zugleich? Meine Zweifel an der Zulässigkeit der Verteidigung #Woelki|s durch den Kollegen Prof. Gercke, der zuvor ein umstrittenes Gutachten für das @Erzbistum_Koeln zum #Missbrauchsskandal fertigte, habe ich im @KSTA erläutert: 🧵
ksta.de/koeln/woelkis-…
Zunächst war es mE fehlerhaft, dass Gercke „sehr weitgehend eine strafrechtliche Verantwortung der kirchlichen Vorgesetzten selbst für verhinderbare Missbrauchstaten, in denen die Täter ihr Priesteramt ausnutzten“ bestreitet. Vgl. @JoergScheinfeld 2/13
hpd.de/artikel/missbr…
„Die Rechtsansicht Gerckes ist in einem rechtspraktischen Gutachten nicht haltbar, weil sie der dafür maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zuwiderläuft. Insbesondere das Verschweigen der entgegengesetzten Rechtsprechung des obersten Strafgerichts…3/13
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Oct 19
„Mit dem „#BesondereHelden“-Corona-Video wurde damals das Volk in Stimmung gebracht für den monatelangen #Lockdown, der kurz darauf folgte. So könnte auch der neue Spot einen Vorgeschmack darauf geben, was uns im Winter droht.“
@aufmerken 1/4
👇🏽
welt.de/debatte/kommen…
„Das Problem mit solchen moralisierenden Kampagnen, die Solidarität beschwören wollen, ist, dass sie damit immer auch Ausgrenzung befeuern. Denn sie emotionalisieren eine zuvor sachliche Debatte.“ 2/4
„Zwar ist ein Energie-Lockdown aktuell noch in weiter Ferne. Aber die rechtliche Grundlage für staatliche Freiheitseingriffe wurde bereits geschaffen…Auch die „Talking Points“ ähneln jenen der Pandemie: Es brauche jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung…“ 3/4
Read 4 tweets

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