Thread by @NiemaMovassat

Richter am Amtsgericht #Tiergarten lehnt Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung gegen eine*n Aktivist*in von Letzte Generation ab. Er schreibt in der Begründung, die Klimakrise sei eine „objektiv dringliche Lage." Bei einer Bewertung der Protestform sei das nur „mäßige /1

politische Fortschreiten“ der Klimamaßnahmen zu berücksichtigen. Die Handlungen der Beschuldigten seien „nicht verwerflich“.
Entgegen der Meinung von BILD, Giffey und Buschmann also keine offensichtliche Strafbarkeit. Es ist gut, wenn Protest nicht kriminalisiert wird - auch /2

wenn man die Aktionen der Letzten Generation kritisch sieht. Ich bin kein Anhänger der Klebeaktionen. Die Art und Weise aber, wie Politiker*innen und einige Medien sich anfeuern, hart durchzugreifen, ist echt alarmierend. Hartes durchgreifen brauchen wir gegen den #Klimawandel./3