Thread by @multitalentfrey

@OttoOttermann @hanfverband @KirstenKappert Ein Zustimmungsgesetz braucht in der Länderkammer 35 Ja-Stimmen. CDU/CSU werden im Leben nicht zustimmen, somit wird NRW sich bei einer Abstimmung enthalten, was einem "Nein" gleich kommt. Stand jetzt hätte ein Legalisierunggesetz (Ein Ja der Linken angenommen) nur 29 Stimmen...

@OttoOttermann @hanfverband @KirstenKappert Es fehlen exakt sechs Stimmen...und das sind die secht Stimmen aus NRW. Und damit haben die @gruenenrw es zu verantworten, dass es im Bundesrat keine Mehrheit gibt.

Die nächsten Landtagswahlen, bei denen keine Änderung der Regierungs zu erwarten sind, sind in Bremen und Bayern.

@OttoOttermann @hanfverband @KirstenKappert @gruenenrw In Hessen wird 2023 auch gewählt. Gibt es dort eine Rot-Grüne Mehrheit, würden im Bundesrat 5 Ja-Stimmen dazu kommen.

Das sind dann aber immer noch nur 34 und reicht nicht.

2024 wird dann in Sachsen und Brandenburg gewählt. Erst wenn dort die Union auch raus fliegt gibt es...

@OttoOttermann @hanfverband @KirstenKappert @gruenenrw ...die Chance, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Allerdings halte ich die Chance, dass Sachsen Rot/Grün wählt, für äußerst gering.

Es muss entweder eine Lösung her, bei der der Bundesrat nicht zustimmen muss oder bis 2024 gibt es keine Möglichkeit, ein...

@OttoOttermann @hanfverband @KirstenKappert @gruenenrw solches Gesetz durch die Länderkammer zu bringen.

Ein großes Risiko, das nicht nötig gewesen wäre, wenn die Grünen in NRW nicht mit der Union koaliert hätten.

Scheitert die #Legalisierung am Bundesrat, sind die NRW-Grünen dafür verantwortlich!