@OttoOttermann @hanfverband @KirstenKappert Ein Zustimmungsgesetz braucht in der Länderkammer 35 Ja-Stimmen. CDU/CSU werden im Leben nicht zustimmen, somit wird NRW sich bei einer Abstimmung enthalten, was einem "Nein" gleich kommt. Stand jetzt hätte ein Legalisierunggesetz (Ein Ja der Linken angenommen) nur 29 Stimmen...
@OttoOttermann @hanfverband @KirstenKappert Es fehlen exakt sechs Stimmen...und das sind die secht Stimmen aus NRW. Und damit haben die @gruenenrw es zu verantworten, dass es im Bundesrat keine Mehrheit gibt.

Die nächsten Landtagswahlen, bei denen keine Änderung der Regierungs zu erwarten sind, sind in Bremen und Bayern.
@OttoOttermann @hanfverband @KirstenKappert @gruenenrw In Hessen wird 2023 auch gewählt. Gibt es dort eine Rot-Grüne Mehrheit, würden im Bundesrat 5 Ja-Stimmen dazu kommen.

Das sind dann aber immer noch nur 34 und reicht nicht.

2024 wird dann in Sachsen und Brandenburg gewählt. Erst wenn dort die Union auch raus fliegt gibt es...
@OttoOttermann @hanfverband @KirstenKappert @gruenenrw ...die Chance, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Allerdings halte ich die Chance, dass Sachsen Rot/Grün wählt, für äußerst gering.

Es muss entweder eine Lösung her, bei der der Bundesrat nicht zustimmen muss oder bis 2024 gibt es keine Möglichkeit, ein...
@OttoOttermann @hanfverband @KirstenKappert @gruenenrw solches Gesetz durch die Länderkammer zu bringen.

Ein großes Risiko, das nicht nötig gewesen wäre, wenn die Grünen in NRW nicht mit der Union koaliert hätten.

Scheitert die #Legalisierung am Bundesrat, sind die NRW-Grünen dafür verantwortlich!

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Nov 13
Suchtforscher Dr. Alexancer Glahn von der @MHH_life in der Sendung "Hallo Niedersachsen" am 12.11.2022 zu #Cannabis.

"Es kann auch in seltenen Fällen zu psychotischen Störungen kommen..."

"Im Vergleich mit anderen Substanzen wie #Alkohol oder #Tabak ist es weniger schädlich"
🥦
Finde ich gut, dass der Experte zwar Extremauswirkungen benennt, aber auch als "sehr selten" korrekt einordnet.
Wichtigster Satz: "Wir als Mediziner und Suchtforscher tun gut daran, uns weder in die eine noch in die andere Richtigung zu positionieren".
Read 4 tweets
Nov 13
Niemand👏will👏Verkauf👏U18👏erlauben!

Altersbeschränkung beim Verkauf ist mehr Jugendschutz als derzeit existiert!
@NDRnds

Kein Wort über die Betroffenen der #Prohibition!
🥦
#Cannabis
#EntkriminalisierungSofort
#Legalisierung
ndr.de/fernsehen/send…
Die strafrechtlichen Folgen dieses "Jugendschutzes" tragen in erster Linie erwachsene #Cannabis-Konsumenten, die weder kriminell sind noch psychische Probleme haben.

#Strafrecht ist das schärfste Schwert, das der Staat zur Verfügung hat, um zu sanktionieren.
Die persönlichen #Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG darf nur eingeschränkt werden, wenn die #Einschränkung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist.

Wo sind denn die #Nachweise, dass das #Verbot jemals irgendwas erreicht hat außer unzählige Leute zu bestrafen?
Read 4 tweets
Nov 12
@CarmenWegge ein paar Wunsch-Talkingpoints für das BaB-Gespräch morgen:

1. Das Ziel, den Konsum zurückzudrängen, ist gescheiert. Cannabis ist als Genussmittel etabliert. Das muss akzeptiert werden. #Paradigmenwechsel
2. Riskanter Konsum ist Realität und kommt nicht erst mit der #Legalisierung. Er ist aber auch nicht häufiger als bei #Alkohol auch. Die Gesellschaft muss damit umgehen.
3. Die #Polizei hat keine Erfolge bei der Bekämpfung des Drogenhandels vorzuweisen. und ist mit der Jagd nach Kiffern beschäftigt, obwohl sie sicher Wichtigeres zu tun hätte. Image
Read 6 tweets
Nov 6
In diesem🧵hat @Darkfloppy1 ein Interview von Dr. Englert, Chefarzt für Psychotherapie und Psychosomatik im Helios Klinikum Erfurt @ErfurtHelios, mit dem SuPEr e.V. beleuchtet. Es lohnt sich auch, sich diesen Verein etwas näher anzuschauen.
🥦
#Cannabis
#Legalisierung
Der "Verein zur Förderung von Suchtpräventionsmaßnahmen Erfurt e.V.", kurz SuPEr e.V. hat sich der "Drogenprävention für Kinder und Jugendliche, aber auch der Drogenprävention für Erwachsene vor allem in sozialen Brennpunkten" verschrieben.
Dazu führt der Verein selbst Vorträge und Podiumsdiskussionen oder Projekte in Schulen oder Hochschulen durch oder arbeitet mit diversen Trägern im Sozial- und Suchtbereich zusammen.
Read 14 tweets
Nov 4
Alles falsch @Karl_Lauterbach
Das ist #Prohibition-Talk
Es👏gibt👏keinen👏Anstieg👏des👏Konsums👏bei👏Jugendlichen!

Quelle: Info-Blatt der @bzga_de vom 23.06.2022.
bzga.de/fileadmin/user…
"Wir haben heute eine höhere Konzentration".

Es gibt im Umfeld der #Prohibition keine valide Marktbeobachtung.

Auch das erzählt uns die #CDU seit 25 Jahren.
cracked.com/article_31012_…
Read 4 tweets
Aug 17
@ADAC will an 1m-Grenze festhalten. „Die Sicherheit im Strassenverkehe darf nicht zur Disposition stehen“.

Auch #ADAC: wir glauben nicht, dass eine 0,0-Promille-Grenze zu weniger Unfällen führt.

Doppelmoral für Fortgeschrittene.
🥦
#Cannabis
#Verkehrsgerichtstag
#Legalisierung Image
Zum WAZ-Artikel zur 0,0 Promille Grenze.

wz.de/auto/adac-hael…
Read 5 tweets

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