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Nov 17 • 11 tweets • 6 min read
Die "#AfD macht auch Politik für die Unterschicht"?
Ich staune!
Das will überprüft werden!
Spoiler: Stimmt überhaupt nicht! AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte zu einem RND-Artikel über
Fangen wir an, mit dem einzigen Programmpunkt, der angeführt wird: "... deswegen müssen die Steuern gesenkt werden."
Nun zahlen Menschen mit geringen Einkommen aber kaum Steuern entsprechend profitieren sie nicht von den #AfD-Steuerplänen.

(Tabelle von "Kontraste") Tabelle die obige Aussage nachweist.
Auch das Manager-Magazin berichtete darüber.

Von den Steuerplänen der #AfD profitieren untere Einkommen gar nicht. Je mehr man verdient, desto höher die Steuerersparnis.

manager-magazin.de/politik/deutsc… Tabelle, die obige Aussage nachweist.
Einen Mindestlohn von 12 Euro lehnt der #AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ab. "Lohnuntergrenzen seien Aufgabe der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern - und nicht der Politik."
Bei der Abstimmung im Bundestag enthielt sich die AfD.

zdf.de/nachrichten/po…
Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung ergab, dass die #AfD sich bei Bundestagsabstimmungen in der Regel GEGEN sozialstaatliche Maßnahmen wendet.

otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user… Die AfD lehnt nach diesem Schaubild einen Großteil der Maß
In diesem Schaubild wird die Sozialstaatsablehnung der #AfD genauso wie ihre Arbeitnehmerfeindlichkeit hervorragend dargestellt.
Entscheidend ist nämlich nicht ihr Geschwätz, sondern das reale Abstimmungsverhalten im Bundestag.

Arbeitszwang für Menschen, die Hartz IV (bzw. Bürgergeld) beziehen.
Aus einem #AfD-Bundestagsantrag:
Bürgergeld soll "nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der „Bürgerarbeit“ mit fünfzehn Wochenstunden geknüpft werden".

dserver.bundestag.de/btd/20/039/200…
Und genauso reagiert die #AfD auf Pläne, die Energiepreiskrise zu lindern.
Beim Inflationsausgleichsgesetz hat sie sich enthalten.
bundestag.de/parlament/plen…
Einer der Aspekte des Entlastungspakets 3, das reale Einsparungen für alle Bürger:innen brächte, wird von der #AfD abgelehnt.

Weidel "sprach mit Blick auf die geplante Strompreisbremse von 'Planwirtschaft' und warnte vor einer Störung des Preissystems."

wallstreet-online.de/nachricht/1589…
Und Chrupalla hat sich beim #AfD-Aufmarsch in Berlin ausdrücklich GEGEN eine Gaspreisbremse ausgesprochen.

n-tv.de/politik/Berlin…
Und sogar Standortgarantien, die Unternehmen im Gegenzug zu staatlicher Unterstützung geben sollen, werden von der #AfD abgelehnt.

Zusammengefasst: Die AfD hat nichts übrig für die sog. "kleinen Leute".

Rätselhaft bleibt, warum manche von dihnen, sie trotzdem wählen. Das sei "sozialistische Arbeitsplatzgarantie", sag

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Nov 18
Am Sonntag wird sich in Fulda eine neue Partei gründen - "#BündnisDeutschland"

Ich gebe hier ein paar Infos zu den treibenden Kräften, die nicht oder kaum in der bisherigen Berichterstattung vorkamen.

www1.wdr.de/nachrichten/la…
Der erwähnte Markus Scheer (Ex-#AfD) ist die treibende Kraft.
Man stellt sich als Sammelbecken für Unzufriedene #CDU-Mitglieder dar; es mag tatsächlich welche geben (aus der #WerteUnion), im bestimmenden Kern handelt es sich aber um ehem. AfDler:innen.

faz.net/aktuell/politi…
Neben den Leuten um Scheer ist ein wichtiger Quellpool der "bürgerlich-freiheitliche Aufbruch", der Versuch einer Sammlungsbewegung aus ehem. #CDU-, #AfD- und #FreieWähler-Mitgliedern. Vorsitzender: der ehem. AfD-MdB Mario Mieruch.

bfa-verein.de
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Aug 19
Was stimmt mit Dir nicht, Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis?

rnd.de/politik/offene…
Dir ist das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger:innen egal. Jedenfalls nicht so wichtig wie eine brummende Wirtschaft.
Soweit, so schlecht. Ist einfach nur unständig und charakterlos, aber nicht ungewöhnlich.
Reden wir also darüber, ob Dein Konzept, Putin in der Ukraine freie Hand zu lassen, taugt, um die wirtschaftlichen Erfolge und Sicherheiten, die Du Dir davon versprichst, zu erhalten?
Was wäre, wenn Deutschland morgen sämtliche Sanktionen aufhöbe und Nordstream 2 freischaltete?
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May 3
Heute wurden die #AfD-Mitglieder über eine Resolution ihres Bundesfachausschusses 1 - Außen- und Sicherheitspolitik zum Ukraine-Krieg informiert. Ein Dokument, wie die Partei Putin zu helfen gedenkt:
Dass die Verurteilung der russischen Invasion nur ein Lippenbekenntnis ist, zeigt bereits diese Rechtfertigung in Punkt 2:
"Eine einseitige Verurteilung Russlands ohne Betrachtung der Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt hat, dient nur dem Ziel der Isolierung Russlands."
Der Ukraine werden Funktionen in der dt. Außenwirtschaftspolitik (wie die AfD sie wünscht) zugewiesen:
"Dem Ziel einer zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung Europas und Eurasiens kommt nur die Brückenfunktion der Ukraine entgegen".
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Jan 2
Schwankende Statik und strategisches Dilemma

Ein Thread zu den Aussichten der #AfD in 2022.

Die Partei liegt in Umfragen konstant zwischen 10 und 11 %. Egal, ob „ihre Themen“ in der öffentlichen Debatte aufgerufen wurden (Flüchtlinge an der belarusisch-polnischen Grenze)
oder es um Fragen ging, bei denen sie sowieso nicht punkten kann; egal, ob ein Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden wurde oder ob sie wochenlang wegen der Koalitionsverhandlungen kaum wahrnehmbar war.
Es hat den Anschein, als bewege sich die #AfD in der WählerInnengunst weder hoch noch runter. D.h. wir müssten mit diesem gesellschaftlichen Bodensatz zwar leben, der Einfluss bliebe aber gering.
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Dec 19, 2021
Erste Wortmeldung des neuen Expert:innen-Rats zu #Corona/#Covid19:

"In Deutschland ist jedoch aufgrund der vergleichsweise großen Impflücke, die insbesondere bei Erwachsenen besteht, mit einer sehr hohen Krankheitslast durch Omikron zu rechnen."

bundesregierung.de/resource/blob/…
"Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet."
"Eine massive Ausweitung der Boosterkampagne kann die Dynamik verlangsamen und damit das
Ausmaß mindern, aber nicht verhindern. ... nur zusammen mit starken Kontaktreduktionen eingedämmt werden."
Read 4 tweets
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Aug 15, 2021
Die #AfD gilt bei vielen Wähler:innen als Partei der "kleinen Leute".
Doch das stimmt überhaupt nicht!
Sie ist eine Partei der Reichen und Wohlhabenden.
Sie ist eine Partei des Sozialabbaus.

Im Thread habe ich mehrere Tweets mit Quellen zusammengestellt, die das beweisen. Image
Read 12 tweets

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