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Nov 19 • 4 tweets • 4 min read
Hessen schafft die #Isolationspflicht ab, @rlpNews prüft. Rheinland-pfälzische Angestellte in Isolation, hessische nicht - das dürfte für Unmut sorgen. Zudem: @FDPHessen (Oppo.) möchte Ende der #Maskenpflicht im ÖPNV von der @fdprlp (Reg): Schweigen. 1/4
allgemeine-zeitung.de/politik/deutsc…
„Skeptisch hatte sich auch der Rheinland-pfälzische Gesundheitsminister @clemenshoch (SPD) geäußert - das Bundesland bleibt bei der #Maskenpflicht, dies sei weiterhin ,vernünftig‘, sagte er.“

Erkennbar manifestiert diese „Argumentation“ eine Verstetigung. 2/4
Das Ministerium Hochs musste ferner auch eine kleine Anfrage beantworten, in der es um die beschämende #Impfkampagne geht. Dass die Verantwortlichen ernsthaft glauben, auf diese infantile Weise mündige Bürger:innen zu erreichen, lässt tief blicken. 3/4
dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucks…
Mein damaliger Kommentar zur rheinland-pfälzischen Impfkampagne, bei der sich jede:r zunächst fragte - mich eingeschlossen - ob das echt sein kann oder ob es nicht näher lag, dass jemand der @rlpNews schaden wollte.
👇🏽 4/4

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Nov 18
Es ist gut, dass sich der @ethikrat ua mit den Folgen der Corona-Maßnahmen für KuJ & jungen Erwachsenen beschäftigt. Ich hoffe, liebe @alena_buyx, dass der #Ethikrat Einsicht zeigt, sich entschuldigt & so einen Beitrag zur Überwindung der Spaltung leistet. 1/3
Den differenzierten Pfad hatte der #Ethikrat leider nach seiner ersten Stellungnahme zu den Lockdown-Maßnahmen & den Umgang mit der Pandemie verlassen und ist auf ethische Abwege geraten.
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Ein Tiefpunkt war die Empfehlung einer #Impfpflicht seitens des #Ethikrats. Wie der Wandel der Ansicht, insbesondere bei @alena_buyx, kam, ist nach wie vor nicht nachvollziehbar:
Es ist Zeit, Einsicht zu zeigen und sich für die Ausgrenzung von #Ungeimpften zu entschuldigen 3/3
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Nov 2
Zu Recht sieht Gerhard #Strate in der Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestands „Gesinnungsjustiz“.
Die Mischung aus drohender sozialer Ächtung wegen (scheinbarer) Mindermeinungen & realer Strafandrohung ist mE toxisch:
Aus der Praxis…1/4
lesenswert:
cicero.de/innenpolitik/v…
…kann ich berichten,dass es bereits jetzt zu viele offensichtlich unnötige Ermittlungsverfahren gibt, die lediglich Zeit, Energie & Geld kosten & damit Ressourcen des Staates (& der Bürger:innen) verschwenden, weil es Mode scheint,Menschen mit unsinnigen Anzeigen zu belegen…2/4
…Generell gehören alle Meinungsdelikte auf den Prüfstand. Es genügt nicht, dass am Ende die meisten dieser Verfahren eingestellt werden, der Umstand, dass es zunächst ein Verfahren gibt, schreckt Menschen davor ab, ihre Meinung zu äußern, sodass die #Meinungsfreiheit 3/4
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Oct 31
Ein sehr unkritisches Interview. Warum @reitschuster RA Cäsar-Preller nicht auf seine Aussage ggü @kaja_klapsa bzgl. angeblich erzielter außergerichtlicher Einigungen mit den 4 großen Impfstoffherstellern & deren Dementi anspricht…1/5 #Impfschaden
reitschuster.de/post/millionen…
…erschließt sich mir nicht. In dem Interview mit Reitschuster sagt Cäsar-Preller: „#AstraZeneca stellt sich besonders ablehnend dar…für außergerichtliche Vergleichsverhandlungen…“ Wieso hakt @reitschuster hier nicht nach &…2/5
…stellt insbesondere die naheliegende Frage, ob denn bereits Vergleiche geschlossen wurden. Bzw., warum konfrontiert er den RA nicht mit dem Dementi der Hersteller in dem oben erwähnten Artikel von @kaja_klapsa in der @welt 3/5
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welt.de/politik/deutsc…
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Oct 30
„In der Chefetage der EU-Kommission herrscht wegen der Ermittlungen große Nervosität, berichtet das gewöhnlich sehr gut informierte Magazin Politico. Denn die Vertragsverhandlungen mit den Impfherstellern waren ,Chefsache‘.“ #Pfizer #vonderLeyen 1/4
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berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…
„Die Staatsanwaltschaft ist nicht die erste Behörde, die wegen Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung ermittelt: Bereits vor einem Jahr wollte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly wissen, was denn in den sagenumwobenen Verträgen mit den Pharmaunternehmen stehe.“ 2/4
„Im September übte der EU-Rechnungshof scharfe Kritik an #vonderLeyen. Die Prüfer waren bei ihrem Versuch, den rechtmäßigen Gebrauch der Steuer-Milliarden zu überprüfen, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die Kommission lieferte…keine der angeforderten Unterlagen.“ 3/4
Read 4 tweets
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Oct 20
Dass die Versetzung von @DrPuerner eine Strafversetzung war, liegt auf der Hand. Einen erfahren Amtsarzt Mitten in der Pandemie ohne fachlichen Grund im zeitl. Zusammenhang mit kritischen Äußerungen abzuordnen, ist in der Tat „mehr als nur fragwürdig“ 1/4
br.de/nachrichten/ba…
Das drängte sich auch schon im November 20 auf. Den undifferenzierten Umgang mit Kritik empfand ich als höchst problematisch, weshalb ich mich bereits im März 20 für eine interdisziplinäre Expert:innenrunde aussprach & im November einen Runden Tisch vorschlug. 2/4 Image
Eine pluralistische Gesellschaft lebt davon, dass sie viele Stimmen hört. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie der Strafversetzung von @DrPuerner bringt man viele Menschen zum schweigen. Ein fatales Schweigen, denn andernfalls wäre zB das Thema #Impfschäden früher 3/4
Read 4 tweets
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Oct 20
Ankläger und Verteidiger zugleich? Meine Zweifel an der Zulässigkeit der Verteidigung #Woelki|s durch den Kollegen Prof. Gercke, der zuvor ein umstrittenes Gutachten für das @Erzbistum_Koeln zum #Missbrauchsskandal fertigte, habe ich im @KSTA erläutert: 🧵
ksta.de/koeln/woelkis-…
Zunächst war es mE fehlerhaft, dass Gercke „sehr weitgehend eine strafrechtliche Verantwortung der kirchlichen Vorgesetzten selbst für verhinderbare Missbrauchstaten, in denen die Täter ihr Priesteramt ausnutzten“ bestreitet. Vgl. @JoergScheinfeld 2/13
hpd.de/artikel/missbr…
„Die Rechtsansicht Gerckes ist in einem rechtspraktischen Gutachten nicht haltbar, weil sie der dafür maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zuwiderläuft. Insbesondere das Verschweigen der entgegengesetzten Rechtsprechung des obersten Strafgerichts…3/13
Read 14 tweets

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