Wenn CDU und FDP genauso abstimmen wie die extrem rechten Fraktionen der AfD und ProChemnitz, so ist das noch nicht zwangsläufig eine Zusammenarbeit. Es zeigt aber Berührungspunkte & vielmehr Schnittflächen zwischen den Parteien, die gerade auf der kommunalen Ebene deutlich sind.
Vor allem bei Verkehrs-, Klimaschutz- und anderen Themen wie "Gendergaga" stimmen CDU- und FDP-Vertreter*innen in ostdeutschen Kreistagen oder Stadträten von ostdeutschen Großstädten wie Leipzig oder Dresden immer häufiger auch AfD-Anträgen zu:
Ein Beispiel aus dem Kreistag des Landkreis Bautzen: Die CDU-Fraktion stimmt am 12.12.2022 zu einem sehr großen Teil einem Antrag der AfD zu, Integrationsleistungen für Geflüchtete zu streichen und verhilft ihm so zur Mehrheit:
"Vor diesem Hintergrund ist es für die AfD-Fraktion zwingend geboten, dass die im Lkr. Bautzen vorhandenen Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung fortan auch dort gebündelt werden, wo sie tatsächlichen Kriegsflüchtlingen auf unserem Kontinent und nicht Wirtschafts-
migranten aus aller Welt zugutekommen.
Damit den „wirklich aus einem Kriegsgebiet vertriebenen Menschen" auch im Landkreis Bautzen effektiv und so lange wie erforderlich geholfen werden kann, muss jetzt von der Politik und der Kreisverwaltung entschieden gehandelt werden."
Siehe auch den Mini-Thread von Silvio Lang/@LangLINKE, Kreisvorsitzender für DIE LINKE. im Kreisverband Bautzen:
Im Kern geht es der AfD darum, dass jenen Asylbewerbern die Integrationsleistungen gestrichen werden, die kein Aufenthaltsrecht haben und ausreisepflichtig sind. Ausgenommen sollen jene sein, deren Identität geklärt ist und die intensive Integrationsbemühungen nachweisen können.
Auch der Landrat Udo #Witschas stimmte dem Beschluss zu.
Ein Kreisrat der CDU stimmte gegen die Vorlage: der ehemalige Bischofswerdaer Oberbürgermeister Andreas Erler. Drei Unions-Abgeordnete enthielten sich, u.a. der Bürgermeister von Cunewalde Thomas Martolock.
Mal vom Inhalt seiner Quatschaussage abgesehen - die ersten AfD-Funktionär*innen jubeln bereits angesichts der gemeinsamen Abstimmung mit der CDU-Fraktion im Kreistag des Lkr. Bautzen am 12.12.2022:
Die Führung der #CDU im Bund (@CDU) und im Land Sachsen (@cdusachsen ), allen voran @_FriedrichMerz und @MPKretschmer, werden zur Zustimmung der CDU-Fraktion im Kreistag des Lkr. Bautzen zu einem AfD-Antrag sehr laut schweigen. Es ist ja bald Weihnachten und anderes wichtig(er).
Auf Twitter erklären uns jetzt schon die ersten CDU-Anhänger*innen, dass die Zustimmung ihrer Abgeordneten zu einem "inhaltlich richtigen" Antrag der AfD ja gar keine Zusammenarbeit mit der AfD sei,sondern selbstverständliche demokratische Praxis. Also wird auch nichts geschehen.
Nur ein Beispiel:
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge im Landkreis Bautzen hat am Montagabend eine Mehrheit im Kreistag gefunden. 47 Kreisräte stimmten für den Antrag, davon 28 aus der AfD und 19 aus der CDU.
"Landrat Udo #Witschas, selber CDU-Mitglied, erklärte bereits vorab, der Antrag sei „in der Sache korrekt und zielführend und auch meine Sichtweise“. Diejenigen, die ihren Aufenthalt missbrauchten, dürften keine Integrationshilfen bekommen. Bei den Hilfen handele es sich um
freiwillige Leistungen. Er erklärte jedoch auch, dass der reine Aufenthaltsstatus als Entscheidungskriterium nicht ausreiche. So könne auch ein nur geduldeter Geflüchteter bereits in Deutschland einem Beruf nachgehen."
Die CDU-Fraktion im Bautzner Kreistag hat 29 Sitze, hinzu kommt der CDU-Landrat qua Amt. 19 CDUler*innen stimmten für den AfD-Antrag, 4 enthielten sich, einer stimmte dagegen, 6 haben nicht abgestimmt (krank, verhindert, auf Klo; im Saal, aber mit Absicht nicht abgestimmt, ...).
"Bislang war die AfD im [Bautzner] Kreistag immer gescheitert"?
Ich glaube mich anders zu erinnern, habe es aber nicht im Detail verfolgt.
Allein durch die Zustimmung des Bautzner CDU-Landrates Udo #Witschas und von 18 Kreistagsabgeordneten der CDU. Alle anderen Kreisrät*innen außer AfD und CDU hatten dagegengestimmt, sich enthalten oder nicht abgestimmt.
Wir sollten davon ausgehen,dass die #AfD nun recht bald auch in anderen Stadträten und Kreistagen vor allem in Ostdeutschland Anträge nach dem Vorbild ihres Antrages aus dem Kreistag #Bautzen stellen wird. Es bleibt abzuwarten,wie sich die CDU (und FW) dann dort verhalten werden.
Ich tippe mal, dass die AfD-Fraktion im Kreistag des ostthüringischen Landkreises Greiz zu den ersten gehören und die CDU-Landrätin Martina #Schweinsburg ähnlich wie Landrat Udo Witschas einen solchen Antrag begrüßen und durch Verwaltungsstandpunkte/Stellungnahmen der Verwaltung
den Antrag "verbessern" wird, so dass auch dort eine Zustimmung von großen Teilen der CDU-Fraktion wahrscheinlich ist.
Silvio Lang/@LangLINKE: "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Inhaltes des Beschlusses. Das vermutlich dahinter stehende Kalkül aber macht mir große Sorgen. Es scheint der erste Testballon von Landrat #Witschas und der CDU zu sein, um eine geregelte Zusammenarbeit mit
der AfD nach der Kommunalwahl 2024 vorzubereiten. Es wird getestet, wie viel Empörung die gestrige Abstimmung auslöst und vor allem, ob die eigene Bundespartei reagiert oder die Bautzner Parteifreunde gewähren lässt. ... "
Beim MDR widmet sich @Manuel_Mohr dem statistischen #Männerüberschuss in Ostdeutschland insbesondere in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen und nennt einige Gründe dafür. mdr.de/nachrichten/de…
Ein Männerüberschuss von mehr als 20 Prozent – also mehr als 120 Männer je 100 Frauen – ist in der Altersgruppe 20 bis 29 in einer Vielzahl der Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt, Sachsen und insbesondere in Thüringen zu beobachten. Am höchsten ist dort das Frauendefizit
im Ilm-Kreis (140 Männer je 100 Frauen) sowie in Suhl (138). Im Gegensatz dazu leben nur in Erfurt, Weimar, Halle und Leipzig mehr junge Frauen als junge Männer.
Das ist Theaterspiel für die CDU-Mitglieder und Wähler*innen in den gebrauchten Bundesländer,mit dem die tatsächliche Situation in ostdeutschen Stadt- und Gemeinderäten bzw. Kreis- und demnächst Landtagen bemäntelt werden soll. Eine schöne Broschüre erklärt den dummen Ossis dann,
wie richtige Kommunalpolitik geht - während die vor Ort alle weiter so machen können, wie sie es eben schon länger mit der AfD halten. Diesen Spagat kriegt die CDU nicht hin, schon gar nicht mit einem "Leitfaden zum Umgang mit der AfD", über den im Osten alle nur lachen.
Die CDU-Fraktionen in Stadträten ostdeutscher Großstädte und in Kreistagen sowie in Stadt- und Gemeinderäten kleinerer Orte arbeiten schon länger mit der AfD zusammen, stimmen deren Anträgen zu oder übernehmen die AfD-Anträge inhaltlich in eigene CDU-Anträge.
In einer Zeit, in der viele gerne Verschwörungsgeschichten erzählen, mache ich das auch: Der rechtere Flügel der CDU(-Fraktion) will den Grünen, der SPD und dem CDU-Landesvorsitzenden die Fortsetzung der #Sachsenkenia-Koalition unmöglich machen & eine CDU/FW-#Minderheitsregierung
ohne formelle Duldung und mit wechselnden Mehrheiten, also auch fallweiser Mehrheitsbeschaffung nur durch AfD-Stimmen, vorbereiten. An diesem Plan arbeitet ein Teil der CDU-Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann ja schon seit spätestens Sommer 2019, damals
noch geplant als CDU/FDP-Minderheitsregierung v.a. mit Holger Zastrow, was jedoch am Nicht-Einzug der FDP scheiterte. Nun wollen sie mit den FW, v.a. Matthias Berger, Günther Schneider und anderen einen neuen Versuch nach der ltwsn24 wagen.
@multitalentfrey @Gruen_WGuenther @dirkpanter Bei "keine*r" wäre ich mir nicht so sicher, dazu kenne ich die verschiedenen Positionen innerhalb der CDU-Fraktionen im Bundestag und den Ländern zu wenig. Aber viele werden es nicht sein, zumal auch der Parteichef Merz und andere CDUler*innen hier einen einfachen Sieg wittern.
@multitalentfrey @Gruen_WGuenther @dirkpanter Ich kann ja den Unmut des #Weedmob.s irgendwie verstehen. Aber auch dem sollte klar sein, dass @gruene_sachsen nicht wegen ein paar Dübeln 167 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen die komplette #Sachsenkenia-Landesregierung abfackeln. Zumal es keine realistische Alternative gibt.
@multitalentfrey @Gruen_WGuenther @dirkpanter @gruene_sachsen Das wird vermutlich den wenigsten #Weedmob-Aktivist*innen bekannt sein, zumal den von außerhalb Sachsen. Aber die #Sachsenkenia-Koalition befindet sich schon jetzt in einer größeren Regierungskrise, also noch größer als sowieso schon immer.
Gerade geht der Teil einer Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers rum und der Umfang damit ... . Naja.
"Laut Forsa/Trendbarometer wählten nur fünf Prozent der aktuellen BSW-Anhänger bei der letzten Bundestagswahl die AfD. Stattdessen kommen die neuen Stimmen für die BSW zu mehr als
der Hälfte aus dem linken Spektrum: von SPD- (26 Prozent), Linken- (21 Prozent) und Grünen-Wählern (10 Prozent). Wagenknechts neues Kernklientel besteht der Analyse zufolge aus linken ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern.
Auch beim sozialen Hintergrund gibt es signifikante
Unterschiede zwischen BSW-Anhängern und den AfD-Zugewanderten. Zustimmung zur AfD kommt laut Trendbarometer zu mehr als Zweidritteln von Männern, beim BSW sind es exakt die Hälfte. BSW-Wähler haben eher studiert oder Abitur gemacht (61 Prozent gegenüber 41 Prozent), dafür ist
Friedrich Merz muss vorbauen, falls die CSU doch nicht in den nächsten Bundestag einziehen sollte bzw. falls doch, seine Partei noch irgendwelche Verhandlungsoptionen hat.