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@Roman_Grabolle@troet.cafe Profile picture
@RomanGrabolle
Nov 24, 2022 • 27 tweets • 11 min read • Read on X
Wenn CDU und FDP genauso abstimmen wie die extrem rechten Fraktionen der AfD und ProChemnitz, so ist das noch nicht zwangsläufig eine Zusammenarbeit. Es zeigt aber Berührungspunkte & vielmehr Schnittflächen zwischen den Parteien, die gerade auf der kommunalen Ebene deutlich sind.
Vor allem bei Verkehrs-, Klimaschutz- und anderen Themen wie "Gendergaga" stimmen CDU- und FDP-Vertreter*innen in ostdeutschen Kreistagen oder Stadträten von ostdeutschen Großstädten wie Leipzig oder Dresden immer häufiger auch AfD-Anträgen zu:
Ein Beispiel aus Dresden:
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef #Reichardt sieht zu recht Schnittmengen mit CDU und FDP:

"In den Kommunalparlamenten wird vor Ort ja schon zusammengearbeitet, da muss man sich ja nichts vormachen. Da wird sehr sachorientiert abgestimmt."

Thread:
Ein Beispiel aus dem Kreistag des Landkreis Bautzen: Die CDU-Fraktion stimmt am 12.12.2022 zu einem sehr großen Teil einem Antrag der AfD zu, Integrationsleistungen für Geflüchtete zu streichen und verhilft ihm so zur Mehrheit:
18. Sitzung des Kreistages Bautzen am Montag, den 12.12.2022
TOP 7.9: Antrag der AfD Fraktion zu Asyl und Migration
Vorlage - DS 3/0172/22 
webservice.landkreis-bautzen.de/bi/vo020.asp?V… Image
"Vor diesem Hintergrund ist es für die AfD-Fraktion zwingend geboten, dass die im Lkr. Bautzen vorhandenen Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung fortan auch dort gebündelt werden, wo sie tatsächlichen Kriegsflüchtlingen auf unserem Kontinent und nicht Wirtschafts- Image
migranten aus aller Welt zugutekommen.
Damit den „wirklich aus einem Kriegsgebiet vertriebenen Menschen" auch im Landkreis Bautzen effektiv und so lange wie erforderlich geholfen werden kann, muss jetzt von der Politik und der Kreisverwaltung entschieden gehandelt werden."
Siehe auch den Mini-Thread von Silvio Lang/@LangLINKE, Kreisvorsitzender für DIE LINKE. im Kreisverband Bautzen:
Die #CDU-Fraktion im Kreistag #Bautzen hat fast geschlossen einer Vorlage der AfD zu Asyl und Migration zugestimmt. Damit wird Landrat Udo Witschas beauftragt,bis März eine Neufassung der Integrationsleitlinien vorzulegen.
@CDU @_FriedrichMerz @cdusachsen
radiolausitz.de/beitrag/pauken…
Im Kern geht es der AfD darum, dass jenen Asylbewerbern die Integrationsleistungen gestrichen werden, die kein Aufenthaltsrecht haben und ausreisepflichtig sind. Ausgenommen sollen jene sein, deren Identität geklärt ist und die intensive Integrationsbemühungen nachweisen können.
Auch der Landrat Udo #Witschas stimmte dem Beschluss zu.

Ein Kreisrat der CDU stimmte gegen die Vorlage: der ehemalige Bischofswerdaer Oberbürgermeister Andreas Erler. Drei Unions-Abgeordnete enthielten sich, u.a. der Bürgermeister von Cunewalde Thomas Martolock.
Mal vom Inhalt seiner Quatschaussage abgesehen - die ersten AfD-Funktionär*innen jubeln bereits angesichts der gemeinsamen Abstimmung mit der CDU-Fraktion im Kreistag des Lkr. Bautzen am 12.12.2022: Image
Die Führung der #CDU im Bund (@CDU) und im Land Sachsen (@cdusachsen ), allen voran @_FriedrichMerz und @MPKretschmer, werden zur Zustimmung der CDU-Fraktion im Kreistag des Lkr. Bautzen zu einem AfD-Antrag sehr laut schweigen. Es ist ja bald Weihnachten und anderes wichtig(er).
Auf Twitter erklären uns jetzt schon die ersten CDU-Anhänger*innen, dass die Zustimmung ihrer Abgeordneten zu einem "inhaltlich richtigen" Antrag der AfD ja gar keine Zusammenarbeit mit der AfD sei,sondern selbstverständliche demokratische Praxis. Also wird auch nichts geschehen.
Nur ein Beispiel: Image
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge im Landkreis Bautzen hat am Montagabend eine Mehrheit im Kreistag gefunden. 47 Kreisräte stimmten für den Antrag, davon 28 aus der AfD und 19 aus der CDU.
"Landrat Udo #Witschas, selber CDU-Mitglied, erklärte bereits vorab, der Antrag sei „in der Sache korrekt und zielführend und auch meine Sichtweise“. Diejenigen, die ihren Aufenthalt missbrauchten, dürften keine Integrationshilfen bekommen. Bei den Hilfen handele es sich um
freiwillige Leistungen. Er erklärte jedoch auch, dass der reine Aufenthaltsstatus als Entscheidungskriterium nicht ausreiche. So könne auch ein nur geduldeter Geflüchteter bereits in Deutschland einem Beruf nachgehen."
Die CDU-Fraktion im Bautzner Kreistag hat 29 Sitze, hinzu kommt der CDU-Landrat qua Amt. 19 CDUler*innen stimmten für den AfD-Antrag, 4 enthielten sich, einer stimmte dagegen, 6 haben nicht abgestimmt (krank, verhindert, auf Klo; im Saal, aber mit Absicht nicht abgestimmt, ...).
"Bislang war die AfD im [Bautzner] Kreistag immer gescheitert"?

Ich glaube mich anders zu erinnern, habe es aber nicht im Detail verfolgt.
Allein durch die Zustimmung des Bautzner CDU-Landrates Udo #Witschas und von 18 Kreistagsabgeordneten der CDU. Alle anderen Kreisrät*innen außer AfD und CDU hatten dagegengestimmt, sich enthalten oder nicht abgestimmt.
Wir sollten davon ausgehen,dass die #AfD nun recht bald auch in anderen Stadträten und Kreistagen vor allem in Ostdeutschland Anträge nach dem Vorbild ihres Antrages aus dem Kreistag #Bautzen stellen wird. Es bleibt abzuwarten,wie sich die CDU (und FW) dann dort verhalten werden.
Ich tippe mal, dass die AfD-Fraktion im Kreistag des ostthüringischen Landkreises Greiz zu den ersten gehören und die CDU-Landrätin Martina #Schweinsburg ähnlich wie Landrat Udo Witschas einen solchen Antrag begrüßen und durch Verwaltungsstandpunkte/Stellungnahmen der Verwaltung
den Antrag "verbessern" wird, so dass auch dort eine Zustimmung von großen Teilen der CDU-Fraktion wahrscheinlich ist.
Silvio Lang/@LangLINKE: "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Inhaltes des Beschlusses. Das vermutlich dahinter stehende Kalkül aber macht mir große Sorgen. Es scheint der erste Testballon von Landrat #Witschas und der CDU zu sein, um eine geregelte Zusammenarbeit mit
der AfD nach der Kommunalwahl 2024 vorzubereiten. Es wird getestet, wie viel Empörung die gestrige Abstimmung auslöst und vor allem, ob die eigene Bundespartei reagiert oder die Bautzner Parteifreunde gewähren lässt. ... "

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Sep 2
Kretschmer, Voigt, Merz und andere CDU-Politiker*innen riefen v.a. Wähler*innen der SPD, Grünen, LINKEN, FDP u.a. auf, doch bitte die CDU zu wählen, um die Demokratie zu retten. Jetzt sagen sie, dass die Bundesregierung zurücktreten soll, weil die Wahl ja gezeigt hat, wie wenig
verankert die Politik dieser Parteien "im Volk" ist und dass die von ihnen vertretene Politik falsch oder nicht relevant ist, denn sonst wären sie ja stärker gewählt worden. Und die CDU wird nun massiv Politik gegen die Interessen derer machen, die ihrem Aufruf gefolgt sind.
Die CDU wurde, wie die Karte der "Zweitstimmensieger" in den Wahlkreisen und die Vergleiche mit den Erststimmenergebnissen zeigen, v.a. in den Großstädten und Ballungsräumen (sowie im Kerngebiet der Sorb*innen) mit sogenannten Leihstimmen gewählt.
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Aug 9
Wahlumfrage/#Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen/#ltwsn24 von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF (und einige Reaktionen)

CDU: 34 %
AfD: 30 %
BSW: 11 %
GRÜNE: 6 %
SPD: 6 %
LINKE: 4 %
Sonstige: 9 %
Sehr grober Überschlag mit diesen Umfrageergebnissen (sind keine Wahlergebnisse):

CDU+BSW-Koalition: 45 %
Opposition:
42 % (ohne LINKE im Parlament)
46 % (mit dern LINKEN im Parlament dank Grundmandatsklausel)

CDU+BSW+SPD-Koalition: 51 %
Opposition: 36 % bzw. 40 %
#Sachsenkenia 2.0 - CDU, SPD, Grüne: 46 %
Opposition (ohne LINKE): 41 %
(mit LINKE): 45 %

Würde das Wahlergebnis tatsächlich so oder so ähnlich ausfallen und eine #Sachsenkenia-Koalition 2.0 doch wieder möglich sein, wird es interessant, wie sich Kretschmer und die CDU Sachsen
Read 9 tweets
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Aug 8
Campact wird vorgeworfen, mit der Einmischung - ohne vorab die Lage sondiert und das Gespräch mit den beteiligten Parteien gesucht zu haben - „im Leipziger Westen und Osten eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und Linken zuzuspitzen“.
@DIELINKELeipzig:"Wir teilen die Analyse nicht, dass es sich bei den Wahlkreisen in Leipzig um die richtigen oder gar einzig möglichen Optionen handelt. Es gibt durchaus Wahlkreise, in denen grüne Kandidierende in einer Konkurrenzsituation mit rechten Kräften gute Chancen haben.
Das ist sowohl in einem anderen Wahlkreis in Leipzig als auch zwei Wahlkreisen in Dresden der Fall. ..."
Read 31 tweets
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Aug 5
Wie mittlerweile beinahe jeden Tag verbreitete die mit Steuergeldern finanzierte Staatsparteikanzlei mal wieder Wahlwerbung des CDU-Spitzenkandidaten unter Verwendung des Hoheitszeichens. Der @SRH_Sachsen duckt sich ab.

Das Interview beginnt so: "Michael Kretschmer, 49, ist seit
Dezember 2017 Ministerpräsident in Sachsen sowie Chef der Landes-CDU. Er ist zudem stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

WELT: Herr Kretschmer, Sie sind seit Wochen auf Wahlkampftour durch Sachsen. ...
In den Interview breitet der CDU-Landesvorsitzende eine ganze Reihe von CDU-Positionen zur Bundespolitik aus und kritisiert die aktuelle Bundesregierung, um am Schluss den Umgang der CDU Sachsen mit dem BSW vor und nach der Landtagswahl hinsichtlich einer Koalition zu besprechen.
Read 16 tweets
@Roman_Grabolle@troet.cafe Profile picture
Aug 5
So ziemlich jeder Satz des wahlkämpfenden CDU-Landesvorsitzenden in dem Interview läßt mich gruseln, aber das ist der Peak an Widerlichkeit:

WELT: Sie würden mit den Taliban und Syriens Diktator Baschar al-Assad verhandeln?
welt.de/politik/deutsc…
Kretschmer: Genau das ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Gespräche müssten längst laufen. Nur weil uns die Machthaber dort nicht gefallen, dürfen wir uns doch nicht zu fein sein, mit ihnen zu verhandeln, um bei uns ein drängendes Problem zu lösen. Ziel muss es sein, von
derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen.

Das ganze Interview ist ein Worst-of seiner miesesten Takes:
"Aber ja, Ostdeutschland ist ein Seismograf, der die Schwingungen in der Gesellschaft sehr genau aufzeichnet und wiedergibt. Die Menschen erleben
Read 43 tweets
@Roman_Grabolle@troet.cafe Profile picture
Apr 3
Beim MDR widmet sich @Manuel_Mohr dem statistischen #Männerüberschuss in Ostdeutschland insbesondere in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen und nennt einige Gründe dafür.
mdr.de/nachrichten/de…
Image
Ein Männerüberschuss von mehr als 20 Prozent – also mehr als 120 Männer je 100 Frauen – ist in der Altersgruppe 20 bis 29 in einer Vielzahl der Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt, Sachsen und insbesondere in Thüringen zu beobachten. Am höchsten ist dort das Frauendefizit
im Ilm-Kreis (140 Männer je 100 Frauen) sowie in Suhl (138). Im Gegensatz dazu leben nur in Erfurt, Weimar, Halle und Leipzig mehr junge Frauen als junge Männer.
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