Gestern @janboehm zu Verbindungen von Beatrix v. Storch zum russischen Oligarchen Malofejew.
Ich führe seit Monaten Prozesse zum Thema. Nun hab ich vorm Oberlandesgericht Hamburg gewonnen.
Thread über die "Demo für alle", v. #Storch, Kalbitz-Anwalt Schoemakers...🧵(1/X) #turds
Im August habe ich mit @ntvde darüber gesprochen, wie #Putin unsere Demokratie angreift – im Schulterschluss mit der #AfD & der Neuen Rechten.
Die Verbindungen nach Moskau werden u.a. über ein christliches, reaktionäres Milieu gepflegt.
Was ich genau gesagt habe ⬇️ (2/X)
Der Cousin v. Storchs ist in leitender Funktion bei der TFP (Tradition, Familie, Privateigentum) - ein klerikales Netzwerk, das dem Adel mehr Macht verschaffen will & gegen Abtreibung & Homosexualität kämpft.
Wenige Tage später erreichen mich Abmahnungen, u.a. des „Ehe-Familie-Leben eV“. Der Anwalt ist Andreas Schoemaker, der auch schon den rechtsextremen Andreas Kalbitz verteidigt hat.
Natürlich habe ich keine Unterlassungserklärung unterschrieben. Der Fall ging vor Gericht. (4/X)
Worum geht‘s?
Seit Jahren finanzieren russische Oligarchen in Europa Initiativen gegen Frauenrechte, Abtreibung, queere Menschen.
Die „Demo für alle“ ist Teil davon, organisiert vom „Ehe-Familie-Leben eV“, aus dem Umfeld von Beatrix v. Storch, Hedwig v. Bevernfoerde...(5/X)
Partner der "Demo für Alle" ist "CitizenGo", die wohl wiederum Geld aus Russland beziehen, konkret vom Oligarchen und #Putin-Freund Konstantin Malofejew. So legt es u.a. folgender Brief nahe. (6/X)
CitizenGo erhielt 2013 wahrscheinlich eine Anschubfinanzierung von 75.000€ vom russischen Oligarchen Konstantin Malofejew.
Im Gegenzug erhielt Alexey Komov, rechte Hand von Malofejew, wohl einen Sitz im CitizenGo-Stiftungsrat.
Wer sind die Beiden? ⬇️(7/X)
Nur die Spitze des Eisbergs! @EPF_SRR identifiziert von 2009-18 188,2 Mio $ für Anti-Gender-Mobilisierung aus Russland. Geld von Oligarchen wie Malofejew, die vor vergangenen Wahlen Geld an rechtsextreme Parteien in Europa geschleust haben. (8/X) epfweb.org/node/837
Zurück zum konkreten Fall.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden: Habe rechtmäßig gesagt, Malofejew habe Proteste wie die "Demo für alle" in Europa organisiert.
Der Oligarch steht auf EU-Sanktionslisten und unterstützt in der #Ukraine️ Separatisten. (9/X)
Klagen aus dem rechten & rechtsextremen Milieu haben Kalkül - in ganz Europa. Ich habe die Mittel mich zu wehren. Viele andere haben die nicht…
"Frieren für die Freiheit" ist Sozialdarwinusmus pur. Schlicht Quatsch. #Gauck
In der Krise ist #SozialerFriede Kernaufgabe des Staates. Alle haben das Recht auf eine warme Wohnung! Wir brauchen dringend ein weiteres Entlastungspaket, gezielt für Menschen mit wenig Geld. ⬇️(1/5)
Mit dem Krieg explodieren auch Energie- u. Lebensmittelpreise.
Bei der Grundsicherung reicht die geplante Einmalzahlung nicht. Bereits 2014 hat das #BVerfG geurteilt, dass Regelsätze bei extremen Preissteigerungen kurzfristig angepasst werden müssen. Das ist nun der Fall. (2/5)
Unterstützung für kleine Einkommen muss gezielt wirken. Wir müssen Geld direkt auszahlen! Das Energiegeld funktioniert genau so. Im KoaVertrag hat sich die Ampel darauf verständigt. Gerade jetzt in der Krise muss es schnell kommen. Auch der Heizkostenzuschuss muss höher! (3/5)