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Dec 8 4 tweets 2 min read
„Auch in der Beurteilung der Einschränkung der Versammlungsfreiheit gibt das Gericht der Redakteurin Recht.Die habe „den von Art. 8, GG verfassungsrechtlich vorgezeichneten Kern des VR im Wesentlichen zutreffend erfasst, indem sie das Versammlungsrecht…🧵
mmm.verdi.de/beruf/funke-ze…
…Abwehrrecht gegen den Staat dargestellt hat.“ Eigenrauchs Kolumne enthalte „eine auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des VR Bezug nehmende Kritik an dessen Beschränkungen auf Ebene von Rechtsverordnungen & einfachen Gesetzen“, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.2/4
„Ich habe in 23 Jahren, in denen ich Arbeitsrecht betreibe, nur diesen einen Fall gehabt, wo eine Zeitung…sich auf den #Tendenzschutz berufen. Man findet dazu Urteile…was wohl vor allem daran liegt, dass es eben wenige Medienhäuser mit einer klaren Tendenz gibt.“ 3/4
Ein kurioser Fall und der Schluss, den ihr RA zieht, drängt sich geradezu auf:

„Eigenrauchs Anwalt Lars Hausigk sieht in der Behauptung eines Verstoßes gegen die politische Ausrichtung der Zeitung einen Vorwand, um eine kritische Journalistin loszuwerden.“ 4/4 @hutternd

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Dec 8
„und dennoch war mir der Staat, der mir in diesen Jahren gegenübertrat, fremd und unheimlich. Seine technokratische Unbarmherzigkeit auch gegenüber Menschen in existenziellen physischen oder psychischen Notlagen ließ mich erschaudern.“ @schroeder_k
1/5
welt.de/debatte/kommen…
„Die Eltern z.B, die ihren 51-jährigen Sohn an einen seltenen Gehirntumor verloren haben…An der Uniklinik Greifswald gab es einen Experten, der vielleicht noch hätte helfen können & den Fall auch übernehmen wollte. Doch die Klinikleitung lehnte die Aufnahme…ab…“ 2/5
„Oder die Mutter, die mir geschrieben hat, die ihr Kind 18 Std lang allein zur Welt bringen musste, der Vater durfte trotz negativem PCR-Test aufgrund einer Kontaktquarantäne nicht zu ihr. Bis zum Einsetzen der Presswehen musste sie, obwohl negativ getestet, Maske tragen.“ 3/5
Read 5 tweets
Dec 4
Mein Text zum Corona-Dialog in der @berlinerzeitung:
„Dass es zudem nie eine #PandemieDerUngeimpften gab, macht das gesell. Versagen noch tragischer, aber…nicht schlimmer. Es war Unrecht, so wie es immer Unrecht ist,Minderheiten zu stigmatisieren.“
👇🏽1/4
berliner-zeitung.de/kultur-vergnue…
„Wechselseitig ,schaukelten’ sich Medien und Politik hoch, waren im Wechsel Treiber & Getriebene ihrer eigenen Schreckensszenarien. Wer ausscherte, dem drohte die Verdrängung aus dem Diskurs.
Wir müssen über das große Ganze sprechen…“ 2/4
„Wir müssen darüber sprechen, wie es möglich war, wesentliche Teile der Gesellschaft glauben zu machen, es sei solidarisch geboten oder gar ethisch tragbar, eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich zu machen und aus der Gesellschaft zu drängen.“ 3/4
Read 4 tweets
Nov 30
Einer der wenigen Fälle, in denen es gelungen ist #Polizeigewalt nachzuweisen:

„Nur wenige Minuten ist der Film lang. Anschließend spricht die Richterin den Angeklagten sofort…frei. "Was auf dem Video zu sehen ist", sagt sie, "erschreckt mich sehr." 1/4
zeit.de/gesellschaft/2…
„Viel mehr musste wohl nicht gesagt werden nach diesem Film. Denn darauf zu sehen ist…ein Fall von #Polizeigewalt. Aber nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlugen, die ihn fesselten & dabei ein Knie auf seinen Hals drückten…2/4
saßen auf der Anklagebank, sondern der Spaziergänger Robert B….Mein Mandant ist Opfer von schweren Straftaten geworden. Und Sie waren schon auf Verurteilungskurs, weil Sie Polizeibeamten einfach immer alles glauben", hält er der Staatsanwältin vor.“ 3/4
Read 4 tweets
Nov 30
Akribisch arbeitet der @mdrde die katastrophale gesamtgesellschaftliche Entwicklung zur Diskriminierung Ungeimpfter va durch #2G,politisch forcierter soziale Ächtung sowie der von Beginn an absurden #einrichtungsbezogeneImpfpflicht
auf👇🏽Leseempfehlung 1/4
mdr.de/nachrichten/de…
Es wäre schön gewesen, derart Kritisches zu jener Zeit, als, wie es in dem Artikel heißt: „Die damalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci…riet der Bevölkerung…am 11. November 2021 ganz konkret, keinen Kontakt mehr zu Ungeimpften zu haben“, zu lesen:
👇🏽 2/4
Spätestens seit Sommer 2021 war glasklar, dass auch Geimpfte in relevanter Zahl das Virus weitertragen, dennoch haben Politiker:innen weiter die Mär der Immunität aufrecht gehalten und damit Menschen gefährdet:
👇🏽 3/4
Read 4 tweets
Nov 25
Ein bedrückender Bericht von @totalreporter: durch die Corona-Maßnahmen erlitt er - wie viele, gerade junge Menschen - eine #Depression &, zudem, so vermutet seine Ärztin, erlitt er einen #Impfschaden.
An niemanden ging die Krise mE spurlos vorbei.
👇🏽 1/4
welt.de/politik/deutsc…
„Ich dachte viel über diesen Freiheitsentzug nach. Nicht mehr reisen können. Keine Gesichter mehr sehen können. Das „Menschen sind jetzt eine Gefahr“. Ende 20 merkte ich, dass es nicht mehr geht. Ich begab mich in psychotherapeutische Behandlung.“ 2/4
„Wir leben immer noch unter einem Infektionsschutzgesetz, das theoretisch harte Einschnitte ermöglicht. Noch immer gibt es in Zügen Maskenpflicht, noch immer können wir unser Leben nicht so frei leben wie vorher.“ 3/4
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Nov 19
Hessen schafft die #Isolationspflicht ab, @rlpNews prüft. Rheinland-pfälzische Angestellte in Isolation, hessische nicht - das dürfte für Unmut sorgen. Zudem: @FDPHessen (Oppo.) möchte Ende der #Maskenpflicht im ÖPNV von der @fdprlp (Reg): Schweigen. 1/4
allgemeine-zeitung.de/politik/deutsc…
„Skeptisch hatte sich auch der Rheinland-pfälzische Gesundheitsminister @clemenshoch (SPD) geäußert - das Bundesland bleibt bei der #Maskenpflicht, dies sei weiterhin ,vernünftig‘, sagte er.“

Erkennbar manifestiert diese „Argumentation“ eine Verstetigung. 2/4
Das Ministerium Hochs musste ferner auch eine kleine Anfrage beantworten, in der es um die beschämende #Impfkampagne geht. Dass die Verantwortlichen ernsthaft glauben, auf diese infantile Weise mündige Bürger:innen zu erreichen, lässt tief blicken. 3/4
dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucks…
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