Thread by @Quo_vadis_BRD

„Die politischen Entscheidungsträger beriefen sich während der Corona-Krise oft auf Einschätzungen des RKI und anderer regierungsnaher Einrichtungen, als ob es sich dabei um unabhängige Institutionen handeln würde, und ließen sich deren politische Handlungsempfehlungen …

1/

… vom @ethikrat und ähnlichen Gremien moralisch absegnen. Übersehen wurde dabei, dass das RKI als Bundesoberbehörde dem Bundesgesundheitsminister unterstellt und auch der Ethikrat aus von der Bundesregierung und vom Bundestag vorgeschlagenen Personen zusammengesetzt ist. …

2/

Jene Instanzen sind somit selbst der Exekutive zuzurechnen, die aus politischen Motiven handelt, und müssten gerade dann, wenn sie weitreichende Entscheidungen treffen, mit den Instrumenten des Parlaments und der Justiz streng kontrolliert und von den Medien kritisch …

3/

… begleitet werden.

Seltsamerweise geschieht dies nicht. Stattdessen delegierte der Bundestag in der Krise - ohne größere Debatte - durch Neufassungen des #IfSG wesentliche Legislativkompetenzen einschließlich der Möglichkeit gravierendster Grundrechtseinschränkungen …

4/

… für die Dauer der Feststellung einer ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ auf die Exekutive, die ihrerseits sogar so weit ging, in Einzelfällen unmittelbar das RKI entscheiden zu lassen wie zuletzt im Feb. 2022 in der Frage der Dauer des Genesenenstatus. …

5/

Die Justiz hätte dem Einhalt gebieten können und müssen, aber sie tat es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht, sondern übernahm die Lageeinschätzung der Exekutive. Auch das @BVerfG hat sich in seinen Beschlüssen zur sog. Bundesnotbremse und zur einrichtungsbezogenen …

6/

… Impfpflicht offenbar im Wesentlichen auf die Faktendarlegung des RKI und die daraus abgeleiteten Maßnahmenempfehlungen verlassen, ohne auch die Meinungen dissentierender Sachverständiger einzuholen.“

Gerd Morgenthaler,
aus „Pandemiepolitik - Freiheit unterm Rad?“

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Addendum:

Meiner persönlichen Meinung nach wäre im letzten zitierten Satz evtl die Formulierung *zu berücksichtigen* passender gewesen als *einzuholen*, denn meines Wissens lagen dem @BVerfG durchaus Stellungnahmen z. B. der @individ_impfen vor.