Der #Rechnungshof vermutet eine Überschreitung der Wahlkampfkosten durch die ÖVP bei der Nationalratswahl 2019. 1/5
Es erfolgt daher eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS), dessen Aufgabe es ist, darüber zu entscheiden. 2/5
Die ÖVP hat ihre Angaben zu den Wahlkampfkosten nun um über eine Million Euro korrigiert. Der #Rechnungshof hält kritisch fest, dass die ÖVP ihm gegenüber im Stellungnahme-Verfahren zum Rechenschaftsbericht 2019 deutlich niedrigere Zahlen genannt hat. 3/5
Der #Rechnungshof erwartet sich, dass in einem Verfahren zu einem Rechenschaftsbericht umfassende und aussagekräftige Angaben gemacht werden - und nicht erst im Zuge einer Prüfungshandlung. 4/5
Mehr Informationen dazu finden Sie hier: rechnungshof.gv.at/rh/home/news/n…
#Rechnungshof #Parteien #Parteifinanzen #Parteienfinanzierung 5/5
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