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Dec 12

„Gute Lobbyisten brauchen permanenten Zugang zu den wichtigsten Entscheidern […] Das bekommen Sie nur nach jahrelanger Arbeit in der Nähe der Entscheider hin.“ (Mitarbeiter einer Lobbyfirma*)

Dann mal schauen, welche guten Lobbyisten sich die Finanzwirtschaft eingekauft hat 🧵

Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft:
▶️ 15 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Jörg Asmussen, Ex-Staatssekretär Finanz- und Arbeitsministerium, Ex-Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
gdv.de/resource/blob/…

Bundesverband deutscher Banken:
▶️ 6,9 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Dietmar Schwarz, zuvor in der EU-Vertretung Hessens und im Auswärtigen Amt für Finanzpolitik zuständig
linkedin.com/in/dietmar-sch…

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@a_watch

Dec 3

Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag 🛢

Im Rüstungsbereich geht es nicht selten um Milliardenaufträge - da empfiehlt sich ein kurzer Draht in die Politik.

Da ist z.B. der US-Rüstungskonzern General Atomics, Hersteller der Kampfdrohne "Reaper" ("Sensenmann"). 👇

Cheflobbyist von GA Europe ist seit März 2022 Frank Sitta. Bis zur Wahl saß Sitta selbst noch im Bundestag – als FDP-Abgeordneter u. Fraktionsvize. Ende August tauschte sich der Rüstungslobbyist mit einem prominenten Regierungsmitglied aus: Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Worum es bei dem Gespräch ging, ist unbekannt. Unterlagen zu dem 15-minütigen Treffen gibt es im BMF angeblich nicht. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de, Sitta habe den Kontakt direkt über das Abgeordnetenbüro von Lindner aufgenommen.

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@a_watch

Nov 6

Wie die Bundesregierung Transparenz aushebelt - Auszug aus unserem heutigen Newsletter #ifg 🛢

Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie als Kanzlerin bevorzugt per SMS kommunizierte. Der Austausch per Textnachrichten hat für Regierungsmitglieder einen unschätzbaren Vorteil: Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS i.d.R. nicht öffentlich.

Trotz vielfacher Bemühungen von Journalist:innen ist es bis heute nicht gelungen, über das Informationsfreiheitsgesetz an Merkels SMS zu kommen. Genauso verhält es sich jetzt mit den SMS von Christian Lindner in Sachen #Porschegate: Das BMF will sie nicht herausgeben.

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@a_watch

Nov 4

Die Bundesregierung hat Altkanzlerin #Merkel im Umgang mit ihrem Büro im Bundestag zur Ausgabendisziplin ermahnt. Es habe Gespräche zwischen Kanzleramt und Büroleitung gegeben, die sich "auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen" 🧵
spiegel.de/politik/deutsc…

@derspiegel

Laut @derspiegel habe man verdeutlicht, dass das Büro nicht "statusbezogen", sondern zur "Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen" eingerichtet werde. "Eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften" sei ausgeschlossen.

Die Erstattung von Reisekosten komme nur in Betracht, "wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist". Ob es einen konkreten Anlass für die Mahnung gab, ist nicht bekannt.

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@a_watch

Nov 3

Mit dem Kanzler nach #China: Diese Konzern-Vertreter:innen sind heute mit Olaf #Scholz zu dessen Auslandsreise aufgebrochen 🧵:
▶️ Werner Aloys Baumann (Bayer AG)
▶️ Oliver Blume (Volkswagen AG)
▶️ Martin Brudermüller (BASF SE)

▶️ Roland Busch (Siemens AG/Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft)
▶️ Belén Garijo (Merck KGaA)
▶️ Christian Hartel (Wacker Chemie AG)
▶️ Stefan Hipp (HiPP GmbH & Co. Vertrieb KG)

▶️ Kasper Rørsted (adidas AG)
▶️ Uğur Şahin (BioNTech SE)
▶️ Christian Sewing (Deutsche Bank AG)
▶️ Antje Vargas (GeoClimaDesign AG)
▶️ Oliver Zipse (BMW AG)

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@a_watch

Nov 3

Der Rüstungskonzern General Dynamics hat sich die Dienste v. Ex-CDU-MdB Eckhardt Rehberg gesichert. Rehberg hat sich jetzt ins Lobbyregister eingetragen - als Berater einer GD-Firmentochter. Praktisch: Als Ex-Haushaltspolitiker kennt er viele MdBs, die Rüstungsgelder freigeben 🧵

@zdfmagazin

Zusammen mit ZEIT und @zdfmagazin hatten wir kürzlich eine Recherche zu den Lobbyjobs von Ex-Abgeordneten veröffentlicht. Einer von ihnen: Ex-FDP Frank Sitta. Auch er arbeitet inzw. in der Rüstungsbranche - als Lobbyist für eine Tochter des US-Rüstungskonzerns General Atomics.

Kurz nachdem Sitta im März 2022 Lobbyist mit der Tätigkeitsbeschreibung “Head of Public Affairs, Head of Berlin Office” geworden war, ließ er sich z.B. mit dem CEO des Konzerns und dem FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber auf einer Rüstungsmesse ablichten.

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