Thread by @buon_anni

Hallo zusammen, ein letztes Mal in diesem Jahr melde ich mich live vom Landgericht Bonn, wo im heutigen #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger das Urteil erwartet wird. Draußen ist's frostig ❄️❄️, drinnen dürfte es heiß her gehen🔥🔥meine Beobachtungen im 🧵👇

Berger wird mit dem Gefangenentransport aus der #Untersuchungshaft in Köln-Ossendorf anreisen. Auf ihn wartet, kurz vor Weihnachten, ein schwerer Gang.
Um 13:30 Uhr wird die Verhandlung im größten Saal des Gerichts beginnen. Eine lange Haftstrafe halte ich für wahrscheinlich.

Berger wird zur Last gelegt, sich gemeinsam mit Beratern, Bankern und Aktienhändlern #Steuern erstatten lassen zu haben, die zuvor nie jemals jemand gezahlt hat. Formal heißt das "#Steuerhinterziehung in 3 besonders schweren Fällen". De facto war es ein Griff in die Staatskasse

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem #Plädoyer vergangene Woche 9 Jahre Haft für "Mr. #CumEx" gefordert. Berger sei mit hoher krimineller Energie vorgegangen, habe keine Reue gezeigt und mache keine Anstalten, das gestohlene #Steuergeld zurückzuzahlen.

https://twitter.com/buon_anni/status/1600043138336182274?s=20&t=GLJ68h3Y9X8SocRhLIb3ew

Bergers Verteidiger appelierte, die "Güte des Gerichts" walten zu lassen.
Beim Blick auf den Verlauf des Gerichtsverfahrens bleibt mE nicht sehr viel Raum für Güte. Berger hat sein "Teilgeständnis" im Nachhinein zerredet.Das Ausmaß der #Steuerhinterziehung (278 Mio €)ist immens

#Geheimtipp für alle, die in Bonn einen herrlichen Ausblick auf die Stadt und das Siebengebirge werfen wollen: die Kantine des Landgerichts bietet Zugang zur Dachterrasse. #CumEx #WartenaufdasUrteil

Weil ich es auf dem Weg mehrfach im Hörfunk gehört und gelesen habe. Anders, als dort berichtet: Berger hat #CumEx NICHT erfunden! Er hat es ab 2006 in Deutschland seiner superreichen Klientel zugänglich gemacht. Banken griffen schon seit den 90er Jahren damit in die Staatskasse

Warten auf Hanno Berger

Bevor das Urteil verkündet wird, geht es wohl nochmal in die Beweisaufnahme. Der Grund: Bergers einstiger Kanzlei-Partner und heutiger #Kronzeuge, hat offenbar 13,6 Mio seiner #CumEx Beute zurückbezahlt. Das erhöht auch Druck auf Berger, der vorgibt, mittellos zu sein

Auftritt Berger

Überraschung! #CumEx-#Kronzeuge S hat - anders als angekündigt - bislang nur 5 Mio Euro seiner Beute zurückgezahlt, nicht 13,67 Mio. Grund sei, dass die Bank die gesamte Summe aus #Compliance-Gründen nicht freigegeben habe. Es seien noch Fragen zu klären, dann fließe der Rest

Das Gericht verzichtet daraufhin auf die Einziehung beim #Kronzeugen mit der Vorgabe, dass der Rest noch gezahlt wird. Damit ist so die Beweisaufnahme geschlossen. Urteilsverkündung um 14 Uhr!

🔴 EIL! Das Landgericht Bonn verurteilt #CumEx Schlüsselfigur zu 8 Jahren Gefängnis. Außerdem muss Berger 13,6 Mio an gestohlenem Steuergeld zurückzahlen

Über eine Stunde lang hat Richter Roland Zickler das Urteil verkündet. Berger schüttelte immer wieder mit dem Kopf, murmelte vor sich hin. Mehrfach ermahnte ihn der Richter "Jetzt schütteln Sie doch nicht mit dem Kopf". Objektiv sei die #Steuerhinterziehung bei #CumEx belegt

Richter Zickler forderte Berger auf, die juristische Fachperspektive zu verlassen.. "Ein Steuerpflichtiger beantragt die Erstattung einer Steuer, von der er weiß, dass sie nicht gezahlt wurde - man muss kein Jurist sein, um zu verstehen: Das kann doch eigentlich nicht sein!

"Die ganze andere Denke, die Sie uns hier als richtig und besser verkaufen wollten, setzt auf der Grundentscheidung auf: Man darf zwei Mal abrechnen, obwohl nur ein mal gezahlt wurde.
Diese Grundprämisse ist völlig fernliegend"

Der Richter sagt, Berger habe "ganz erhebliche kriminelle Energie" in das System investiert und wirken lassen Es handele sich um eine "schwere Form der Wirtschaftskriminalität", ein arbeitsteiliges, internationales System, äußerst komplex. Berger und die anderen #CumEx-Akteure

hätten eine hohe Motivation an den Tag gelegt, eine hohe Eigenleistung. Berger sei an zentraler Stelle eingebunden gewesen, habe #CumEx offensiv vermarktet. Berger habe #CumEx nicht erfunden. "Aber Sie haben es in die Breite getragen, auf eine Art und Weise,

die vorher undenkbar war und die zu einer Potenzierung des Schadens geführt hat. Sie sind der Erfinder von #Cumex 2.0"